Thursday, February 9, 2023

Neue Iranpolitik

Friday, 04 February 2011 07:57

Von David Alton

THE HILL – Auf einer Transatlantikkonferenz über den Iran in Brüssel, trafen sich frühere US Regierungsvertreter aus beiden Parteien. Zu ihnen gehörten Vertreter der Obama, Clinton und Bush Administration und bekannte Mitglieder des EU Parlamentes, die über neue Lösungen redeten.

 

Als erster Schritt müsse die USA die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von der Terrorliste streichen, hieß es. Die Teilnehmer riefen auch zu dringenden Taten zum Schutz von 3400 Bewohnern in Camp Ashraf auf, wo PMOI Mitglieder zwar unter der vierten Genfer Konvention geschützt sind, sie aber dauerhaft von der irakischen Regierung auf Geheiß Teherans unter Druck gesetzt werden. Unser dortiges Scheitern war in dieser Woche Thema im britischen Parlament.
 
„Das iranische Volk leidet nicht alleine. Die legitimen Sorgen um alle Menschen in Camp Ashraf, die Aufrufe des Iraks an die USA, für ihre Sicherheit zu sorgen, müssen zur Kenntnis genommen und gelöst werden.“, sagte General James Jones, der bis Oktober als Obama’s nationaler Sicherheitsberater agierte. Bill Richardson, ein früherer Gouverneur von Mexiko und US Botschafter in den Vereinten Nationen unter Präsident Clinton sagte:“ Es macht Sinn, die PMOI von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Sie haben keine terroristischen Verbindungen. Sie haben keine Kapazitäten dafür, keinen Willen dazu….Amerika muß der EU und dem EU Parlament folgen.“
 
Der frühere Staatsanwalt General Michael Mucksay führte aus:“ Es ist wichtig, dass die Listung rückgängig gemacht wird, bevor der Iran in dessen Namen die Bewohner von Ashraf vertreiben kann oder sie gar ein schlimmeres Schicksal ereilt.“ Dr. Vidal Quadras, der Vizepräsident des EU Parlamentes sagte:“ Beschwichtigung gibt dem Regime nur Zeit, damit es seinen Terrorismus in der Welt verbreiten kann und näher an die Atombombe kommt.“
 
Es wurde die zentrale Rolle der iranischen Opposition PMOI/MEK und ihre Rolle in der Zukunft der Politik in Richtung Iran hervorgehoben. John Bolton, der frühere US Botschafter in der UN, unterstrich, dass „die Politik der USA eindeutig auf den Sturz des Regimes in Teheran gerichtet sein muß“.
 
Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition des Nationalen Widerstandsrates Iran, betonte:“ Die religiöse Diktatur im Iran muß aufhören. Dies kann weder mit Krieg noch mit Beschwichtigung erreicht werden. Die Lösung ist die dritte Option: Demokratischer Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand.“

Nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen, ist die Faust aus Teheran so geballt wie immer. Wie Präsident Obama in seiner Vereidigungsrede unterstrich, ist die Zeit gekommen, die Schuldzuweisungen und Dogmen einzustellen, die zu lange die US – Iran Politik behindert haben. Diese Politik sollte nicht nur aus Verhandlungen und Militärschlägen bestehen.
 
Lassen sie uns eine neue und wichtige Nachricht an die um Freiheit kämpfenden Iraner senden: Die Welt ist an ihrer Seite, wir müssen die iranischen Dissidenten zum zentralen Punkt unserer Iranpolitik machen.
 
Mit dieser Stütze bekommen alle anderen Elementen einer klaren Politik, darunter auch Sanktionen, einen Sinn.

David Alton: Lord Alton of Liverpool ist ein parteiloses Mitglied im Oberhaus von Großbritannien und ein Mitglied des britischen parlamentarischen Komitees für einen freien Iran.