Wednesday, December 7, 2022
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Rettet Borrells neuer Entwurf das JCPOA, oder verschafft dem iranischen Regime mehr Zeit?

Am Dienstag, den 26. Juli, gab der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union bekannt, dass er einen neuen Textentwurf für die Wiederaufnahme des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 vorgelegt hat. Ein früherer Entwurf lag offenbar in Wien auf dem Tisch, als die Verhandlungen zwischen den Unterzeichnern des “Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans” (JCPOA) im März ausgesetzt wurden, und blieb auf dem Tisch, als diese Verhandlungen Anfang dieses Monats in Doha für kurze Zeit wieder aufgenommen wurden. Bei beiden Verhandlungen und in einer Reihe von zwischenzeitlichen Erklärungen lehnte das iranische Regime diesen Entwurf ab und forderte zusätzliche Zugeständnisse, vor allem von den Vereinigten Staaten.

Es war nicht sofort klar, welche neuen Zugeständnisse in den neuen Entwurf aufgenommen wurden, aber sie wurden Teheran und der internationalen Gemeinschaft als der letzte verfügbare Kompromiss zu den noch offenen Fragen präsentiert. “Ich habe nun einen Text auf den Tisch gelegt, der die Aufhebung der Sanktionen und die nuklearen Schritte, die zur Wiederherstellung des JCPOA erforderlich sind, in allen Einzelheiten behandelt”, sagte Josep Borrell in einem von der Financial Times veröffentlichten Artikel. Er fügte hinzu: “Nach 15 Monaten intensiver, konstruktiver Verhandlungen in Wien und zahllosen Interaktionen mit den JCPOA-Teilnehmern und den USA bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Raum für weitere bedeutende Kompromisse erschöpft ist.”

Trotz der Andeutung, dass Teheran nicht darauf hoffen kann, seinen Verhandlungspartnern weitere Zugeständnisse abzuringen, schien der iranische Chefunterhändler für Atomfragen den neuen Entwurf sofort zurückzuweisen. “Auch wir haben unsere eigenen Ideen, sowohl inhaltlich als auch formal, um die Verhandlungen abzuschließen, die wir teilen würden”, schrieb Ali Bagheri Kani auf Twitter, nachdem er die Existenz eines neuen Entwurfs bestätigt hatte, ohne jedoch zu klären, ob sein Verhandlungsteam ihn tatsächlich im Detail geprüft hatte.

Die offenbar reflexartige Ablehnung von Borrells Vorschlag ist ein weiterer Beweis dafür, dass das iranische Regime nicht die Absicht hat, das JCPOA wiederzubeleben. Diese Schlussfolgerung wurde letzte Woche von einer Reihe internationaler Medien unter Berufung auf Äußerungen des britischen Geheimdienstchefs Richard Moore präsentiert. In seiner Rede auf dem Aspen Security Forum verwies er auf das Vorhandensein eines Abkommensentwurfs und das Fehlen von Blockademaßnahmen seitens der iranischen Verbündeten Russland und China, um anzudeuten, dass das Atomabkommen bereits wiederbelebt worden wäre, wenn sich Teheran daran halten würde.

Moore fuhr fort, dass der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sich wahrscheinlich auf eine alternative Strategie für den Umgang mit dem internationalen Druck auf das iranische Atomprogramm geeinigt habe, obwohl er anerkenne, dass andere iranische Behörden zögerten, davon abzurücken. Diese beiden Tendenzen ermöglichen es Teheran, auf Zeit zu spielen und die Verhandlungen am Leben zu erhalten, um die automatische Wiedereinführung und mögliche Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern.

The regime’s Foreign Ministry substantiated this perception of the regime’s approach on Monday when spokesman Nasser Kanani used his weekly press conference to emphasize that Iran’s ruling theocracy would not submit to a “rushed process” or make a “quick decision” on the future of the JCPOA. Kanani rejected Western claims that “time is limited,” calling it “psychological pressure and unilateral expectations” which aimed to make the regime “sacrifice the country’s fundamental interests.”

Das Außenministerium des Regimes untermauerte diese mögliche Vorgehensweise des Regimes am Montag, als Sprecher Nasser Kanani auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz betonte, dass sich Irans herrschende Theokratie nicht einem “übereilten Prozess” unterwerfen oder eine “schnelle Entscheidung” über die Zukunft des JCPOA treffen werde. Kanani wies die Behauptungen des Westens zurück, dass “die Zeit begrenzt ist”, und bezeichnete dies als “psychologischen Druck und einseitige Erwartungen”, die darauf abzielten, das Regime dazu zu bringen, “die grundlegenden Interessen des Landes zu opfern”.

