Am Mittwoch hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen förmlich eine Resolution verabschiedet, die die Verletzungen der Menschenrechte im Iran verurteilt – die 67. ihrer Art. Dieser Schritt hat, wie vorauszusehen, eine Abfuhr vom iranischen Regime bekommen, wobei ein Sprecher des Außenministeriums darauf bestanden hat, dass das keine rechtliche Gültigkeit habe, und zugleich die Details des Votums verdreht hat, um sich von den Gräueltaten des Regimes reinzuwaschen. Diese Position könnte als pure Heuchelei beschrieben werden, die im Außenministerium des Regimes artikuliert wird. Obwohl der Iran technisch ein Unterzeichner mehrerer internationaler Abkommen über die Menschenrechte ist, nehmen seine Führer routinemäßig keine Rücksicht auf bestimmte Details dieser Übereinkünfte und führen an, dass universelle Prinzipien ungültig werden, wenn sie mit örtlichen Prinzipien im Konflikt stehen, womit die Scharia Gesetze gemeint sind. Nach solchen „Prinzipien“ werden Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von Dissidenten zur alltäglichen Praxis bei Anklagen wie „Feindschaft gegen Gott“.
Diese Anklage wurde zum Beispiel gegen Ruhollah Zam erhoben, der von iranischen Agenten bei einer Reise im Irak entführt worden war, nachdem er Jahre als Flüchtling in Frankreich verbracht hatte. Zam wurde am vorletzten Samstag erhängt, nachdem seine Verurteilung vom Obersten Gericht des Iran bestätigt worden war. Die Hinrichtung hat einen verbreiteten Aufschrei europäischer Amtsträger ausgelöst und zur Absage eines Europa Iran Wirtschaftsforums geführt.
Die meisten westlichen Nationen haben entsprechende Erklärungen zu diesem Punkt abgegeben, obwohl es wenige für passend gehalten haben, konkrete Handlungen folgen zu lassen, die das iranische Regime zur Annahme eines menschlicheren Verhaltens hätten antreiben sollen.
Mit anderen Worten: der Westen hat typischerweise jede der 67 Resolutionen über die Menschenrechte im Iran als potentielles Objekt der Scham für das iranische Regime begrüßt. Und jedes Mal sind sie darüber hinweggegangen, dass dieses Regime keinerlei Schamgefühl zeigt. Obwohl einige der ernsthaftesten Kritiker des Iran die Hoffnung haben, dass die Hinrichtung von Zam einige westliche Politiker veranlassen könnte, sich von diesem Trend abzuwenden, gibt es immer noch die offenen Frage, ob sie entsprechend Notiz nehmen von der pauschalen Leugnung der Legitimation der UNO Resolution durch die iranische Justiz oder darauf gebührend antworten.
Am Donnerstag, dem 17. Dezember wurde ein Gefangener mit Namen Shahab Javid im Zentralgefängnis von Ghom hingerichtet und am Samstag zwei belutschische Gefangene mit den Namen Behnam und Scheib Rigi in Zahedan im Südosten des Iran. Zur gleichen Zeit wurde bekannt gegeben, dass die Außenminister, der 4+1 planen, sich mit Außenminister Javad Zarif am Montag, dem 21. Dezember zu treffen. Am vergangenen Montag wurde das Europa-Iran Wirtschaftsforum abgesagt, aber direkt nach der UNO Resolution zu den Menschenrechten und der Hinrichtung dreier weiterer Gefangener, wollen sich die Außenminister mit Sarif treffen.
„Das Mullah Regime nimmt Leute mit europäischer Staatsangehörigkeit als Geiseln; es lockt iranische politische Aktivisten weg und richtet sie hin. Deswegen wurde am letzten Montag ein Treffen mit Sarif abgesagt. In nur einer Woche – wer wurde da getauft und wie?“ fragt Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des NWRI in einer Twitter-Botschaft und fügt hinzu:
„Das Treffen mit jemandem, der mit Hitlers AM verglichen wird, durch ein MEP, einem früheren polnischen Außenminister, ist wie Churchill gesagt hat, das Füttern eines Krokodils. Das Regime des Iran benutzt solche Verbindungen als Erlaubnis für Hinrichtungen und Morde. Das Trennen von Verbindungen liefert wirkliche Aussichten für Beziehungen mit dem Volk des Iran in einem freien Iran“.
Unter diesen Umständen wäre es der Höhepunkt an Torheit irgendetwas anderes als eine abwehrende Antwort auf eine UNO Resolution zu erwarten, ob dies nun die 67. oder 100. ihrer Art ist. Wenn solche Resolutionen irgendeine bedeutende Wirkung haben sollen, müssen multilaterale Sanktionen und eine umfassende diplomatische Isolation damit verbunden werden.
Wenn westliche Politiker sich weiterhin mit leeren Erklärungen zufriedengeben, werden sie dem Terrorismus des iranischen Regimes im Ausland und noch mehr Hinrichtungen innerhalb des Iran Legitimation verschaffen.
