Saturday, November 26, 2022
StartNachrichtenWiderstandNeueste Entwicklungen im Camp Ashraf

Neueste Entwicklungen im Camp Ashraf

Ashraf CityUnterstellungen von irakischen Vertretern zrückgewiesen 
    
NWRI – Der Berater das nationalen Sicherheitsrats Iraks, Mouwaffaq al-Rubaie, verbreitet über das staatliche irakische Fernsehen Al-Iraqieh und andere Medienkanäle wie Al-Arabieh TV weiter falsche Informationen über die Lage im Camp Ashraf. Inzwischen wurden den in Ashraf wohnenden Mitgliedern der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) zur Zeit der Feierlichkeiten zum Neujahrsfest Nowrouz (das iranische Neue Jahr beginnt am 21. März) grausame Restriktionen auferlegt. Die Rechtsanwälte der Bewohner von Ashraf dürfen sich noch immer nicht mit ihren Mandanten treffen. Auch Journalisten ist der Zugang zu Ashraf verwehrt. Die Kontrolle der Personen, Fahrzeuge und andere Formen der Versorgung für das Camp wurden von den irakischen Kräften übernommen. Die Kontrollstellen wurde vor sechs Jahren am Eingang zu Ashraf gebaut und sind seit den vergangenen beiden Wochen in den Händen von irakischen Soldaten.

Bis Donnerstag, 19. März, 24:00 Uhr herrschte folgende Situation:

1- An drei Eingängen zu den Anlagen sind jeweils ein Humvee (Militärfahrzeug) und ein Soldat mit einer M1 (Maschinenpistole) stationiert. Auf dem Gelände wohnen Hunderte Bewohner von Ashraf, viele davon sind Frauen. Die Anlage wurde von der PMOI mit ihren eigenen Mitteln erbaut.

2-Wie bereits in einer Erklärung des Internationalen Ausschusses der Anwälte zur Verteidigung von Ashraf (ICDJDA) am 17. März mitgeteilt wurde, besteht in Ashraf das Besuchsverbot für Abordnungen von Parlamentariern und Delegationen von Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Rechtsanwälten weiter. Viele Delegationen und Menschen des politischen Lebens aus den Vereinigten Staaten, den Europäischen Ländern und aus Kanada warten seit drei Monaten auf ihr Visum und die Möglichkeit, Ashraf sehen zu können.

3- Journalisten dürfen Ashraf immer noch nicht betreten und wer nach Ashraf gegangen ist, wurde in den letzten Tagen von der irakischen Armee wieder abgewiesen.

4- Das irakische Militär hat die Kontrollanlagen übernommen, die die Ashraf Bewohner selbst am Eingang zum Camp errichtet hatten. Der Komplex diente den Sicherheitskontrollen von Menschen, Lieferanten und Fahrzeugen für Ahsraf , um die Bewohner vor eventuellen Bombenanschlägen, USBV (unkonventionellen Brand- und Sprengsatzvorrichtungen) und vor Terroranschlägen zu schützen. Die Wirksamkeit dieses Sicherheitssystems der PMOI hat sich bewährt und garantierte vor allem bei größeren Zusammenkünften trotz der Terroranschläge durch das klerikale Regime und seiner terroristischen Qouds-Einheiten  Schutz.

5- Eine Delegation der Menschenrechtsorganisation United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) traf gestern in Ashraf ein. Die Delegation war über die Restriktionen in Ashraf informiert und sprach mit Bewohnern der Anlagen, auch mit denjenigen, die vom irakischen Militär körperlich angegriffen und mit der Auslieferung an das iranische Regime bedroht wurden.

6- Al-Rubaie verbreitet Lügen und Falschinformationen über die Bewohner von Ashraf. Am 16. März bemerkte er abfällig,  dass das Gebiet von Ashraf 400 qkm umfasse und viel zu groß für 3.400 Menschen sei. (Bei der Angabe wurde um das 10fache übertrieben.)

