Tuesday, January 31, 2023
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Frühere US Justizminister und Generalstaatsanwalt Mukasey zu PMOI, Camp Ashraf und der Iranpolitik der USA

Wir erkennen die vom Islamismus ausgehenden Gefahren, aber ein wirklicher Wandel kann von außerhalb der islamischen Welt kaum herbeigeführt werden – sagt der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten
 
NWRI – Richter Michael Mukasey, bis 2009 Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, gehörte zu den angesehenen Gästen einer internationalen Konferenz in Brüssel über das Thema: „Das Lager Ashraf und die Iran-Politik“ am 25. Januar. Er erkannte in der PMOI due einzige gangbare Opposition und sagte: „Die PMOI ist eine gemäßigt islamische Organisation, gewidmet der Schaffung eines säkularen, demokratischen, atomwaffenfreien Iran.“

Es folgen Auszüge aus seiner Rede:

 

Ich danke Ihnen für die freundliche Einführung. Ich danke den Komitees, die diese Konferenz vorbereitet haben. Ich danke der tapferen und anmutigen Frau Rajavi, ich danke für das Vorrecht, zu dieser Zeit zu Ihnen sprechen zu dürfen. Im vorigen Dezember führte ich aus: Wir befinden in uns in einem der historischen Augenblicke, in denen wir wissen, daß kommende Generationen uns fragen werden, was wir getan haben, um das Gute zu befördern und dem Bösen zu widerstehen. Wenn irgendetwas in der kurzen Zeit eines Monates sich verändert hat, so ist es dies: Die Verhältnisse, über die wir hier zu reden haben, sind härter geworden. Nach wie vor droht der militante Islamismus die Zivilisation, wie wir sie kennen, zu zerstören; das Zentrum dieser Bedrohung ist das Regime, das den Iran kontrolliert, sein eigenes Volk unterdrückt und seine Nachbarn wie die Welt im ganzen dadurch bedroht, daß es ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen entwickelt, von denen es sagt, es werde nicht zögern, sie einzusetzen.

Erst vor wenigen Tagen hat das iranische Regime einen zusätzlichen Beweis dafür gegeben, wohin, wie wir schon wußten, es zu gehen bereit ist. Sie haben Jafar Kazemi hingerichtet, einen 47 Jahre alten Vater zweier Kinder, sowie Mohammad Ali Haj-Aghali, nur weil sie das Lager Ashraf besucht haben, wo Mitglieder der MEK den Anstrengungen des Iran und seiner Helfershelfer innerhalb der irakischen Verwaltung, sie alle zu vernichten, widerstehen. Diese Männer waren nicht irgendwelcher gegen das iranische Regime gerichteter Handlungen bezichtigt worden. Sie waren dorthin gereist, um ihre Kinder zu besuchen, und um zu photographieren, was dort geschehen war. Einem loyalen Anwalt war, bevor das Todesurteil erging, nicht einmal eine Kopie ihrer Akte ausgehändigt worden.
Ebenso sahen wir am Samstag den überhaupt nicht überraschenden Zusammenbruch der P5+1-Gespräche in Istanbul, die dem Versuch galten, den Iran, um neue Sanktionen zu vermeiden, zur Aufgabe seines nuklearen Programms zu bewegen. Der iranische Außenminister hatte sich schon am Freitag erhoben, um die Verhandlung zu verlassen. Doch Catherine Ashton von der EU bat ihn zu bleiben. Daher kam er für einen Tag zurück und verließ darnach die Sitzung.

Wie Sie wissen, leben zur Zeit etwa 3 500 Mitglieder der MEK an einem Ort nahe der iranischen Grenze im Irak, der als Lager Ashraf bekannt ist. Er wird Lager genannt; die passendere Bezeichnung wäre ‚Stadt’. Diese Menschen sind aus dem Iran geflohen und haben sich in der Nähe der Grenze niedergelassen, um die Bemühungen um die Befreiung ihres Landes unterstützen zu können. Im Jahre 2003, als die Vereinigten Staaten in den Irak eindrangen, übergaben die Bewohner Ashrafs die Waffen, die sie zu ihrer Verteidigung besaßen, und akzeptierten eine schriftliche Bestätigung, die ihnen von dem damaligen stellvertretenden Kommandeur der multinationalen Truppen im Irak, General Geoffrey Miller im Namen der Vereinigten Staaten gegeben wurde und besagte, daß sie im Sinne der 4. Genfer Konvention „geschützte Personen“ seien.

