Der Hamburger Verfassungsschutz stellte seinen Jahresbericht vor. In diesem Bericht heißt es zu den Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland:
„Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen Führung.
Der Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt daher auf der Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im In- und Ausland. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspähungsinteresse weiterhin schwerpunktmäßig auf Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten.
Die Spionageaktivitäten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden überwiegend durch das iranische „Ministry of Intelligence“ (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und deren politischen Arm „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ (NWRI). Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel.
Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In- und Ausland hervor. Die Verfassungsschutzbehörden werten diese als Belege für das anhaltende Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.
Neben den geheimdienstlichen Operationen des MOIS wurden in den vergangenen Jahren weiterhin verschiedene Aktivitäten der Quds-Force in Deutschland festgestellt.
Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivitäten sich insbesondere gegen (pro-)jüdische beziehungsweise (pro-)israelische Ziele richten.
Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen
Ein belgisches Gericht hat den iranischen Diplomaten Assadollah A. wegen eines gegen eine iranische Oppositionsgruppe im französischen Exil gerichteten Anschlagsplanes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 260f.) .
Es ist das erste Mal seit der sogenannten „Islamischen Revolution“ im Iran 1979, dass ein iranischer Offizieller in der Europäischen Union wegen mutmaßlichem Terrorismus vor Gericht stand und verurteilt wurde. „Heute ist ein historischer Tag“, sagte ein Vertreter der belgischen Anklage am Donnerstag nach der Urteilsverkündung.
Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der in Wien ansässige A. im Jahr 2018 einen Anschlag auf ein Treffen des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) bei Paris geplant habe, sagte der Anklagevertreter.
Dabei sei Assadi von der iranischen Führung unterstützt worden. [Quelle: www.reuters.com vom 4. Februar 2021] Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditiert.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS. Aufgrund der am 5. Mai 2021 von seinem Rechtsanwalt erklärten Rücknahme der Berufung ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig.“