7- Im gleichen Atemzug behauptete er, dass es keine Misshandlung von Ashraf Bewohnern gegeben habe, während die Nachrichtenagentur Reuters am selben Tag einen Beamten des irakischen Innenministeriums zitierte: „Irakische Truppen schlagen die Bewohner, bevor die US Truppen ihnen helfen, ins Camp zu kommen.“

8- In einer weiteren Erklärung aus dem Büro des nationalen Sicherheitsberaters am 14. März heißt es: „Die Führer vom Camp Ashraf haben einem Ausschuss des Ministeriums für Menschenrechte nicht die Möglichkeit gegeben, seiner Aufgabe nachzukommen und die Bewohner vor der Entscheidung zu stellen, ob sie in den Iran zurückkehren oder in ein Drittland auswandern wollen.

Dann war es also auch eine falsche Behauptung, denn die Bewohner von Ashraf am 25. und 26. Februar taten alles, um mit der Delegation des irakischen Ministeriums für Menschenrechte zu kooperieren, die im Fernsehen behauptet hat, sie wolle die Bewohner von Ashraf interviewen.

Der Delegation waren Gebäude und Wohnwagen zur Verfügung gestellt worden. Die gleiche Gruppe führte an zwei Tagen persönliche Gespräche mit 168 Menschen, an denen andere PMOI Mitglieder teilnahmen. Bei allen Gesprächen waren Vertreter der US Armee als Beobachter anwesend.

Eine Delegation des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) besuchte in dem gleichen Zeitraum Ashraf ebenfalls und beobachtete die Interviews und die Art der Gesprächsführung. Es ist zu erwähnen, dass auch die UNAMI über diese Vorgehensweise informiert wurde. Es gab Grund zu der Annahme, dass die Interviews an dem auf den 26. Februar folgenden Wochende fortgeführt würden. Allerdings wurden sie plötzlich abgebrochen. Alle Ashraf Bewohner waren freiwillig bereit, an den Gesprächen teilzunehmen. Die Vertreter der USA und Iraks sowie relevante internationale Körperschaften im Camp waren über die wiederholten Befragungen und die Fortführung dieser Gespräche mit den Bewohnern von Ashraf informiert. Die Behauptung, dass die „Führer des Camps“ das Aussetzen der Gespräche angeordnet haben, ist eine pure Lüge. Al-Rubaie war verärgert über das NEIN als Antwort auf die Frage, ob die PMOI Mitglieder in den von der klerikalen Diktatur beherrschten Iran zurückkehren würden. Wenn jetzt jemand die Reihen des Widerstandes freiwillig verlassen will und nicht mit Druck und Einschüchterung, kann er seiner eigenen Wege gehen. Aus Prinzip hat die PMOI diese Leute niemals aufgehalten und hat sie unterstützt.

9- In einem Interview mit dem arabisch sprachigen Fernsehen des iranischen Regimes am 8. März sprach Rubaie von einem „schmerzvollen Prozess der Entwöhnung für die Bewohner von Ashraf“. Nachdem Rubaie mit internationalen Verurteilungen der unrechtmäßigen und ungerechten „bilateralen Vereinbarung“ mit dem iranischen Regime über das Schicksal der Bewohner von Ashraf konfrontiert wurde, äußerte er sich im Fernsehen al-Arabiya wieder ausweichend. Er  behauptete, dass „Ashraf Bewohner einige irakische Politiker und Organisationen bestochen“ haben. Der nationale Sicherheitsberater ist wütend über die große Unterstützung von irakischen national gesinnten und demokratischen Kräften – Schiiten wie Sunniten gleichermaßen – für die PMOI und die Verurteilung seines Drucks auf die Bewohner von Ashraf. Er wollte außerdem durch diese Ränke und Bedrohungen Kräfte abschrecken, die nicht bereit sind, sich der Beherrschung des Iraks durch den Höchsten Führer der Mullahs zu beugen, indem sie die PMOI unterstützen. Die 32.000 Iraker, die mit Angaben zum Bankkonto und den in Empfang genommenen Geldern auf der Gehaltsliste der Mullahs stehen, ist in den Händen des iranischen Widerstandes in Europa. Herr Rubaie kennt viele dieser Leute. Sein Schweigen über die abgeschossene iranische Drohne und über die Terroranschläge gegen die Bewohner von Ashraf sind ein klarer Beweis für seine ständigen Versuche, die Verbrechen der Mullahs im Irak reinzuwashcen und Beweise für ihre Einmischung zu verschleiern.

