Monday, December 5, 2022
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Mitglieder der iranischen Gemeinschaften fordern die EU zu einer entschlossenen Iran-Politik auf


Mehr als 200 Mitglieder der iranischen Gemeinschaften in Europa, bekannt als Allianz für öffentliche Aufmerksamkeit, haben einen Brief an Charles Michel, den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, geschrieben, in dem sie eine entschiedene Politik gegenüber dem inhumanen Mullah Regime im Iran verlangen.
„Wie in unserer Erklärung ausgeführt wird, muss jede Politik oder jedes Konzept gegenüber dem mittelalterlichen Regime, das unsere Nation beherrscht, auf der einen Seite die vollständige Missachtung der fundamentalen Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes, seinen Terrorismus, der sich gegen Dissidenten auf europäischem Boden richtet, und seine destabilisierenden Aktivitäten im Vorderen Orient berücksichtigen“, so heißt es unter anderem in dem Brief, der von Dr. Sina Dashti unterzeichnet wurde.
Hier der vollständige Text des Briefes und der Erklärung dazu:
22. Februar 2021
Seine Exzellenz Charles Michel,
Präsident des Rates der Europäischen Union
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel Belgique/België
Exzellenz,
als Mitglieder iranischer Assoziationen und Gemeinschaften außerhalb des Iran lenken wir die geschätzte Aufmerksamkeit Ihrer Exzellenz auf eine Erklärung, die von mehr als 200 Mitgliedern unterzeichnet wurde und die die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Iran betrifft.
Wie in unserer Erklärung ausgeführt wird, muss jede Politik oder jedes Konzept gegenüber dem mittelalterlichen Regime, das unsere Nation beherrscht, auf der einen Seite die vollständige Missachtung der fundamentalen Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes, seinen Terrorismus, der sich gegen Dissidenten auf europäischem Boden richtet, und seine destabilisierenden Aktivitäten im Vorderen Orient berücksichtigen.
Auf der anderen Seite muss die EU den Wunsch nach einem Wechsel bei der überwiegenden Mehrheit der Iraner anerkennen und unterstützen, wie er sich in drei großen Aufständen seit 2017 wiederspiegelt.
In diesem Kontext würde jede Politik, die diesem von Krisen geschüttelten Regime irgendeine Rettungslinie reicht, den höchsten Interessen des iranischen Volkes zum Schaden gereichen ebenso wie sie das Regime darin bestärken würde, ihre ungeheuerlichen Verstöße gegen die Menschenrechte, seinen Terrorismus und seine unheilvollen Aktivitäten straflos fortzusetzen.
Wir danken Ihrer Exzellenz im Voraus für die Berücksichtigung unserer Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sina Dashti
cc:
— Seine Exzellenz Josep Borrell Fontelles,
Vizepräsident der EU Kommission und Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik
Erklärung der Iranischen Assoziationen und Gemeinschaften außerhalb des Iran an die Adresse der Europäischen Union, den UNO Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten
Am 4. Februar 2021 hat ein Gericht in Belgien Assadollah Assadi, einen terroristischen Diplomaten des iranischen Regimes, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch seine Komplizen bekamen Gefängnisstrafen von 15 bis 18 Jahren. Sie wurden alle verurteilt dafür, dass sie einen Bombenanschlag auf eine große Kundgebung zur Unterstützung des Iranischen Widerstands in Paris im Juni 2018 planten. Das Gericht beschlagnahmte 450 000 Euro, die Assadis drei Komplizen vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) bekommen hatten und erkannte ihnen die belgische Staatsangehörigkeit ab.
Nach dem Urteilsspruch war dieser große Plan eines terroristischen Anschlags im Iran koordiniert worden, war der Sprengstoff in Teheran hergestellt und getestet worden und hatte Assadi ihn mit einem kommerziellen Flug in einer offiziellen Diplomatentasche ins Ausland transportiert. Das Hauptziel des terroristischen Anschlagsplans war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Wäre die Ausführung des Plans nicht in letzter Minute von europäischen Strafverfolgungsbehörden vereitelt worden, so hätte der Bombenanschlag eine große Zahl an Opfern unter den Zehntausenden an Teilnehmern gefordert, darunter Hunderte von sehr profilierten internationalen Koryphäen.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi hat vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen Terrorismus

Drei Monate zuvor, im März 2018, war auch ein Plan des Kleriker Regimes vereitelt worden, eine Feier des persischen Neuen Jahrs (Nowruz), die von Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in Albanien organisiert worden war, in die Luft zu sprengen. Laut dem albanischen Polizeichef stand der Angriff unter der Leitung der Quds Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die einen Agenten des Regimes mit Namen Alireza Naghashzadeh dafür engagierte. Der Agent hatte einen österreichischen Pass und gab sich als „früheres Mitglied der PMOI“ aus. Auch Elemente des organisierten Verbrechens in der Türkei wurden benutzt, um diesen Plan auszuführen.
