Thursday, December 8, 2022
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Nach dem Atomabkommen mit dem Iran müssen die USA bei ihren Verpflichtungen bleiben

Nachdem die Atomvereinbarung mit dem Iran abgeschlossen ist, wird die Welt natürlich ihre Aufmerksamkeit auf potenzielle Betrügereien und Fehlverhalten von Teheran richten. Aber die westlichen Länder, und speziell die USA,

müssen auch ihr Schweigen zu den katastrophalen Verletzungen der Menschenrechte durch das Regime sowohl im Iran selbst als auch in der Region beenden, schreibt die iranische Aktivistin für Menschenrechte Nasrin Kafi am Montag in The Hill.

Frau Kafi ist als geprüfte Krankenschwester in der Materialbewirtschaftung im Allgemeinen Krankenhaus in Nashville, Tennessee, tätig. In ihrem Beitrag heißt es:

Die amerikanische Regierung (Administration) wurde viel kritisiert dafür, dass  sie es nicht erreicht hat, die Freilassung von Geiseln, die im Iran festgehalten werden, auszuhandeln. Dazu gehören ein amerikanischer Pastor, ein früherer Marinesoldat und ein Journalist. Washington behauptete, dies sei getrennt von dem Atomvertrag zu behandeln. Was ist aber jetzt die Entschuldigung?

Für mich als jemand, der direkt von der repressiven und frauenfeindlichen Natur des iranischen Regimes betroffen ist, ist die ganze Sache noch persönlicher.

Monatelang sind fast 2500 iranische politische Flüchtlinge, die in Camp Liberty im Irak wohnen, darunter auch meine Mutter Pouran, die ich seit Jahren nicht gesehen habe, häufigen Blockaden ausgesetzt. Die irakische Regierung, die auf Geheiß des nach dem Atomabkommen gestärkten Iran handelt, hat bei mehreren Anlässen, den Einlass von Nahrungsmitteln, Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern in das Lager verhindert.

Schon im Jahr 2004  wurden die Bewohner von Camp Liberty, die Mitglieder der Hauptopposition im Iran, der Mujahedin-e Khalq (MEK) sind, formell als „geschützte Personen“  nach der vierten Genfer Konvention anerkannt. Im Jahr 2011 wurden sie auch vom Hohen UN Kommissar für Flüchtlinge als „Asylsuchende“ anerkannt.

Jahrelang lebe ich jetzt in der beständigen Furcht um die Sicherheit meiner Mutter. Seit 2009, als das US Militär den Schutz der Bewohner an die irakische Regierung übergeben hat, haben auf Geheiß von Teheran verschiedene tödliche Angriffe stattgefunden, bei denen 116 unbewaffnete Bewohner barbarisch von irakischen Sicherheitskräften und proiranischen irakischen Milizen ermordet wurden.

Im Jahr 2011 wurden bei einem tödlichen Angriff  mindestens 36 Bewohner getötet und Hunderte verletzt. Der damalige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses John Kerry hat das damals als „Massaker“ bezeichnet. Im September 2013 haben irakische Sicherheitskräfte weitere zweiundfünfzig  Bewohner hinrichtungsartig ermordet.

Der Senatsausschuss für den Dienst unter Waffen hat in diesem Monat deshalb eine Anhörung zu dieser Angelegenheit veranlasst. „Regierung und Militär der USA haben sich verpflichtet, mehrere tausend Menschen zu schützen, die infolgedessen ihre Waffen  abgegeben und sich unter den Schutz begeben hatten. Diese Verpflichtung ist klar nicht eingehalten worden“, betonte der Vorsitzende John McCain (R-Ariz.).

Die Bewohner von Camp Liberty kämpfen seit 36 Jahren für Freiheit und Demokratie im Iran. Jahrzehntelang haben die Mullahs in Teheran sie als existenzielle Bedrohung betrachtet. Die Bewohner, von denen ein Drittel Frauen sind, sind eine Inspirationsquelle für die iranische Jugend und die Frauen dort, die sich nach einem demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Iran sehnen.

Bei der Anhörung im Senat nannte es der frühere nationale Sicherheitsberater der Obama Administration General James Jones es als „oberste Pflicht“ Amerikas, legale Mittel und den moralischen Mut aufzubringen, einer Gruppe von Menschen in vollem Ausmaß  zu helfen, die mit uns kooperiert haben, die uns geholfen und uns geschützt haben und denen wir Schutz versprochen haben und die sich weiterhin in tödlicher Gefahr befinden“.    

Der frühere Senator Joe Liebermann fügte hinzu: „Diese Menschen sind unsere Freunde. Sie haben in der Zeit nach dem Sturz von Saddam ganz buchstäblich dem amerikanischen Militär außerordentlich wichtige Aufklärungen zukommen lassen; sie waren die Quelle sehr glaubwürdiger Informationen über das iranische Atomprogramm, die wir von unseren Nachrichtendiensten nicht erhalten haben. Und sie glauben an die Freiheit“.

Ich bin dankbar, dass mein Senator, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses Bob Corker (R-Tenn.), sich zugunsten der iranischen Dissidenten ausgesprochen hat, die in Camp Liberty wohnen, und betont hat: „Wenn wir uns nicht an unsere Verpflichtungen halten … so fügt das den Menschen, denen wir die Verpflichtungen gegeben haben, Leiden zu“. Dieser Ausschuss hat danach eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Flüchtlingen einzulösen.

Aber weil das jetzt abgeschlossene Atomabkommen das iranische Regime darin bestärkt haben mag, noch schneller und entschiedener gegen ihre Opponenten sowohl innerhalb des Iran als auch gegen die Exilanten im benachbarten Irak  vorzugehen, um sie zu vernichten, muss auf der Seite der Regierung mehr getan werden und es ist notwendig, dass das schnell geschieht.

Die USA haben eine besondere moralische und gesetzliche Verpflichtung gegenüber den Bewohnern, ihr Leben zu schützen. Der Außenminister sollte sofort etwas unternehmen, um Bagdad unter Druck zu setzen, seine von Teheran angeregte inhumane Blockade von Camp Liberty zu beenden.

Der Außenminister sollte insbesondere intervenieren, um Bagdad dazu zu bringen, sicherzustellen, dass die Bewohner einen angemessenen Schutz erhalten und dass sie in Zukunft keinen ähnlichen Blockaden unterworfen werden, andernfalls sollte die irakische Regierung nicht erwarten, amerikanische Hilfe zu bekommen, die sie auf Kosten der Steuerzahler erhalten hat.