Wednesday, November 30, 2022
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Mitglieder des EU-Parlaments erklären den Fall des politischen Gefangenen Saeid Sangar zum Brennpunkt international auszuübenden Drucks

Im vorigen Monat verlängerte die iranische Justiz die Haftstrafe Saeid Sangars willkürlich um 11 Monate; dabei hatte sie sie schon früher von 18 auf 20 Jahre verlängert. Als die letzte Verlängerung bekannt gegeben wurde, hatte er schon mehr als 20 Jahre hinter Gittern zugebracht; er war ursprünglich im August 2000 verhaftet worden. Man warf ihm „Schüren zum Krieg gegen Gott“ sowie Kontakte mit der demokratischen Hauptopposition des Iran vor – der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK).

Sangar gehört schon jetzt zu den politischen Häftlingen des Iran mit den längsten Haftstrafen. Die zweimalige Verlängerung seiner Haft erinnert an viele andere Fälle, bei denen die Behörden eine geschuldete Entlassung versagten, um auf den Häftling weiteren psychischen Druck auszuüben oder ihn an der Wiederaufnahme politi-scher Arbeit außerhalb des Gefängnisses zu hindern.

Im Laufe der beiden Jahrzehnte, die er teils im Teheraner Evin-Gefängnis, teil im Zentralgefängnis von Urmia verbracht hat, wurde er – so sagen Berichte – verschiedenen Formen der Folter unterworfen, darunter 13 Schein-Hinrichtungen. Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat die von ihm anhaltend erlittene grausame Behandlung als „Vergeltung“ bezeichnet, denn er hatte sich geweigert, seiner politischen Verbindung und öffentlichen Erklärungen, in denen er das iranische Regime verurteilte, zu entsagen.

Teheran sieht auf eine lange Geschichte der Folter und der Bedrohung von Angehörigen der Häftlinge zurück, mit denen versuchte wurde, falsche Geständnisse zu erpressen, die alsdann von den staatlichen Medien gesendet wurden – mit dem Zweck, das allgemeine Empfinden gegen die gegen das Regime Engagierten aufzubringen. Diese Bemühungen scheinen während einer großen Krise des iranischen Regimes gesteigert worden zu sein – darunter plötzlichem Ausdruck des allgemeinen Dissensus. Er hat in den zurückliegenden Jahren des öfteren stattgefunden. Von Ende 2017 bis Anfang 2018 kam es zu einem landesweiten Aufstand und einem weiteren Aufflammen des Protestes in annähernd 200 Städten im November 2018, der alsdann von einer Aktion der Regierung, die nach Schätzungen 1 500 Menschen das Leben kostete, erstickt wurde.

Im September 2020 veröffentlichte Amnesty International nach diesem Aufstand und seiner Unterdrückung einen Bericht mit dem Titel: „Die Menschlichkeit wird mit Füßen getreten“. Darin heißt es, die anfänglichen Morde und Verhaftungen seien nur der erste Teil eines umfassenderen Vorgehens gewesen. Dabei habe die iranische Justiz „hunderten von Menschen Verstöße gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen, einzig weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlicher Versammlung Gebrauch machten, wonach die Richter auf der Grundlage erzwungener ‚Geständnisse‘ zu Schuldsprüchen kamen“.

Dieser Bericht wurde in einer Erklärung zitiert, die 24 Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterzeichnet hatten. Darin konzentrierten sie sich auf den Fall von Saeid Sangar; sie argumentierten, die Verlängerung seiner Haftstrafe gehöre zu einer umfassenderen Kampagne gesteigerter Repression. „Wir sind“ – so beginnt die Erklärung – „über die alarmierende Menschenrechtslage im Iran zutiefst besorgt – insbesondere die Zunahme der Hinrichtungen und Verhaftung von Massen seit Dezember 2020“. Sie fährt fort, viele von diesen Vorfällen hingen zusammen mit der andauernd gegen jene gerichtete Repression, die an dem Aufstand des Jahres 2019 teilgenommen hätten.

