Sunday, December 4, 2022
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Die Erpressungstaktik des Iran wird durch einen Hang zu Worten ohne Folgen ermutigt

 

Von Alejo Vidal Quadras

Die Außenminister, die die drei europäischen Signatarstaaten des 2015 mit dem Iran geschlossenen Nuklear-Abkommens vertreten, reagierten in dieser Woche darauf, daß der Iran bekannt gab, er habe bis zu 20% Uran angereichert, mit der erwarteten Verurteilung. Dieser Schritt erfolgte ungefähr ein Jahr, nachdem der Iran alle Beschränkungen aufhob, die er, als das Abkommen 2016 in Kraft trat, zum Schein seiner Nuklear-Anreicherung und Lagerung auferlegt hatte.

Diese letzte Eskalation ist besonders bezeichnend; sie zeigt, daß die nuklearen Anlagen des Iran nur noch einen kurzen technischen Schritt entfernt sind von der Möglichkeit, Uran bis zu 90% anzu-reichern – zu dem für die Produktion von Waffen erforderlichen Maß. Außerdem findet die jetzige Anreicherung in der bekannten Anlage von Fordow statt; sie wurde für diese Tätigkeit ausgewählt, weil sie in die Seite eines Berges hinein gebaut worden war – zum Schutz vor Luftangriffen.


Iran – die Anreicherungsanlage in Fordow

Das Gelände der 20prozentigen Anreicherung legt den Schluß nahe, daß der Iran vor der Vergeltung durch ausländische Feinde auf der Hut ist. Weder die europäischen Nationen noch die Vereinigten Staaten haben angedeutet, sie hätten irgendein Interesse an konkreten Schritten, die geeignet wären, den Iran an der Fortsetzung seiner Verstöße zu hindern. Und während die USA sich derzeit immer noch mit wirtschaftlichen Sanktionen an die Politik der „stärksten Drucks“ halten, bleiben ihre europäischen Verbündeten von dem Willen, sich dieser Strategie zu bedienen, weiterhin frei.

Die drei europäischen Signatarmächte sagen in ihrer jüngsten Erklärung: „Wir fordern den Iran dringend auf, die Anreicherung von Uran bis zu 20% unverzüglich einzustellen.“ Und sie fahren fort: Sie erwarteten außerdem vom Iran, daß er „sein Anreiche-rungsprogramm auf die in dem (Abkommen) festgelegten Maße zurückfährt und sich jeglicher weiteren Steigerung enthält, die den Spielraum einer wirksamen Diplomatie beschränken würde.“ Jetzt sollte die internationale Gemeinschaft die Frage teilen, mit der der Iran zweifellos schon jetzt auf diese Erklärung antwortet: „Was würde andernfalls passieren?“

Die Erwartungen Europas sind klar und vernünftig; es ist aber überhaupt nicht klar, mit welchen Konsequenzen das iranische Regime für den Fall rechnen müßte, daß er sich weigerte, ihnen zu entsprechen. Bis das geklärt ist, kann die Erklärung der Außenminister nur als eine Anhäufung hohler Worte betrachtet werden. Und von Worten allein kann man nicht erwarten, daß sie auf das Regime, das so tief befangen ist in seiner bösartigen Tätigkeit, die nur auf Zugeständnisse seitens seiner Verhandlungspartner abzielt, eine irgend bedeutsame Wirkung ausüben.

Das Regime blickt auf eine lange Geschichte zurück, in der es sich dieser Strategie bedient. Es dafür in der Vergangenheit seinen schockierenden Preis entrichten müssen. Doch die Westmächte haben ihre Strategie diesem Zustand nur selten angepaßt. Sie beharrten weiterhin auf ihrer schlichtweg naiven Annahme, daß man, wenn man den „gemäßigten“ Elementen des iranischen Regimes freundlich die Hand reiche, es mit Erfolg zu mehr gemäßigtem Handeln ermutige, durch welches die westlichen Interessen, Territorien und Menschen nicht würden bedroht werden.