Von 2003 bis 2009 haben die Vereinigten Staaten die Bewohner Ashrafs geschützt und somit die feierliche Verpflichtung erfüllt, die sie 2003 eingegangen waren. Doch im Januar 2009 haben, wie einige von Ihnen wissen, die Vereinigten Staaten die Verantwortung für die Sicherheit des Lagers an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben. Vor dieser Übergabe sagte General David Petraeus, die irakische Regierung habe den Vereinigten Staaten versichert, daß der Schutz der Bewohner Ashrafs fortgesetzt werde; gestützt auf diese Zusicherung unternehme er die Übergabe.

Offensichtlich sind die Bewohner Ashrafs für den Iran zur Ursache großer Besorgnis geworden; er sähe nichts lieber als ihre Zwangs-Rückkehr in den Iran; er sähe sie gern verkrüppelt, damit sie den Iran nicht mehr bedrohen könnten. Der Iran setzt die irakische Regierung immer stärker unter Druck. Im vergangenen Monat hat sich die Situation der Bewohner des Lagers Ashraf noch mehr verschärft.

Am 7. Januar, zwei Tage nach einem Besuch des iranischen Außenministers in Bagdad, wurden die Bewohner des Lagers Ashraf von Leuten überfallen, die auf Befehl der iranischen Quds-Truppe handelten, die in der iranischen Botschaft in Bagdad stationiert ist; einige Personen wurden schwer verletzt. Die irakischen Sicherheitskräfte stellten sich blind bzw. unterstützten die Angreifer noch, obwohl die irakische Regierung den Vereinigten Staaten versprochen hatte, sie werde die Bewohner Ashrafs schützen.

Diese iranischen Truppen haben mit Unterstützung des irakischen Militärs etwa 180 Lautsprecher an den Toren Ashrafs aufgestellt; mit ihnen bedrohen und belästigen sie Tag und Nacht die Bewohner und hindern sie am Schlaf. Dieser psychologische Druck dauert schon fast ein Jahr lang. Weiterhin wird den Bewohnern Ashrafs medizinische Versorgung vorenthalten; mindestens ein Patient ist daher im Dezember gestorben.

Die Geschichte wiederholt sich. Im Juni 2009 besuchte Nouri al-Maliki, Chef der irakischen Regierung, Teheran, angeblich aus privaten Gründen. Im nächsten Monat – im Juli 2009 – überfielen die irakischen Sicherheitskräfte die Bewohner Ashrafs. Um dem von den Bürgern Ashrafs erlittenen Unrecht noch eine Beleidigung der Vereinigten Staaten hinzuzufügen, fand der Überfall während eines Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates im Irak statt.

Trotz dieser offenkundigen Ohrfeige ins Gesicht der Regierung der Vereinigten Staaten und trotz der feierlichen Zusicherungen, die das amerikanische Militär den Bewohnern Ashrafs gab, als sie im Jahre 2003 ihre Waffen übergaben, sagte unsere Außenministerin, als sie damals darnach gefragt wurde, der Überfall sei eine innere Angelegenheit der irakischen Regierung – nicht eine Angelegenheit der Vereinigten Staaten.

Wissen Sie, manchmal denke ich, Leute in der Regierung schätzen den Feinsinn – wie die Akademiker – um seiner selbst willen. In der Tat ist es leicht, einfache, direkte Dinge zu verstehen, doch subtile Dinge üben auf sie eine große Anziehungskraft aus, weil es eines subtilen Geistes bedarf, sie zu verstehen. Es kommt aber die Zeit, in der wir aufhören müssen, mit subtilen Lösungen wie Engagement und Überredung zu operieren und das, was am Tage liegt, zur Kenntnis nehmen müssen. Dazu gehört, daß die Mullahs sich zu keinem Handeln überreden lassen, das sie nicht wollen. Die zweite offenkundige Tatsache ist: Uns steht, wenn wir es nur sehen, das Mittel zur Verfügung, das wir brauchen, um den Würgegriff, mit dem die Mullahs ihr Volk in Schach halten, zu beenden. Dies Mittel ist die MEK.

