Wednesday, November 30, 2022
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Stellvertretender Chef der Justiz hat die Autorität bekommen, im Iran Todesurteile zu verkünden

In einer Pressekonferenz in Teheran am Dienstag, dem 18. Juni 2019, gab Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, erster stellvertretender Justizchef des iranischen Regimes, bekannt, dass der Oberste Führer Ali Khamenei das Maß an Autorität, das er, Mohseni-Ejei, genießt, angehoben und ihm erlaubt hat, Todesurteile zu verkünden.

Auf der Grundlage der Artikel 477 und 350 des Strafgesetzbuchs des iranischen Regimes hat der Oberste Führer den Justizchef ermächtigt, Todesurteile und ‚gisas‘ (Vergeltung) anzuordnen. Dies unter dem sogenannten Scharia Gesetz, um Verbrecher mit dem gleichen Verbrechen zu belegen, dass sie begangen haben. Ejei erklärte, dass ab jetzt der Erste vertretende Justizchef die gleiche Autorität hat und über Urteile zum Tod und zu gisas entscheiden kann.

Diese Änderungen haben in den letzten zweieinhalb Monaten den Abschluss von mehr als 600 Fällen von gisas und Hinrichtung erleichtert, gab er an, so die staatliche Nachrichtenagentur ISNA.

Ejei ließ aber nichts darüber verlauten, wie er die Fälle abgeschlossen hat – ob er also alle Urteile zum Tod und gisas bestätigt hat oder nicht. Er bezeichnete diese Maßnahme als „Handlung im revolutionären Dschihad“ von Justizchef Ebrahim Raisi.

Ejeis Aussagen implizieren, dass Raisi, ein berüchtigtes Mitglied der  Todeskommissionen von 1988, die die Ermordung von 30 000 politischen Gefangenen angeordnet haben, den Obersten Führer ersucht hat, seinem Stellvertreter zu erlauben, dass mehr Urteile zu Hinrichtungen und gisas ergehen, um die Unterdrückung und Terrorisierung der Gesellschaft zu verstärken.

Die Justiz des iranischen Regimes ist sogar der Berichterstattung der staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge eine der korruptesten Institutionen des Regimes mit einem hohen Maß an Korruption unter den sogenannten Richtern.

Dennoch hat dieses korrupte System mit der Erlaubnis des Obersten Führers mehr Aut