Wednesday, December 7, 2022
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Norwegischer Rechtsanwalt: Die EU muss die PMOI von der Terrorliste streichen

NWRI – am 25. Oktober sprach Maryam Rajavi bei einem Treffen in Brüssel vor internationalen Juristen und Rechtsanwälten und verteidigte die Rechte der Volksmojahedin im Irak. Vidar Hoagland, ein norwegischer Rechtsanwalt, ergriff anschließend das Wort:
„Die iranische Volksmojahedin (PMOI) ist die zahlen- und kräftemäßig stärkste iranische Oppositionsgruppe, das Rückgrat des Widerstandes. Ich will versuchen, einige Aspekte zu benennen.
Erstens zu der Terrorliste der EU: Die EU hat den Namen der PMOI von der Terrorliste zu streichen. Dieser Bezeichnung fehlt jede gesetzliche Grundlage und sie war ein Teil und Bestandteil der Beschwichtigungspolitik dem klerikalen Regime gegenüber, zumindest sehe ich das so.

Der Kampf gegen die religiöse Diktatur sollte nicht als Terrorismus stigmatisiert werden. Das ist nicht nur meine politische Meinung, das ist auch meine gesetzliche Meinung als solche. Es gibt keine Zweifel daran, dass die größte Bedrohung, die größte Gefahr für den Frieden und die Ruhe in der Region heute von dem klerikalen Regime – dem Regime der Mullahs – ausgeht.

Camp Ashraf: Ich hatte das Glück, Camp Ashraf 2004 besuchen zu können. An alle Menschen im Camp Ashraf – ich bin sehr beeindruckt von Euch allen und Eurem Kampf und an alle Skandinavische Sprachen sprechenden Menschen im Camp Ashraf … [in Norwegisch] …

Die Menschen im Camp Ashraf sind – und das ist meine Meinung nach dem Gesetz – sowohl durch die Vierte Genfer Konvention als auch internationale Gesetze sowie Landesgesetze des Irak zu schützen.
Als ich im Camp Ashraf war, hatte ich ein Treffen mit mehreren irakischen Anwälten und Richtern. Alle sagten das gleiche und teilten dieser Meinung.

Eine unfreiwillig Auswanderung der Bewohner von Ashraf ist nach meiner Meinung ein Kriegsverbrechen.
Camp Ashraf ist das Eigentum der Menschen von Ashraf City. Sie haben Camp Ashraf – ihr Eigentum – selbst aufgebaut.

Es ist wichtig, dass die irakische Regierung die internationalen Konventionen und Gesetz im Bezug auf die PMOI und ihr Aufenthaltsrecht im Irak völlig anerkennt.

Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen und wichtige Rechte und Schutz unter internationalem Recht erläutern. Die Bewohner von Camp Ashraf haben das Recht auf Schutz vor Gefahr, Gewalt, Verfolgung und Einschüchterung und vor allem der Schutz der Würde und des Rechts der Frauen. Sie haben das Recht, Unterstützung zu geben, wenn sie ihre Familien, die nicht im Camp Ashraf wohnen, kontaktieren wollen, und ihre Familien haben das Recht ihren Schutz zu unterstützen. Sie haben das Recht auf Freiheit des Denkens, der Religion, der Meinungsäußerung, der Gemeinsamkeit der Vereinigung und der politischen Meinung. Sie haben ebenfalls das Recht auf Freiheit vor Verfolgung und Zwangs- bzw. bezahlter Arbeit. Sie haben das Recht auf Ernährung, Gesundheit und eine Lebensqualität, die dem Niveau der Einwohner des Territoriums entspricht und den sie verteidigen. Sie haben das Recht auf eine faire Behandlung durch das Gesetz in Übereinstimmung mit den Landesgesetzen des Irak und mit internationalen Standards. Sie haben das Recht auf Tätigkeiten als Unternehmer, die Mehrwert schaffen und die in Übereinstimmung mit den Landesgesetzen aktiv werden. Sie haben das vorrangige Recht auf persönliche Sicherheit, ohne dass dies ausdrücklich zugesagt wird.  Sie haben das Recht, mit Vertretern der Koalition zu sprechen, ihre Kraft privat und mit Vertrauen auf die humanitären Interessen der Koalition zu schützen. Sie haben das Recht jederzeit das Konfliktgebiet ihres Heimatlandes oder jedes anderen Landes, für das sie ein gültiges Reisedokument besitzen, zu verlassen.

Diese Rechte sind wesentlich für den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf durch die Auslegung der Vierten Genfer Konvention.

Das ist nicht nur meine rechtlich begründete Meinung. Das ist die Meinung von William H. Brandenburg – er ist ein Generalmajor der US-Army – und vom Hauptquartier der Multinationalen Eingreiftruppe. Das stammt vom 7. Oktober 2005 und ich sage und glaube, dass es immer noch gültig ist.

Ich bin der gleichen Auffassung wie Frau Rajavi; es gibt keine militärische Lösung des Iranproblems. Die einzige wirkliche Lösung geht nur über den demokratischen Wandel im Iran durch das Volk und seinen gesetzlich berechtigten Widerstand selbst. Ich hoffe – Ich will glauben, dass die gesetzliche Meinung, die wir alle hören, einigen Einfluss auf die politische Situation hat. Ich hoffe, dass ich Sie alle bald in den Straßen des freien Teheran sehen kann.