Thursday, March 23, 2023
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München – Tausende Iraner fordern Terrorlistung der Revolutionsgarden und gedenken dem Volksaufstand im Iran


Am 17. Februr nahmen Tausende Exiliranerinnen und Exiliraner sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und exiliranischen Verbänden an einer Großdemonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Zeitgleich erfolgten weitere Demonstrationen in mehreren Metropolen Deutschlands. Zu der Demonstration hatten der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) sowie mehrere exiliranische Verbände aufgerufen.

Mehrere politische Persönlichkeiten und Vertreter des Deutschen Bundestages sowie andere EU-Politiker sprachen auf der Kundgebung zur Unterstützung der Proteste und Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie im Iran, darunter Dr. Franz-Josef Jung, Bundesverteidigungsminister a.D., Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages, Leo Dautzenberg, Vorsitzende des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran DSFI und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Karin Schnebel, Frauenbeauftragte aus München-Mitte, Marcin Święcicki, ehemaliger Bürgermeister von Warschau und Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen Polens, Jean Pierre Brard, ehemaliges Mitglied der französischen Nationalversammlung , Oleksiy Goncharenko, Vizepräsident des PACE-Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene, ukrainischer Abgeordneter.

Die Redner machten deutlich, dass sie von der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Treffen des Ministerrates der EU in den kommenden Tagen weitere klare Schritte zu Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erwarten.

Das zentrale Sicherheitsorgan des iranischen Regimes ist neben der Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran auch an zahlreichen terroristischen Aktionen sowie an mehreren Kriegen in der Region beteiligt. In den Vereinigten Staaten sind die IRGC bereits auf der dortigen Liste der terroristischen Organisationen (FTO) enthalten.

Ein weiteres kontroverses Thema war die Einladung des Sohns des früheren iranischen Diktators Schah, Reza Pahlavi, als „Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Mehrere Redner betonten, dass die Demonstranten im Iran mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie weder eine monarchische noch eine klerikale Diktatur im Iran wollen und das Pahlavi weder ein Vertreter des iranischen Volkes noch der Demonstranten ist, die im Iran zu Hunderten starben und zu Zehntausenden inhaftiert wurden.

Das Ziel der Proteste ist nicht nur der Sturz des kompletten iranischen Regimes, sondern vor allem die Gründung eines säkularen und demokratischen Iran, in dem nur gewählte Personen das Land führen können.

Das iranische Volk hatte bereits 1979 bei einer Volksabstimmung mit über 99% eine Fortsetzung der Schah-Diktatur abgelehnt.

Neben dem großen Marsch durch die Münchner Innenstadt wurde die Demonstration von einer Reihe von Theateraufführungen und einer Menschenrechtsausstellung vor Ort flankiert, um über den aktuellen Aufstand im Iran sowie über die generelle Lage im Iran zu informieren.

Bei dem seit über fünf Monate andauernden Volksaufstand im Iran wurden über 750 Demonstranten getötet, darunter 70 Kinder und 60 Frauen. Über 30.000 Menschen wurden verhaftet und vier Demonstranten hingerichtet.