Straßburg, 21. Mai 2026 – Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, die die systematische Repression des iranischen Regimes, die geheimen Hinrichtungen politischer Gefangener und Demonstranten sowie die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Die Abstimmung fand am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg statt. Das Ergebnis: 516 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Dies gilt als eine der schärfsten Stellungnahmen des Europäischen Parlaments gegen das iranische Regime in den letzten Jahren.
Die Resolution bekundet Solidarität mit dem iranischen Volk und seinem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Sie verurteilt die im März und April 2026 durchgeführten geheimen Hinrichtungen aufs Schärfste, würdigt den „bemerkenswerten Mut“der Hingerichteten und warnt davor, dass das Ausmaß der Repression Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte.
While the Iranian regime upholds the death sentence of political prisoner Manouchehr Fallah over alleged affiliation with the PMOI, and after the execution this morning of two Kurdish political prisoners, Ramin Zaleh and Karim Maroufpour, the European Parliament has adopted a… pic.twitter.com/JX1LiH4Mpe
— Friends of a Free Iran – EP (@FOFI_EP) May 21, 2026
Kernforderungen der Resolution:
- Sofortiger Stopp aller Hinrichtungen und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.
- Die EU-Sanktionen gegen iranische Beamte und für die Repression verantwortliche Organisationen, darunter Justiz, Gefängnisbehörden, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Institutionen mit Verbindungen zum Obersten Führer, werden ausgeweitet. Dies umfasst das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.
- Schließung iranischer diplomatischer Vertretungen, die an transnationaler Repression beteiligt sind, und Schließung von Schlupflöchern bei der Durchsetzung von Sanktionen.
- Das Streben nach universeller Gerichtsbarkeit, damit iranische Beamte vor europäischen Gerichten angeklagt werden können.
- Verurteilung der Internetabschaltungen im Iran mit der Aufforderung an die EU und ihre Partnerländer, Instrumente für einen sicheren Internetzugang für die Iraner bereitzustellen.
- Die Gewährleistung, dass Menschenrechte, die Freilassung politischer Gefangener, ein Ende der Hinrichtungen und die Rechenschaftspflicht der Opfer im Mittelpunkt jedes Engagements der EU gegenüber dem Iran stehen.
🚨 Iran News: European Parliament Condemns Executions and Repression in Iran
The European Parliament adopted a resolution in Strasbourg, condemning Iran’s crackdown, executions of political prisoners and protesters, and repression of religious minorities.
The resolution… pic.twitter.com/N26HQ0hTFR
— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) May 21, 2026
Der Text hebt zudem Irans Stellung als Land mit der weltweit höchsten Hinrichtungsrate hervor und kritisiert den Einsatz der Todesstrafe durch das Regime zur Unterdrückung politischer Aktivitäten. Er unterstützt die unabhängige internationale UN-Untersuchungskommission zu Iran.
Diese Entschließung spiegelt die breite parteiübergreifende Besorgnis im Europäischen Parlament über die Menschenrechtslage im Iran wider.