Wir reden über den Islamismus und erkennen die von ihm ausgehende Gefahr; doch die wirkliche Veränderung kann von außerhalb der islamischen Welt kaum ausgehen.

Dabei ist die MEK eine gemäßigt islamische Organisation, dem Ziel gewidmet, einen säkularen, demokratischen, atomwaffenfreien Iran zu schaffen. Doch anstatt ihr zu helfen und sie zu ermutigen, führen die Vereinigten Staaten sie auf der Liste ausländischer terroristischer Organisationen; damit helfen sie dem iranischen Regime, die Hinrichtungen durchzuführen, von denen ich soeben gesprochen habe. Der Iran kann die Sache umdrehen und sagen: Wir richten ja nur solche Personen hin, die selbst in den Augen der USA Terroristen sind.

Es handelt sich hier nicht um einen Parteienstreit zwischen den Republikanern und Demokraten. Die Sache reicht zurück bis in die 90er Jahre, die Zeit der Clinton-Administration, als die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, bekannt als MEK, von der Außenministerin nach den amerikanischen Gesetzen zu einer ausländischen terroristischen Organisation erklärt wurde. Diese Entscheidung ist bis heute gültig. Sie bleibt, was sie von Anfang an war: ohne Berechtigung. Das Motiv war zunächst, mit dieser Einstufung der MEK das iranische Regime zu beschwichtigen. Betrüblicherweise blieb sie auch während der Administration, der ich diente, in Geltung, zum Teil deshalb, weil man fürchtete, nach einer Streichung würde der Iran z. B. durch IED’s (was ist das? L. W.) den Aufständischen im Irak helfen – was er aber ohnehin tut. Es gibt dagegen ein Mittel, diese Dynamik sofort und einschneidend zu verändern: die Streichung der MEK von der Terrorliste.

Sie würde zwei Wirkungen hervorbringen: Erstens würde sie das gegenwärtige Regime überzeugen, daß es uns ernst ist und wir bereit sind, mit allen erforderlichen Mitteln Druck auf es auszuüben. Damit sollten Kontakte mit denen verbunden sein, die nach einem Regierungswechsel streben. So würde unsere schwächliche Reaktion auf die Vorgänge im Juni wiedergutgemacht werden, als junge Iraner ihr Leben aufs Spiel setzten, während wir nur die Hände ringen konnten.

Viele von Ihnen wissen: die MEK hat an das State Department eine Petition gerichtet, sie von der Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen. So viel ist klar: Das iranische Regime glaubt keine Zeit verlieren zu dürfen; ihm wäre nichts lieber als die Vertreibung der Bewohner Ashrafs aus dem Lager, noch bevor die MEK ihre Streichung von einer Liste durchsetzt, auf die sie niemals hätte gesetzt werden dürfen.

Warum ist es so entscheidend, auf den richtigen Zeitpunkt zu achten? Befinden sich die Bewohner immer noch im Lager, wenn die MEK von der Terrorliste gestrichen wird, dann haben die Vereinigten Staaten und die irakische Regierung keine andere Wahl, als sie zu schützen. Das Terror-Etikett ist für diejenigen innerhalb der irakischen Regierung, die um die Gunst der Iraner buhlen, der einzige Vorwand, um einer Beschützung der Bewohner Ashrafs zu entgehen.

Es kommt nicht nur darauf an, das Terror-Etikett überhaupt zu entfernen, sondern auch, es schnell zu tun – bevor der Iran und jene, die ihm zuarbeiten, die Bewohner Ashrafs zermürben und zum Verlassen des Lagers zwingen können, um ihnen ein noch schlimmeres Schicksal aufzuerlegen.

Es nützt sicherlich der MEK, ein Pfahl im Fleisch des Iran zu bleiben, denn die MEK hat das Potential, das Regime zu unterminieren; doch die MEK ist weit mehr als das. Sie hat den Vereinigten Staaten entscheidend geholfen, als sie aus ihren eigenen Quellen innerhalb des Iran wertvolle Kenntnisse über das iranische Nuklear-Programm zur Verfügung gestellt hat. Es ist nur fair zu sagen, daß die Vereinigten Staaten einen großen Teil dessen, was sie heute über das iranische Nuklearprogramm wissen, ohne die von der MEK bereitgestellten Informationen nicht wissen würden, darunter, aber nicht darauf beschränkt, Informationen über die nuklearen Anlagen in Natanz und Arak. Deren Enthüllung führte zum Beginn des Drucks auf den Iran.

