Während der landesweite Aufstand im Iran in seinen sechsten Monat geht, haben 22 prominente europäische und amerikanische politische Persönlichkeiten in folgender Erklärung ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht:
Unterstützung für den Aufstand im Iran
Seit fünf Monaten ist der Iran der Schauplatz eines landesweiten Aufstands, der sich auf mehr als 280 Städte ausgebreitet hat.
Nachdem die Proteste sich an dem Tod einer jungen kurdischen Frau in der Haft entzündet hatten, riskierten Iraner aus allen Lebensbereichen, besonders Frauen und junge Leute, ihr Leben und gingen auf die Straße mit der Forderung eines Endes der Diktatur. Ihr Ziel ist ein freier und demokratischer Iran.
Um die 750 Protestierer, darunter 71 Jugendliche unter 18 und mehr als 60 Frauen, wurden von den repressiven Kräften des Regimes getötet und mehr als 30 000 Menschen wurden verhaftet und brutaler Folter unterworfen.
Eine der bemerkenswertesten Eigenschaften der landesweiten Proteste ist die führende Rolle der mutigen iranischen Frauen, die sich dem frauenfeindlichen Regime und seinen Revolutionsgarden (IRGC) widersetzen.
Vor vierundvierzig Jahren haben sich Millionen Iraner einer Revolution angeschlossen die die brutale Diktatur der Pahlevi Dynastie absetzten und Freiheit und Demokratie anstrebten, die ihnen unter dem Einparteiensystem der Monarchie versagt worden war.
Jedoch hatte der Polizeistaat des Schahs die demokratische Opposition dezimiert und deren Führer und Mitglieder getötet oder eingesperrt, während sie das Establishment der Kleriker zu einem Zusammenspiel heranzog.
Das ermöglichte es Khomeini, das Machtvakuum zu seinem Vorteil zu nutzen und die Führung der Revolution an sich zu reißen, um dann Schritt für Schritt die absolute Herrschaft des Klerus zu errichten.
Das Volk des Iran hat sich jedoch niemals der religiösen Diktatur unterworfen. Mehr als vier Jahrzehnte lang hat es seinen Widerstand fortgesetzt, unter großen Opfern.
Nach einigen Schätzungen wurden 120 000 aus politischen Gründen hingerichtet, darunter 30 000, die im Sommer 1988 umgebracht wurden, neunzig Prozent davon nur deshalb, weil sie standhaft bei ihrer Unterstützung für die Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) blieben.
Der derzeitige Aufstand hat seine Wurzeln in den vier Jahrzehnten des Widerstandes und der Opfer, die dabei gebracht wurden. Die Einheitlichkeit der Slogans der Protestierer und ihre Taktik beim Aufbegehren gegen und bei der Konfrontation mit der hohen Zahl der unterdrückerischen Sicherheitskräfte lassen ein hohes Maß an Organisiertheit und Koordination erkennen.
Der Schlüssel für die Langlebigkeit des Aufstands liegt bei den Widerstandseinheiten, die mit der PMOI/MEK in Verbindung stehen.
Gleichzeitig hat das iranische Regime sich auf eine ausgeklügelte Kampagne eingelassen, um der Welt vorzumachen, dass eine gangbare demokratische Alternative nicht vorhanden ist, womit die Furcht genährt wird, dass jede Änderung im Iran ins Chaos führe.
Eine Seite dieser Kampagne ist die, dass die Überbleibsel der abgesetzten und verabscheuten Monarchie aufgebaut werden, um die Einheit der Opposition zu untergraben und ihr Bild zu beflecken und zu unterstellen, dass jede Änderung des Status quo die Diktatur von vor 1979 zurückbringen werde.
Es ist jedoch klar, dass in den Rufen „Tod dem Unterdrücker, sei’s der Schah oder der Führer (Khamenei)“ und „Weder Monarchie noch Theokratie, Gleichheit“ in den Universitäten und in Dutzenden von Städten im ganzen Land die Menschen in überwältigender Mehrheit die religiöse Diktatur, die jetzt an der Macht ist, verwerfen und ebenso die monarchische Diktatur, die ihr voranging Für sie ist nicht die Alternative, aus der heißen Bratpfanne ins Feuer zu springen, sondern sie sehnen sich nach der Errichtung einer demokratischen und freien iranischen Republik auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat.