Nach den sich häufenden Volksaufständen gegen das Regime im Iran haben die Mullahs ihre terroristischen Aktivitäten in ganz Europa verstärkt. Die bestärkte Haltung des Regimes ist aus ungerechtfertigten Konzessionen erwachsen, die es von den westlichen Mächten im Kontext des Atomabkommens von westlichen Mächten bekommen hat. Nach diesem Abkommen haben sich die terroristischen Aktivitäten so alarmierend ausgeweitet, dass es viele europäische Länder dazu veranlasste, seine Funktionäre in den Botschaften auszuweisen. Zum Beispiel wurden sein Botschafter in Albanien und drei andere Diplomaten, die in Frankreich und in den Niederlanden stationiert waren, ohne viele Umstände wegen ihrer Rolle in terroristischen Anschlagsplänen ausgewiesen.
Solche unverfrorenen Akte von Terrorismus auf europäischem Boden sind die Kehrseite grober und systematischer Verletzungen der Menschenrechte innerhalb des Iran. Im Dezember 2020 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das 67. Mal registriert, wo ein UNO Gremium das Regime für ungeheuerliche Verletzungen der fundamentalen Rechte verurteilt hat. Beim Aufstand im November 2019 in fast 200 Städten wurden mehr als 1500 Protestierer, überwiegend junge Leute, getötet und Tausende ins Gefängnis gebracht und gefoltert. Unvermindert setzen sich im Iran die Hinrichtungen fort und seit Anfang 2021 hat das Regime etwa 60 Leute hingerichtet.
Die schrecklichen Verstöße gegen die Menschenrechte, das Streben nach Atomwaffen und ballistischen Raketen, die ungezügelte Ausübung von Terror im Ausland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern in der Region und das Anfachen von Konflikten im Vorderen Orient sind alles feste Bestandteile der Kernpolitik des iranischen Regimes, die ernstlich den Frieden und die Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt bedrohen.
Das unentschuldbare Schweigen und die Untätigkeit westlicher Länder zum Zweck eines beschränkten Abkommens in der Atomfrage trotz der Verletzungen der Menschenrechte und des Terrorismus hat die Theokratie darin bestärkt, Verbrechen am iranischen Volk und der Opposition im In- und Ausland zu begehen. Das tut es straflos und täuscht zugleich die internationale Gemeinschaft über seine nuklearen Aktivitäten. Die neueste Entdeckung von Uranspuren in den nicht ausgewiesenen Einrichtungen des Regimes durch die Internationale Atomenergie Organisation liefert einen weiteren Beweis dafür, dass das Regime niemals seine Bemühungen, eine Atomwaffe herzustellen, aufgegeben hat.
In Anbetracht dieser Tatbestände sind die iranischen Assoziationen und Gemeinschaften außerhalb des Iran entschieden dafür, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sofort die folgenden notwendigen Maßnahmen ergreifen:
1. Die Botschaften, offiziellen Missionen und informellen Zentren dieses Regimes schließen, die Fundamentalismus und Terrorismus im Gewand religiöser und kultureller Aktivitäten betreiben. Das Regime benutzt diese Zentren, um Terrorismus und Spionage zu koordinieren, und ihre Schließung ist geboten, um weitere terroristische Aktivitäten des Regimes in Europa und anderen Ländern in der ganzen Welt zu verhindern.
2. Alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iranischen Regime sollten ein Aussetzen der Hinrichtungen und der Folterungen sowie eine Verbesserung der Situation der Menschenrechte, das Ende des Terrorismus in Europa, ein Aussetzen illegaler atomtechnischer und raketenbezogener Programme und das Ende des Anfachens von Konflikten in der Region zur Grundlage haben.
3. Das IRGC und das MOIS sollte als terroristische Organisationen eingestuft und ihre Agenten und Söldlinge unter diplomatischer, journalistischer, kommerzieller und religiöser Tarnung sollten ausgewiesen werden. Aberkennung des Asylstatus und der Staatsbürgerschaft von Agenten und Söldlingen des iranischen Regimes. Für Asyl und Staatsbürgerschaft für Teherans Agenten sollte eine rote Linie gelten, weil sie als Werkzeug für Terrorismus und Spionage ausgenutzt werden.
4. Das Dossier der Verletzungen der Menschenrechte und des Terrorismus sollte an den UNO Sicherheitsrat überwiesen werden. Seine Führer, besonders sein Außenminister (der die terroristischen und kriegstreiberischen Verbrechen des Regimes mit ermöglicht), müssen für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorismus vor Gericht gestellt werden, darunter die Planung eines großen Terroraktes gegen die Versammlung von Iranern und ihren internationalen Unterstützern in Paris im Juni 2018.
5. Trotz des sehr grausamen Niveaus der Repression, die vom Regime auferlegt wurde, hat die iranische Bevölkerung bei ihren Erhebungen gegen das Regime seit 2017 gezeigt, dass sie den religiösen Faschismus in seiner Gänze zu stürzen bestrebt ist. Auf Grund dessen muss die internationale Gemeinschaft den legitimen Kampf des iranischen Volkes für den Sturz eines tyrannischen und gewalttätigen Regimes und für die Etablierung von Demokratie und Volkssouveränität an dessen Stelle anerkennen.
6. Die Sitze des illegitimen und grausamen Kleriker Regimes in den Vereinten Nationen und anderen zivilen internationalen Foren sollten aberkannt werden, Stattdessen sollten diese Sitze den Vertretern des NWRI als demokratischer Alternative zum Regime gegeben werden.