An dieser Stelle muß auch erwähnt werden, daß die MEK von allen Terrorlisten des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union gestrichen worden ist.

Es gibt mit Sicherheit keine guten Gründe, eine Gruppe von Menschen als Terroristen zu brandmarken, die nach allem, was man weiß, an nichts anderem interessiert ist, als ihrem Land die Art von Freiheit zu bringen, wie wir sie bei uns genießen. Es liegt auch am Tage, daß diese Brandmarkung nichts fruchtet. Das iranische Regime ist jetzt in einer beneidenswerten Position: Es veranlaßt die Vereinigten Staaten, eine Gruppe von Iranern zu einer terroristischen Organisation zu erklären und mithin ihre Tätigkeit zu behindern, die es, das Regime bedrohen. Mit anderen Worten, die Iraner lassen jetzt den großen Satan für sich arbeiten.

Was folgt für eine Organisation rechtlich aus der Tatsache, daß sie auf der Terrorliste steht? Ihre Vermögen werden in den Vereinigten Staaten eingefroren. Es ist für die Gruppe fast unmöglich, Geld zu erheben, denn jeder, der ihr hilft, kann wegen materieller Unterstützung einer terroristischen Organisation verfolgt und verurteilt werden.

Außerdem fürchten sich, besonders in den Vereinigten Staaten, die Menschen davor, auf einer Demonstration zu erscheinen, die von einer Gruppe, die als ausländische terroristische Organisation gilt, organisiert wird, oder dieser Gruppe irgendwie zu helfen. Menschen, die über den Fall nicht genau unterrichtet sind, darunter auch viele Exiliraner, sind einer Unterstützung dieser Organisation abgeneigt.

Und natürlich ist die Beibehaltung des Terror-Labels auf der MEK für das iranische Regime eine große Wohltat; sie verringert die Gefahr, die von der Organisation auf das Regime ausgeht. Sie liefert dem Regime zusätzliche Rechtfertigung zur Hinrichtung von MEK-Mitgliedern im Iran; es kann darauf beharren, daß es auf diese Weise den Terrorismus bekämpft. Was tun?

Wie schon erwähnt, ist ein Verfahren im Gange, weil die MEK das Terror-Etikett angefochten hat. Im Juli 2010 gab das Berufungsgericht des District of Columbia eine Entscheidung heraus. Sie sah vor, daß der Fall an das State Department und die Außenministerin zurückverwiesen würde. Sie soll überprüfen, ob die MEK rechtens auf der Liste beibehalten wird. Doch das Gericht tat noch mehr. Es tat etwas Ungewöhnliches. Es brachte deutliche Skepsis über das geheime Material, das dem Gericht vorgelegt worden war, zum Ausdruck. Und es händigte der MEK dies Material aus, die es daher anfechten konnte.

Ich will nicht zu sehr ins Détail gehen, aber die Außenministerin könnte ihre Entscheidung ausschließlich auf Geheimdienstmaterial stützen; doch in diesem Fall handelte sie nicht so. Sie sagte, ihre Entscheidung sei sowohl auf öffentliches als auch geheimes Material gestützt. Das Gericht prüfte das öffentliche Material und enthüllte, daß es zu einem großen Teil auf unsubstantiierten, anonymen Gerüchten beruhte, deren Verläßlichkeit nicht geprüft werden könne. Wenn das geheime Material, das die MEK nicht sehen durfte und dem sie daher nicht korrekt antworten konnte, aus einer ähnlichen Art von Information besteht, dann verliert die Entscheidung der Außenministerin jegliche Grundlage.

Unlängst hat das State Department zugegeben, daß es kein weiteres für den Fall relevantes öffentlich zugängliches Material gebe; es hat versprochen, ein Treffen zur Erörterung weiterer Schritte zu veranstalten. Die Ministerin hat anerkannt, dies sei die erste Gelegenheit für die neue Administration, die Einstufung der MEK zu überprüfen. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für sie, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen.