Viele Jahre lang haben westliche Regierungen beiderseits des Atlantik eine Zusammenarbeit mit dem Iran betrieben in der vergeblichen Hoffnung, eine gemäßigte Fraktion im Regime zu finden, deren Stärkung zu einer Verhaltensänderung führen werde. Diese Politik ist elend gescheitert.
Das fehlende Glied in dieser Politik bestand in dem Hören auf die Stimmen des iranischen Volkes und seiner organisierten Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) , dessen Präsidentin Maryam Rajavi einen Zehn-Punkte-Plan formuliert hat, der für Gleichberechtigung der Geschlechter, Beseitigung der Todesstrafe, religiöse Freiheit und die Anerkennung gleicher Rechte aller Ethnizitäten, einschließlich der Autonomie der Nationalitäten wie der Kurden innerhalb einer Integrität des Territoriums des Iran, eintritt.
An diesem kritischen Wendepunkt in der Geschichte des Iran müssen sich die Vereinigten Staaten auf die Seite des iranischen Volkes stellen und sein Recht auf Selbstverteidigung mit angemessenen Mitteln anerkennen in seinem Bemühen, die mittelalterliche und kriminelle Regime zu stürzen und seine Heimat zu befreien.
Zu diesem Zweck muss die internationale Gemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Führer des Regimes zur Verantwortung zu ziehen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, darunter das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierer und die barbarische Folter derer, die bei den Protesten festgenommen wurden.
Europa muss seinerseits sich den USA anschließen in der Kennzeichnung des IRGC als terroristische Gruppe für die Gräueltaten im Inland, den Export von Terrorismus in den ganzen Vorderen Orient und neuerdings die Belieferung der Russen mit Drohnen für deren Krieg gegen die Ukraine, der die europäische Stabilität bedroht.
Darüber hinaus müssen restriktive Maßnahmen gegen die diplomatischen Missionen Teherans in Europa und anderswo ergriffen werden und seine Abgesandten und Agenten sollten ausgewiesen werden.
Erstunterzeichner:
– Janez Jansa, früherer Premierminister – Slowenien;
– Geir Haarde, früherer Premierminister – Island;
– John Bercow, Sprecher des Unterhauses (2009-2019) – Vereinigtes Königreich;
– Botschafter Lincoln Bloomfield Jr. – früherer Sondergesandter und Assistant Secretary of State [Assistierender Staatssekretär im Außenministerium] – Vereinigte Staaten;
– Iveta Radicova, frühere Premierministerin der Slowakei;
– Petre Roman, früherer Premierminister – Rumänien;
– Avdullah Hoti, früherer Premierminister – Kosovo;
– Audronius Ažubalis, früherer Außenminister, MP – Litauen;
– Jan-Erik Enestam, früherer Verteidigungsminister – Finnland;
– Kimmo Sasi, früherer Minister für Transport und Kommunikation– Finnland;
– Tonio Borg, früherer Außenminister und Europäischer Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherpolitik – Malta;
– Michał Kamiński, früherer Staatssekretär für Medienbeziehungen in der Kanzlei des Präsidenten, stellvertretender Senatssprecher – Polen;
– Marcin Święcicki, früherer Minister für auswärtige wirtschaftliche Kooperation , früherer Bürgermeister von Warschau – Polen;
– Ryszard Kalisz, früherer Minister für Inneres und Verwaltung – Polen;
– Enver Hoxhaj, früherer stellvertretender Premierminister und Außenminister im Kosovo;
– Anatol Șalaru, früherer Verteidigungsminister – Moldawien;
– John Perry, früherer Minister für Jobs, Unternehmen und Innovation– Irland;
– Wayne Easter, 40. Oberster Prozessanwalt in Kanada, früherer parlamentarischer Staatssekretär beim Landwirtschaftsminister – Kanada;
– Edvard Julius Solnes, früherer Umweltminister – Island;
– Francis Zammit Dimech, früherer Außenminister – Malta;
– Stanislav Pavlovschi, Richter, früherer Justizminister – Moldawien;
– Giuseppe Morganti, früherer Staatssekretär für Bildung, Kultur und Universitäten in San Marino