Die Erklärung, die von den „Freunden eines freien Iran (FOFI)“ innerhalb des Europäischen Parlaments verfaßt wurde, stellt fest, Maßnahmen wie die im Falle Sangars getroffenen würden von Gestalten wie Ebrahim Raisi, dem derzeitigen Leiter der iranischen Justiz, geleitet; seine Hintergründe bewiesen, man könne „nicht erwarten, daß die [für die besonderen Mißhandlungen] Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Im Jahre 1988 war Raisi führend an einer der „Todeskommissionen“ beteiligt, die aufgrund einer Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini sich in den Gefängnissen der Islamischen Republik versammelten. Dies religiöse Edikt erfand den Tatbestand, wegen dessen Sangar 12 Jahre später seine lange Haftstrafe erhalten sollte; dabei hätte der gegen ihn erhobene Vorwurf auch zur Todesstrafe führen können. Insbesondere erklärte Khomeini, Mitglieder und Freunde der MEK seien Feinde Gottes und müßten daher summarisch hingerichtet werden. Darin bestand die Hauptaufgabe der Todeskommissionen. Sie ordneten innerhalb von wenigen Monaten die Hinrichtung von – Schätzungen zufolge – 30 000 politischen Gefangenen an.

Um den Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten für immer, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Im September – etwa zu der Zeit, in der Amnesty International seinen Bericht über die Folgen des Aufstandes von 2019 veröffentlichte, sandte eine Gruppe von Menschenrechtsexperten an die iranischen Behörden einen Brief. Darin wiesen sie mit Betonung auf die ungelöste Geschichte des Massakers von 1988 hin und forderten weitere Aufklärung über die Art, wie es vor sich ging und die Vertuschung, die ihm gefolgt war. Teheran lehnte eine Antwort ab; darauf wurde der Text des Briefes im Dezember veröffentlicht. Es stellte sich heraus, daß er – mit Bezug auf die Raisi und seinesgleichen zugestandene Straflosigkeit – weithin dieselbe Botschaft enthielt wie die jüngere Erklärung der „Freunde eines freien Iran (FOFI)“.

Die Experten der Vereinten Nationen nahmen Bezug auf das „Versagen“ der Vollversammlung, des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gegenüber der Notwendigkeit das Massaker von 1988 ernsthaft betreffender Maßnahmen. Dies, so sagten sie, „übt auf die Überlebenden und die Angehörigen sowie auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran eine verheerende Wirkung aus“.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Der Fall von Saeid Sangar ist in dieser Hinsicht eine Fallstudie; doch er ist einer von den möglichen Anfängen internationaler Bemühungen darum, das von den UN und ihren führenden Mitgliedsstaaten begangene Versagen gegenüber dem Massaker von 1988 aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck entwirft die Erklärung zu Sangars Fall vier spezifische Maßnahmen, von denen die Unterzeichner glauben, daß die Europäische Union insbesondere sie ergreifen sollte.

Erstens ermutigt die Erklärung zu der förmlichen Forderung, „Saeid Sangar sowie die anderen politischen Gefangenen und jene, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen des iranischen Volkes verhaftet wurden, umgehend zu entlassen“. Zweitens fordert sie die Entsendung einer internationalen Delegation in den Iran – zu direkter Erkundung der Gefängnisse des Landes und insbesondere ihrer politischen Abteilungen. Drittens verlangt sie eine europäische Politik, die die zukünftigen Beziehungen zum iranischen Regime von Verbesserungen der Menschenrechtslage im Lande abhängig macht.

Endlich empfiehlt die Erklärung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten im Sinne des Magnitsky-Gesetzes „über iranische Funktionäre, die sich ernster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, Sanktionen verhängt“. Zu den voraus-sichtlich von solchen Sanktionen Betroffenen gehören Raisi und eine Reihe weiterer ranghoher Funktionäre, von denen bekannt ist bzw. die den Verdacht auf sich ziehen, daß sie an dem Massaker von 1988, der Niederschlagung des öffentlichen Ausdrucks von Dissens oder an beidem beteiligt waren.