Doch am selben Tag, an dem diese Pressekonferenz stattfand, unterstrich Mohammad Eslami, der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, eine der Möglichkeiten, wie die unbestimmte Verzögerung des Verhandlungsprozesses Teheran nutze und dies auf Kosten der westlichen Mächte. Darüber hinaus stellten seine Äußerungen Kananis Beschreibung der Verhandlungen auf den Kopf, indem sie eine Darstellung vermittelten, die eindeutig darauf abzielte, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Kapitulation vor den ausstehenden Forderungen des Regimes zu drängen.

Nachdem die anhaltende Weigerung des Regimes zur Kooperation im Juni eine formelle Rüge der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) nach sich zog, begannen iranische Nuklearanlagen mit der Demontage von Überwachungskameras, die der IAEO bei der Überwachung der Aktivitäten des Regimes und der Einhaltung der Bestimmungen des JCPOA helfen sollten.

Dieser Schritt führte zu vorhersehbarer Kritik und zu Forderungen an das Regime, seinen Kurs im Zuge der Doha-Gespräche zu ändern. Eslami wies diese Forderungen jedoch diese Woche zurück und sagte: “Diese Kameras haben mit dem Atomabkommen zu tun. Wenn die westlichen Länder zu diesem Abkommen zurückkehren und wir sicher sind, dass sie keinen Unfug treiben, werden wir eine Entscheidung über diese Kameras treffen.”
Auf diese Weise bestätigte Eslami, dass das Regime plante, eine Situation aufrechtzuerhalten, die es ihm erlauben würde, seine nuklearen Aktivitäten in relativer Geheimhaltung zu beschleunigen, solange die Verhandlungen mit den P5+1 andauern. Damit hat das iranische Regime einen klaren Anreiz, diese Verhandlungen so lange wie möglich hinauszuzögern, insbesondere wenn sein ultimatives Ziel darin besteht, das Zeitfenster für seinen “Ausbruch” zur Atomwaffenfähigkeit zu minimieren.

Die Gefahr einer weiteren Verkürzung dieses Zeitfensters wurde letzte Woche von Kamal Kharrazi, dem ehemaligen Außenminister des Regimes und hochrangigen Berater Khameneis, unterstrichen, als er sagte, es sei “kein Geheimnis”, dass das Regime bereits über die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atomwaffe verfüge.
Er wies darauf hin, dass die bestehenden Nuklearanlagen in der Lage sind, Uran schnell und einfach auf Waffenniveau anzureichern, und dass sie bereits über den Richtwert von 60 Prozent Anreicherung hinausgehen.
Viele Apologeten des Regimes haben versucht, die Panikmache zu entschärfen, indem sie sagten, dass der Iran erst gesondert Trägersysteme für eine solche Waffe entwickeln müsste, bevor er eine ernsthafte Bedrohung für die Weltgemeinschaft darstellen würde. Aber auch in diesem Bereich haben die iranischen Behörden ständig Fortschritte gemacht, während sie ihre Absicht, diese für ein Atomwaffenprogramm zu nutzen, einfach leugnen.

Kürzlich berichteten iranische Staatsmedien, dass das Land kurz davor steht, einen weiteren Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, und dass die Revolutionsgarden (IRGC) beabsichtigen diesbezüglich eine tragende Rolle zu übernehmen. Im Jahr 2020 enthüllte der iranische Widerstand, dass die IRGC über ein eigenes Raumfahrtprogramm verfügt, und die damit einhergehenden Raketenstarts gaben erneut Anlass zu Spekulationen, dass die Satellitenstationierung als Deckmantel für die Entwicklung nuklearfähiger ballistischer Interkontinentalraketen dient.

Angesichts des aggressiven Vorgehens des Regimes und seines Wettlaufs zum Erwerb einer Atombombe kann man Borrells Beschreibung der aussichtslosen Atomgespräche mit dem Iran als “konstruktiv” getrost zurückweisen. Das Regime hat die Verhandlungen in die Länge gezogen, um seine bösartigen Ziele zu verfolgen. Teheran wird sowohl die Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfes als auch die Verfeinerung einer Rakete, die diesen tragen kann, so lange vorantreiben, bis die Bedrohung durch ein atomar bewaffnetes Terrorregime nicht mehr zu vermeiden ist. Wären zu diesem Zeitpunkt jeder Text und jegliche Verhandlungen wirksam?