An der Spitze dieser „Gemäßigten“ stehen der Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, und sein Außenminister Javad Zarif. Beide bekleiden ihre Ämter seit einer Zeit, die weiter als zwei Jahre hinter den Abschluß der Verhandlungen zurück reicht, welche den „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ ergaben. Außerdem haben beide Männer ihre gesamte Zeit darauf verwandt, die Handlungen und ideologischen Ziele der mit ihnen „rivalisierenden“ Fraktion, nämlich der „Hardliner“ um den religiösen Höchsten Führer Ali Khamenei, zu fördern und zu verteidigen. Und während des vorigen Jahres haben Rouhani und Zarif wiederholt und gezielt betont, daß sie die Position jener Fraktion zum Nuklearabkommen und zu den Verstößen gegen es, die es wertlos gemacht haben, unterstützen.

Und das hätte die Politiker des Westens nicht überraschen sollen. Bei allem gehört zu der früheren Karriere Rouhanis eine Zeit, in der er der in nuklearen Angelegenheiten leitende Unterhändler seines Landes war; und darnach prahlte er offen damit, er und seine Kollegen hätten durch Erzeugung einer Atmosphäre scheinbarer Zusammenarbeit amerikanischen und europäischen Druck verhindert und dadurch Teheran den Zugang zu Aspekten seines Nuklearprogramms ermöglicht, die damals keiner genauen Kontrolle unterzogen worden seien. Viele Kritiker des JCPOA fürchteten eine ähnliche Folge in erheblich größerem Umfang; und diese Befürchtungen wurden durch die Nachricht von der raschen Beschleunigung der Uran-Anreicherung seitens des Iran nur gesteigert.

Worin immer genau die Folgen dieser Beschleunigung bestehen mögen, eine größere Gefahr ist vorhanden; sie stammt von dem Gefühl der Immunität, das in Teheran verstärkt wird, wenn das Regime seine Provokationen ohne Konsequenzen weiter fortsetzen kann. Es ist unvermeidlich, daß die „Hardliner“ und die „Gemäßigten“ im Ersinnen weiterer Provokationen einmütig zusammenarbeiten werden. Und wenn diese weiterhin ohne Konsequenzen bleiben – ohne wirtschaftliche Sanktionen, ohne Schließung diplomatischer Vertretungen und ohne die Ausdehnung von Bündnissen, die sich gegen den Einfluß des Iran in der Region richten -, so werden sie sich genau in derselben Richtung weiter bewegen.

Wenn die vorige Woche etwas anzeigt, so ist es der Umstand, daß Teheran solche Schritte sehr rasch unternehmen wird. An demselben Tage, an dem die Urananreicherung sich steigerte, kaperten iranische Marinetruppen einen Tanker unter südkoreanischer Fahne und nahmen ihn als Geisel – offensichtlich in der Hoffnung auf die Freigabe von Vermögen, die in südkoreanischen Banken eingefroren wurden. Dieser Schritt erinnert an zahlreiche weitere Beispiele terroristischen Kidnappings, die das Ziel hatten, von ausländischen Gegnern Gefangenenaustausch oder andere Formen des Lösegelds zu erzwingen. Außerdem ist dieser Schritt eines Sinnes mit den gegen das JCPOA begangenen Verstößen – insofern, als dies selbst als Geisel festgehalten wird – Symbol der lauernden Möglichkeit des Iran, deren Verwirklichung die Europäische Union verzweifelt zu verhindern sucht – der Möglichkeit, Atomwaffen herzustellen.

Unglücklicherweise ist diese Verzweiflung ohne Sinn; sie treibt den Westen nur zur Schwäche statt zum Handeln. Wenn der neueste Verstoß des Iran ohne Folgen bleibt, wird er darin nur einen Anreiz sehen, die Angelegenheit der Atomwaffe seinen westlichen Gegnern vor das Gesicht zu halten – in dem Wahn, es sei wenig zu verlieren und alles zu gewinnen. Doch was noch schlimmer ist: Wenn Europa sich weiterhin weigert, diesem Verstoß mit Konsequenzen zu antworten, dann bekräftigt es damit gegenüber dem iranischen Regime das Prinzip der Geiselnahme, so daß weitere europäische Staatsbürger dem Regime in die Hände fallen können, um als Druckmittel eingesetzt zu werden.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nukleare Physik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Ge-rechtigkeit (ISJ).