Wednesday, November 30, 2022
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Nobelpreisträger für Physik verurteilt das Abkommen zwischen Iran und Belgien über die Freilassung von Terroristen


Der ehrenwerte Alexander De Croo
Premierminister von Belgien
[email protected]
Sehr geehrter Herr Premierminister,
Ich, John Mather, Nobelpreisträger für Physik von 2006, USA, schreibe diesen Brief an Sie, um meine tiefe Sorge über einen Vertrag zum Ausdruck zu bringen, in dem es um den ‚Transfer verurteilter Personen‘ geht und der heimlich zwischen Belgien und der Islamischen Republik des Iran im März 2022 unterzeichnet worden ist.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wurde in Belgien für einen terroristischen Plan gegen eine Versammlung des Iranischen Widerstandes im Jahr 2018 verurteilt.

Dieser Vertrag würde erlauben, dass er in den Iran zurückgebracht wird, wo er sicherlich freigelassen würde.
Assadi wurde von der belgischen Justiz verurteilt für die Planung und Beaufsichtigung des Versuchs eines Bombenanschlags auf einen internationalen Konvent ‚Free Iran‘ in Frankreich im Jahr 2018. Die belgische Justiz verhängte eine definitive Höchststrafe für solche Fälle gegen Assadi und stellte fest, dass er auf Geheiß des iranischen Staates gehandelt hat.

Wir haben in Erfahrung gebracht, dass Belgien heimlich einen Vertrag mit dem Iran unterzeichnet hat, der erlaubt, dass Personen, die auf dem Territorium der jeweiligen Vertragspartei verurteilt wurden, auf das Territorium der anderen Partei gebracht werden.

Aber zuzulassen, dass Assadi den Rest seiner 20jährigen Strafe im Iran verbüßt, dem Staat, der verantwortlich ist für den terroristischen Plan eines Bombenanschlags, würde eine Verspottung der Rechtsstaatlichkeit bedeuten.

Es würde einer weiteren Straflosigkeit für die iranische Regierung und ihre Amtsträger Nahrung geben, die an Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.

Die Verabschiedung dieses Vertrags als Gesetz im belgischen Parlament würde im Effekt Assadi davon befreien, sein Strafmaß zu verbüßen und es würde einen gefährlichen Präzedenzfall setzen und die Rechtsstaatlichkeit in Europa und in anderen Ländern ernsthaft schwächen.

Es würde zu mehr iranischem Terrorismus in der ganzen Welt ermutigen und iranischen Amtsträgern zusichern, dass sie sich der Verantwortlichkeit für große internationale Verbrechen entziehen können.
Ich fordere die Regierung von Belgien entschieden auf, den Antrag an das Parlament zurückzuziehen und diesen unethischen und skandalösen Vertrag mit der iranischen Theokratie zu beenden und zugleich fordere ich das Parlament in Belgien auf, diesen Vertrag als ein Unterlaufen der Bemühungen in der Welt um den Kampf gegen Terrorismus zu deklarieren und seine Billigung abzulehnen.
Hochachtungsvoll
John C. Mather
Nobelpreis für Physik 2006
CC:
Frau Sophia Williams, Außenministerin [email protected]
Vincent Van Quickenborne, Justizminister [email protected]
Éliane Tillieux, Parlamentssprecherin [email protected] [email protected]
[email protected]