Saturday, December 3, 2022
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Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Hinrichtungswelle in Iran

Angesichts der jüngsten Vollstreckung von Todesurteilen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.):

„Mit großem Entsetzen beobachte ich die seit einigen Wochen anhaltende Hinrichtungswelle in Iran, bei der allein im Januar dutzende Menschen exekutiert worden sind.

 

 Die zunehmende Zahl an verhängten und vollstreckten Todesstrafen in Iran ist alarmierend. Sie zielt insbesondere in politischen Fällen darauf ab, in der iranischen Gesellschaft ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und kritische Stimmen zu unterdrücken.

 Exemplarisch hierfür steht der Fall der vor wenigen Tagen hingerichteten niederländisch-iranischen Staatsangehörigen Zahra Bahrami. Hier wurden noch nicht einmal grundlegende Verfahrensgarantien eingehalten geschweige denn konsularischer Zugang eingeräumt.

 All das steht in offenem Widerspruch zum Völkerrecht und zu den internationalen Verpflichtungen der Islamischen Republik. Ich fordere Iran auf, bereits verhängte Todesurteile nicht zu vollstrecken und sich dem Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.“

In den ersten Wochen 2011 hat Iran Berichten zufolge mindestens 68 Personen hingerichtet. Hinzu kommt, dass die Todesstrafe zunehmend auch für angebliche „politische Verbrechen“ verhängt und vollzogen wird, auch zum Tatzeitpunkt Minderjährige zu Tode verurteilt werden, Hinrichtungen in Einzelfällen auch öffentlich oder auch durch Steinigung erfolgen und keine ausreichenden
Verfahrensgarantien bestehen.

Die niederländisch-iranische Staatsangehörige Zahra Bahrami war Ende 2009 am Rande einer Demonstration gegen die Wiederwahl von Staatspräsident Ahmadinedschad wegen „Sicherheitsverstößen“ verhaftet worden. Im Verlauf des Verfahrens wurde sie beschuldigt, Mitglied eines international operierenden Drogenrings gewesen zu sein.

Am 02.01. wurde Frau Bahrami wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt und am 29.01. hingerichtet.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und setzt sich für deren weltweite Abschaffung ein.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und ratifiziert.