10- Es wurde behauptet, dass der Hauptsitz auf der Anlage gewählt worden sei, um „die Schutzeinheit dort zu stationieren, dass aber die Modjahedin in den Hungerstreik traten und Probleme verursachten“. Diese Behauptung ist nicht wahr. Das ist eine Entschuldigung für die Unterdrückung der Bewohner von Ashraf. Keiner ist in Hungerstreik getreten und das irakische Militär handelte nicht zufällig so. Jede Aktion fand auf direkten Befehl des nationalen Sicherheitsberaters statt. Es geht um den Hauptsitz und die Kontrolle eines Gebäudes, in dem Hunderte wohnen. Außerdem hatte die PMOI das irakische Militär und die US Truppen, an ersten Tag dieser festgefahrenen Situation sowohl schriftlich als auch mündlich  darüber informiert, dass sie den irakischen Truppen sofort ein Gebäude bauen und alle Kosten übernehmen würden, wenn sie tatsächlich ein Gebäude benötigen. Außerdem hat die PMOI der irakischen Schutzeinheit bei jeder Gelegenheit Unterstützung angeboten. Die amerikanischen Befehlshaber, konnten sich persönlich davon überzeugen.

11- Nachdem ausländische Medienkanäle im Nachhinein von den Restriktionen und der Unterdrückung der Ashraf Bewohner berichteten, sprach Herr Rubaie plötzlich von einer großen Propaganda Kampagne der PMOI. Er sagte, es sei „notwendig, die Propaganda Kampagne gegen die irakische Regierung zu stoppen“. Der nationale Sicherheitsberater scheint vergessen zu haben, dass seit Dezember 2008 internationale Konventionen zugunsten des iranischen Regimes verletzt werden und ein schmutziger psychologischer Krieg gegen die Bewohner von Ashraf angezettelt wurde, obwohl die Bewhoner und die PMOI nicht darauf reagierten. Diese Aktionen werden bis heute unvermindert durchgeführt und könnte in vielen Fällen strafrechtlich verfolgt werden.

12- Um jeden Zweifel auszuschalten hat der Nationale Widerstandsrat Iran, zu dem die PMOI und jeder Bewohner von Ashraf gehört, wiederholt, dass niemand anders als die im Iran herrschende Diktatur mit den Bewohnern von Ashraf in Fehde liegt. Demokratische und national gesinnte irakische Kräfte haben bereits richtig wiederholt, dass jeder, der die Ausweisung der PMOI aus dem Irak fordert, gegen die Interessen des Iraks ist und sich für das iranische Regime einsetzt. Gleichzeitig liegen die Bewohner von Ashraf mit niemand anders als den im Iran herrschenden unmenschlichen Mullahs in Fehde. Sie sehen Herrn al-Rubaie oder einen anderen irakischen Vertreter nicht als persönlichen Feind und, das was sie oft betonten, sie haben großen Respekt vor der Unabhängigkeit der irakischen Regierung. Sie dehnten ihre gesamte Kooperation auf diese Regierung aus. Die Bewohner von Ashraf verteidigen nur ihre grundlegenden Rechte, die ihnen nach den internationalen Konventionen und Richtlinien zustehen und auf denen der nationale Sicherheitsberater gegenwärtig auf Geheiß des im Iran herrschenden religiösen Faschismus herumtrampelt.
Die grundlegenden Rechte der Ashrafbewohner stehen weder zu Verhandlungen zur Verfügung noch dürfen sie verletzt werden. Die breite Masse des iranischen und irakischen Volkes, religiöse Würdenträger, Politiker, Intellektuelle und freiheitsliebende Menschen weltweit von Palästina bis Ägypten und von Jordanien und Europa bis zu den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, stehen in Solidatrität hinter Ashraf um ihre Rechte zu verteidigen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
20. März 2009