Sunday, November 27, 2022
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Neue Anklagen gegen politische Gefangene im Iran

Das iranische Regime hat in diesem Jahr neue erschwindelte Anklagen gegen poltische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten erhoben dafür, dass sie es gewagt haben, gegen die Hinrichtungen von drei kurdischen politischen Gefangenen zu protestieren, und dass sie eine physische Untersuchung verweigert haben.

Der Prozess gegen Atena Daemi und Golrokh Irai, der am Dienstag dem 18. Juni im Zweig des Revolutionsgerichts in Teheran stattfand, dauerte nur zwei Stunden, was in jeglichem Prozess kaum ausreicht, damit die Verteidigung ihre Argumente vorbringen kann.

Die beiden Aktivistinnen für Bürgerrechte sahen sich vor diesem Gericht mit verschwommenen Anklagen belastet, den Regimegründer Ruhollah Khomeini und den Obersten Führer Khamenei beleidigt, die Ordnung im Gefängnis durch den Widerstand gegen eine körperliche Untersuchung  gestört und Protesthymnen am Tag, als drei kurdische Gefangene hingerichtet wurden,  angestimmt zu haben sowie der Propaganda gegen den Staat, indem sie offene Briefe aus dem Gefängnis geschickt haben.

Es ist nicht unüblich, dass politische Gefangene mit vagen Anklagen wie diesen belastet werden. Es ist die Art des Regimes, sie einzuschüchtern, damit sie schweigen über die Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, und die Ungerechtigkeiten, die sie nach wie vor außerhalb der Gefängnismauern sehen.

Es wird erwartet, dass Daemi und Irai, die beim Prozess von ihren Anwälten begleitet wurden, innerhalb von 10 Tagen verurteilt werden.

Daemi, die derzeit fünf Jahre für ihre zivilen Aktivitäten verbüßt, wurde am 21. Oktober 2014 inhaftiert. Ihr Strafmaß hat sie im Dezember 2016 im Evin Gefängnis angetreten.

Irai wurde am 8. April 2019 nach der Verbüßung ihrer Strafe entlassen. Sie war seit dem  24. Oktober 2016 im Gefängnis gewesen. Wenn sie dieses Mal auch für schuldig befunden wird, ist sie gezwungen, erneut ins Gefängnis zu gehen.

Andere Aktivistinnen

Ähnlich liegt der Fall bei drei Aktivistinnen für Frauenrechte, die in dieser Woche im Büro des Anklägers im Evin Gefängnis vorgeladen wurden. Maryam Mohammadi, Esrin Derkaleh und Nargess Khorrami sind alle Mitglieder der Assoziation Neday-e Zanan-e Iran (Stimme iranischer Frauen).

Andere Mitglieder der Gruppe – Akram Nasirian und Nahid Shaqaqi – wurden im vergangenen Monat verhaftet. Nasirian wurde nach 27 Tagen im Trakt 2019 (dem Trakt des Ministeriums für Nachrichtendienste) im Evin Gefängnis gegen die Leistung einer Bürgschaft freigelassen. Shaqaqi befindet sich immer noch im Gefängnis.

Außerdem wurde am Samstag, dem 15. Juni, die Arbeiteraktivistin Neda Naji, die bei den Protesten zum Internationalen Tag der Arbeit festgenommen worden war, von Trakt 209 im Evin Gefängnis in das berüchtigte Qarchak Gefängnis in Varamin verlegt.

Mindestens 15 Arbeiteraktivistinnen wurden bei den Protesten vor dem Parlament der Mullahs am 1. Mai festgenommen.