Monday, December 5, 2022
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Mitglied der Teheraner Todeskommission zum Chef der Justiz ernannt

Einer der Verantwortlichen für das iranische Massaker von 1988 an politischen Gefangenen wurde vom obersten Führer Ali Khamenei zum Leiter der Justiz benannt.

Ebrahim Raisi, welcher der Nachfolger von Sadeq Amoli Larijani wird, saß zusammen mit dem früheren Justizminister Mostafa Pour Mohammadi (unter Rouhani) in dem Todeskomitee von Teheran, welches Zehntausende politische Gefangen an den Galgen schickte, wenn sie nicht ihrer Zugehörigkeit zu den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) abschworen.

Die Ernennung von Raisi, der 2017 von Khamenei als iranischer Präsident favorisiert wurde und der als möglicher Nachfolger von ihm gehandelt wird, wurde am Sonntag vom Sprecher der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, als neuer Leiter der Justiz bestätigt. Yahya Kamalipour, ein Mitglied im Justizkomitee des Parlamentes, sagte, dass Raisi offiziell am 7. März in das Amt eingeführt werden wird. Seine Amtszeit ist auf fünf Jahre angelegt und kann verlängert werden.

Wenn man bedenkt, dass Raisi einer der wichtigsten Vertreter der Fraktion um Khamenei ist, dann ist es erstaunlich, dass sehr viele Vertreter aus der Gruppe um Präsident Hassan Rouhani ebenfalls seine Ernennung unterstützt haben. Zu seinen Befürwortern zählen auch Mostafa Tajzadeh und Mahmoud Sadeghi, die beide in Tweets öffentlich ihre Unterstützung von ihm äußerten. Es scheint so, als würde man einen erneuten Riß im Regime verhindern wollen, welches einen Zusammenbruch befürchtet.

Todeskomitee und Scheinprozesse

Die Todeskomitees wurden 1988 gegründet, nachdem der damalige oberste Führer Ruhollah Khomeini eine Fatwa heraus gegeben hatte, in dem er die Vernichtung aller politischen Gefangenen der MEK anwies. Es gab Scheinprozesse, die im Schnitt drei Minuten dauerten und dort wurde oft nur eine Frage gestellt:“ Glauben sie immer noch an die Mojahedin?“ Rund 30.000 Menschen wurden danach zum Tode verurteilt und in wenigen Monaten im ganzen Iran hingerichtet.

Raisi war 1988 der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Er wurde von mehreren Überlebenden in seiner Schlüsselrolle als Anweiser für die Hinrichtungen identifiziert und sein Namen wurde sogar von dem früheren stellvertretenden Ajatollah von Chomeni, Hossein-Ali Montazeri, in seinen Memoiren genannt.

In einer veröffentlichten Audiodatei von 1988 kann man hören, wie Montazeri über das Massaker spricht. Er sagt, dass die Geschichte die Mullahs für dieses Verbrechen „verurteilen“ wird. Er wurde später von seinem Amt enthoben und lebte den Rest seines Lebens unter Hausarrest.

Nach der Veröffentlichung der Audiodatei im Jahr 2016 prahlte der damalige Justizminister Pour Mohammadi damit, dass er „stolz sei“, damals im Todeskomitee gesessen zu haben und dass er wegen seiner Todesurteile für Tausende Menschen keine schlaflosen Nächte habe. In der letzten Woche gab er ein Interview im Fernsehen und dort sagte er, dass die Veröffentlichung der Aussagen von Montazeri durch seinen Sohn Ahmad ein „Akt des Verrates“ gewesen sei, welcher die Revolution, Chomeni und Montazeri verraten hat.

Pourmohammadi sagte:“ Nun, ich verteidige den damaligen Akt von Chomeni. Wir hatten eine Mission in Hinblick auf die MEK. Damals war ich der Staatsanwalt des Revolutionsgerichtes. Ich habe viele Anklagen gegen die MEK eingereicht und sie an das Gericht geschickt. Viele von ihnen wurden dort angeklagt, viele wurden hingerichtet oder es gab andere Urteile.“