Saturday, December 10, 2022
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Die Europäische Union muß das iranische Volk als Verbündeten anerkennen und nicht das iranische Regime

Maryam Rajavi auf der Versammlung „Freier Iran“ – Paris 2018

Im Juni 20218 unternahmen Agenten des iranischen Regimes den Versuch eines Bombenanschlages bei Paris. Im November 2020 wurde endlich dessen Mastermind gemeinsam mit seinen drei Komplizen vor Gericht gestellt; das belgische Gericht erließ Schuldsprüche für alle vier und verurteilte den Haupt-Angeklagten Assadollah Assadi zu 20 Jahren Gefängnis.

Zweifellos möchten nun einige Politiker des Westens diese Angelegenheit als erledigt betrachten und zu dem business as usual mit dem iranischen Regime zurückkehren. Doch nichts könnte von der Wahrheit entfernter sein. Die Verfolgung Assadis bewies der ganzen Welt, daß es einen Unterstrom des iranischen Terrorismus gibt, der auch weiterhin, solange er sich an seinem Platz befindet, Europa und die Vereinigten Staaten bedrohen wird. Außerdem aber enthüllte sie auch weitere Einzelheiten über das ideologische Engagement des iranischen Regimes zu diesem Terrorismus, der in gewissem Maße bedrohlich bleiben wird, solange das herrschende Regime an der Macht bleibt.

Nach der Überführung Assadis kommt es darauf an, daß die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft ihre Haltung zum iranischen Regime überdenken und sich auf Maßnahmen besinnen, mit denen – kurzfristig – die Terror-Drohung gemildert und – langfristig – die Entmachtung des Regimes erreicht werden kann.

Ein iranischer Diplomat wurde von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt – Februar 2021

Unglücklicherweise schlug die Europäische Union die entgegen-gesetzte Richtung ein; am 4. Februar unterstrich Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union deren Absicht, gegenüber dem terroristischen Regime in Teheran die Politik eines „Maximums von Diplomatie“ aufrecht zu erhalten. Borrell ging sogar noch weiter: Es wurde bekannt gegeben, daß er gemeinsam mit dem Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, vom 1. bis zum 3. März an einem online veranstalteten „Europäisch-Iranischen Ge-schäftsforum“ teilnehmen werde. Erst im letzten Moment wurde diese Veranstaltung im Dezember abgesagt – aufgrund der Hinrichtung von Ruhollah Zam, der in Frankreich wohnhaft gewesen war.

Wenn man sich blind stellt zu der Rolle, die Zarif in dem Terrorismusfall Assadi und den vom Iran betriebenen Menschen-rechtsverletzungen gespielt hat, ist es, als fütterte man das Krokodil; es würde nur zu weiteren Terror-Operationen des Regimes in Europa und weiteren Menschenrechtsverletzungen im Iran führen.

Doch zum Glück gibt es auf beiden Seiten des Atlantik viele Politiker, die der demokratischen Widerstandsbewegung, welche im Lande das Regime herausfordert, ihre Zustimmung bekunden und zu internationaler Unterstützung ermutigen. Unlängst haben mehr als 100 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten eine Resolution eingebracht, die sich für beide Arten von Maßnahmen ausspricht. Vorausgegangen waren viele Erklärungen europäischer Politiker, die annehmen, daß die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime auf ein Minimum reduziert und von bedeutenden Veränderungen in dem Verhalten des Regimes abhängig gemacht werden sollten.

Doch diese Erklärung erzeugte wenig Hoffnung darauf, daß der Iran von sich aus solche Schritte unternehmen werde. Doch führte sie zu aktiven, weitreichenden Untersuchungen der iranischen Botschaften und kulturellen Einrichtungen und erkannte in Außenminister Javad Zarif, angeblich einer der gemäßigtesten und dem Westen am freundlichsten gegenüber stehenden Gestalten des Iran, einen der für den Anschlag von 2018 Verantwortlichen, insofern dabei das diplomatische Netzwerk, deren höchster Funktionär er ist, in Anspruch genommen wurde.

Die Erklärung der Mitglieder des amerikanischen Kongresses ließ eben diese Empfindung erkennen; zugleich drängte sie zu umfassendem Zusammenwirken, damit Zarif und andere führenden Gestalten für den „Mißbrauch diplomatischer Privilegien“ verantwortlich gemacht werden. Außerdem betonte sie, dergleichen Verstöße seien nur eine Art der „bösartigen Tätigkeit“, die zu dem Charakter des iranischen Regimes gehöre, und es sei unwahrscheinlich, daß man sie verringern könne, wenn sie nicht von der internationalen Gemeinschaft koordiniert aufs Korn genommen werde.

