Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammDie Westmächte sollten lieber Sanktionen gegen Teheran verhängen als die Gespräche fortzusetzen

Die Westmächte sollten lieber Sanktionen gegen Teheran verhängen als die Gespräche fortzusetzen

Der Status der Verhandlungen über den Atomvertrag mit dem Iran von 2015 ist am Ende der Woche unsicher geblieben, weil verschiedene Teilnehmer zwar versucht haben, einen optimistischen Ausblick zu verbreiten, aber nicht in der Lage waren, irgendwelche spezifischen Punkte des Fortschritts anzugeben. Sobald die Gespräche in Wien am 6. Dezember nach einer fünfmonatigen Verzögerung wieder aufgenommen wurden, wurden die Erpressungstaktik des iranischen Regimes und dessen Bemühungen, Kompromisse rückgängig zu machen, die in sechs Gesprächsrunden zuvor eingegangen worden waren, stark kritisiert.
Trotz der atomaren Erpressung des Regimes hat Enrique Mora, der Diplomat der Europäischen Union, der derzeit den Vorsitz bei den Gesprächen hat, vor der Verhandlungssitzung am Donnerstag behauptet, dass er einen „neuen Sinn für Zweckhaftigkeit“ bei allen Verhandlungspartnern erkannt habe, was die Notwendigkeit eines Abschlusses betrifft, der das Abkommen von 2015, formell bekannt als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan [JCPOA], voll wieder herstellt.
Natürlich wurde eine Anerkenntnis der Verpflichtung, zu diesem Ergebnis zu kommen, niemals wirklich in Zweifel gezogen. Das Kernproblem ist, dass das iranische Regime weiterhin die vollständige Beseitigung aller Sanktionen im Vorhinein verlangt, die auferlegt oder wiederauferlegt wurden, nachdem sich die USA 2018 aus dem JCPOA zurückgezogen haben. Trotz der Äußerungen von Optimismus von der EU gibt es kein klares Anzeichen dafür, dass Teheran von dieser Forderung abgelassen hat oder irgendetwas als Gegenleistung angeboten hätte. Bis jetzt war die entschiedene Position des Regimes die, dass es über das Rückgängigmachen verschiedener Verletzungen der Bestimmungen des JCPOA erst diskutieren werde, nachdem die Aufhebung der Sanktionen nachgewiesen sei.
Ungeachtet von Optimismus hier und da haben die USA und die drei europäischen Unterzeichnerstaaten sich alle öffentlich zu der Notwendigkeit alternativer Maßnahmen bekannt, mit denen das Regime zur Verantwortung gezogen werden kann, falls es fortfährt, bei dem Verhandlungsprozess zu mauern.
Atomgespräche mit dem Iran werden in Wien wiederaufgenommen, während die Spannungen sich steigern

Der Sprecher des US Außenministeriums Ned Price äußerte sich am Donnerstag gegenüber Reportern und wiederholte die Auffassung, dass es Teheran nicht erlaubt werden würde, „auf Zeit zu spielen“, während es seine nuklearen Aktivitäten weiter beschleunigt. Er kam zu dem Schluss, dass das Regime hoffe, diese Aktivitäten als Quelle einer Hebelwirkung benutzen zu können; er wies aber zugleich darauf hin, dass diese Strategie anscheinend davon abhänge, dass der Iran auf amerikanische Schwäche setzen könne – eine Wette, die das Regime verlieren werde, versprach er.
Dennoch haben die Westmächte nicht damit aufgehört, die Mullahs zu beschwichtigen und dem Regime mehr Zeit zu geben, mit seinem Atomprogramm weiterzukommen.
Das US Verteidigungsministerium hat schon am 25. Oktober Bidens nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan über eine Skala von militärischen Optionen in Kenntnis gesetzt. CIA Direktor Bill Burns hat angedeutet, dass die USA mehr als die einfache Wiederbelebung des JCPOA verlangen könnten, bevor sie Drohungen mit zusätzlichem Druck aufhöben, weil das Wissen im Zusammenhang mit Atomwaffen, das Teheran seit 2019 erworben hat, schwerlich ‚wegsanktioniert‘ werden kann.
Diese Beurteilung wurde zuvor von Rafael Grossi, dem Chef der Internationalen Atomenergie Organisation, geäußert, als er mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte, dass es unter den derzeitigen Umständen „nicht möglich“ sei, das JCPOA allein nach der ursprünglichen Absicht zu realisieren. Grossi war weniger offenherzig mit Empfehlungen, wie angemessener Druck auf das iranische Regime ausgeübt werden könne, aber vor der Wiederaufnahme der Wiener Gespräche war er damit einverstanden, dass es „eine gute Idee“ sei, dass der Gouverneursrat der IAEO Teheran formell einen Verweis erteile für seine Verstöße und seine Verweigerung der Kooperation.
Ein solcher Verweis sollte in jedem Fall kommen. Das iranische Regime hat zur Genüge gezeigt, dass es nur die Zeit totschlagen will, um mit seinem heimlichen Atomprogramm und dem Erwerb der Atombombe fortzufahren. Das Regime hat die Verhandlungen in einen Kreislauf der Täuschungen verwandelt. Das Bestehen der Westmächte auf die Fortsetzung dieser unnützen Gespräche, würde Teheran nur darin bestärken, seine atomare Erpressung fortzusetzen.