Wie Sie wissen, innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten wächst der Konsensus derer, die überzeugt sind, daß die MEK von der Terrorliste zu streichen ist. Eine immer mehr anwachsende Zahl von Kongreßmitgliedern unterstützt die Resolution, dies sich, von Mitgliedern beider Parteien unterstützt, für diesen Konsensus ausspricht. 

Das alles ist schön und gut, doch die Zeit arbeitet hier nicht für uns. Wie ich schon sagte: Das iranische Regime hat klar gemacht, daß es die Vertreibung der Bewohner Ashrafs vor der Streichung der MEK von der Terror-Liste will.

In gewisser Hinsicht handelt es sich hier um mehr als einen Fall des District of Columbia, um mehr als die MEK. Es handelt sich um die Stellung der Vereinigten Staaten gegenüber dem iranischen Regime.

Als Ronald Reagan seine Präsidentschaft antrat, fragte man nach seiner Strategie im kalten Krieg, darnach, wie er sich zu der damaligen Sowjetunion verhalten werde. Er sagte, seine Strategie sei: Wir gewinnen, sie verlieren. Damals gab es solche, die diese Auskunft als leere, selbst gefährliche Rhetorik verurteilten. Doch am Ende behielt seine Vision die Oberhand; sie basierte auf einem gesunden Verständnis der amerikanischen Interessen, basierte auf der Überzeugung, daß unsere Interessen dann am besten vertreten werden, wenn sie im Einklang mit unseren Idealen sind.

Ich glaube, wenn die Iraner auf die Straße gehen und ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzen, wie sie es heute tun und wie sie es nach der betrügerischen Wahl im Juni 2009 getan haben, dann sollte die Reaktion unserer Regierung mehr sein als der Hinweis an die Mullahs, wie wir ihn damals gegeben haben – darauf, daß die Welt zusieht.

Sieht die Welt zu? Die Welt hat oft zugesehen, wenn Schreckenstaten verübt wurden, und nichts getan. Die Welt sah zu, als die Deutschen Völkermord begangen und 6 Millionen meiner religiösen Brüder im Zweiten Weltkrieg ermordeten: Die Welt sah zu, als die Revolutionen in Osteuropa durch die Sowjets im Jahre 1956 unterdrückt wurden; die Welt sah dem Völkermord in Ruanda und in Darfur zu.

Die Welt sieht zu – das ist nicht genug. Als Amerikaner sind wir dem iranischen Volk und der Freiheit, für die wir stehen, weit mehr schuldig.

Es ist für die Vereinigten Staaten notwendig, in Wort und Tat klar zu machen, daß wir Leuten, die ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzen, mehr anzubieten haben als Beileid. Wir müssen ihnen Unterstützung und Ermutigung bieten, und wir müssen dem iranischen Regime in Wort und Tat klar machen, daß wir an der Seite derer stehen, die für die Freiheit stehen und einen Regierungswechsel fordern.

Es wurde gesagt, damit tue man Organisationen wie der MEK keinen Gefallen, denn damit könnten sie von der iranischen Regierung bezichtigt werden, sich den Vereinigten Staaten als Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Darauf gibt es zwei Antworten: Erstens: Jeder, der dem iranischen Regime opponiert, wird als Werkzeug der Vereinigten Staaten angegriffen werden, gleichviel, ob er von den Vereinigten Staaten unterstützt wird oder nicht. Daher kann man die MEK ebenso gut unterstützen. Zweitens: Ich glaube, die MEK kann selbst am besten entscheiden, was für sie richtig ist, und wir sollten ihnen die Entscheidung nicht abnehmen.

In der Mitte des 19. Jahrhunderts nannte Abraham Lincoln die Vereinigten Staaten die letzte und beste Hoffnung der Erde. Ich glaube, diese Worte haben im 21. Jahrhundert noch an Überzeugungskraft gewonnen. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir in ihrem Sinne reden und handeln, damit künftige Generationen, wenn sie die Frage erwägen, die ich meinen Ausführungen voranstellte: was wir getan hätten, um das Gute zu fördern und dem Bösen zu widerstehen, zu einer Antwort kommen, mit der wir und sie leben können.

Ich danke Ihnen noch einmal für die Ehre, zu Ihnen sprechen zu dürfen.