Doch die amerikanische Resolution ging noch einen Schritt weiter: Sie schlug der internationalen Gemeinschaft vor, im Iran nach Verbündeten zu suchen, die ihnen helfen könnten, die Art, wie das Land regiert werde, zu verändern. Zu diesem Zweck erklärt die Resolution, ihre Unterzeichner „stünden an der Seite des iranischen Volkes“ und erwarteten von den Regierungen des Westens, „die Rechte des iranischen Volkes und seinen Kampf um die Errichtung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran“ unbedingt anzuerkennen.

Mit Recht wandte sich die Resolution zugleich der Problematik der Terror-Anschläge wie dessen von Assadi und dem Konflikt zwischen dem Regime und der organisierten Widerstandsbewegung zu. Dafür steht die Erwähnung wesentlicher Einzelheiten des Terror-anschlages, nicht zuletzt seines vorgehabten Hauptziels.

Assadi hatte seine beiden Mit-Verschwörer vor der Versammlung Freier Iran des Jahres 2018 in Luxemburg angewiesen, die Bombe so nahe wie möglich an der Schlüsselrednerin der Veranstaltung, Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), zu deponieren. Etwa sechs Monate vor der Veranstaltung war die wichtigste Gruppe des NWRI, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), gewürdigt worden, gegen das religiöse Regime einen spontanen landesweiten Aufstand anzuführen.

Dieser Aufstand wurde als die vielleicht größte einzelne Herausforderung des herrschenden Systems seit den 80er Jahren anerkannt, doch er wurde nach weniger als zwei Jahren, im November 2019, noch übertroffen, als Bewohner von annähernd 200 Städten an einem weiteren Aufstand teilnahmen – mit weithin denselben regimekritischen Slogans und Aufforderungen zum Wandel des Regimes, wie sie die frühere Bewegung geprägt hatten. Die beiden Aufstände bezeugten die vom iranischen Widerstand ausgehende Energie, die sich auch darin zeigt, daß Teheran nicht in der Lage ist, die organisierte Opposition in ihren Wurzeln anzugreifen.

Zugleich beweist das Echo, das der zweite Aufstand im Lande hervorrief, wie weit das iranische Regime zu gehen bereit ist, um den Dissens zu zertreten. Es wurde geschätzt, daß das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Laufe von wenigen Tagen des Novembers 2019 etwa 1 500 friedliche Demonstrationen ermordet hat. Doch diese Gewalttätigkeit ist in den inneren Angelegenheiten Teherans keine Einzelheit; dies hat der Assadi-Prozeß weithin bewiesen. Sprengkörper-Experten und westliche Besucher der Versammlung Freier Iran bezeugten während dieser Vorgänge, daß es, wenn Assadis Bombe wie geplant detoniert wäre, zu hunderten, wenn nicht sogar zu einer vierstelligen Zahl von Todesfällen gekommen wäre.

An alldem zeigt sich, daß es den Regierungen des Westens obliegt, die vom Iran ausgehende Gewalt-Drohung ernst zu nehmen – und dies sowohl im Sinne ihrer eigenen Sicherheit als auch um des iranischen Volkes willen. Diese beiden Ziele gehören zusammen, denn wenn das iranische Regime erfolglos versucht, den Dissens in einem Fall niederzuschlagen, wird es sich dem nächsten Fall erneut zuwenden. Außerdem können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten durch Schutz des iranischen Volkes und seines Kampfes um eine demokratische Zukunft dazu beitragen, daß die iranische Terror-Drohung aus der Welt geräumt wird.

Daher sollten die westlichen Regierungen die Ratschläge beachten, mit denen Persönlichkeiten aus ihren eigenen Reihen eine entschiedene Haltung zum iranischen Regime vorgeschlagen haben. Niemandem sollte es gestattet sein, sich an die Vorstellung zu halten, die mit dem Terrorismus und der politischen Gewalttätigkeit, die der Iran ausübt, verbundenen Probleme seien nun, da sich Assadi hinter Gittern befindet, im wesentlichen gelöst worden. Stattdessen muß seine Überführung als lediglich ein Schritt in Richtung erheblich umfassenderer Veränderungen des Verhältnisses zum iranischen Regime und seinem Außenminister verstanden werden.