Sunday, September 25, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammUS-Senator Menendez: Eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 mit dem Iran ist...

US-Senator Menendez: Eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 mit dem Iran ist unrealistisch und eine reine Illusion

Zu den Rednern auf der Kundgebung „Free Iran 2022“ Ende Juli gehörte der US-Senator Bob Menendez, Vorsitzener des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Er sprach u.a. über Atomgespräche mit dem iranischen Regime. Im Folgenden lesen Sie den Text seiner Rede:

„Hallo, hier spricht Senator Bob Menendez, der altgediente Senator aus New Jersey und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im Senat. Ob Sie sich aus Ashraf-3 in Albanien zugeschaltet haben oder vom Iran aus via Satellit direkt zuschauen, es ist eine Ehre, zu einer Rede eingeladen zu werden als Teil des internationalen Konvents für einen Freien Iran und ich möchte mich besonders bei Maryam Rajavi bedanken für ihre Führerschaft und ihre Beiträge zu dieser Bewegung. Seit Jahrzehnten hat das iranische Regime sein Volk unterdrückt, benachbarte Länder terrorisiert und die Stabilität der ganzen Region unterminiert.

Während das Corps der iranischen Revolutionsgarden terroristische Kampagnen im Ausland durchführt, stecken iranische Sicherheitskräfte unschuldige Bürger im Inland ins Gefängnis, oft aus keinem anderen Grund als dem, dass sie friedlich gegen die Brutalität des Regimes protestieren. Während iranische Drohnen, die mit Kugellagern und Schrappnells geladen sind, gegen amerikanische Einrichtungen zuschlagen, arbeitet das Regime daran, nukleares Material anzuhäufen und mit dem Nuklearprogramm voranzukommen. Während das Regime im Ausland Fehlinformationen verbreitet, fördern und schützen sie im Inland Verletzer der Menschenrechte. Männer wie Ebrahim Raisi.

Das ist einer, der aktiv am Massaker von 1988 an 30000 politischen Gefangenen im Iran beteiligt war, ein Verbrechen, das er entsprechend einem Dekret der Obersten religiösen Führers gegen die MEK, die Organisation der Volksmudschahedin, ausgeführt hat. Das ist außerdem einer, der die brutalen Niederschlagungen gegen öffentliche Proteste sowohl im Jahr 2009 und in neuerer Zeit im Jahr 2019 geleitet hat. Das ist der Grund dafür, dass das Corps der iranischen Revolutionsgarden und das Regime diesen Mörder befördert hat. Sie haben ihn befördert, um ihre Macht zu konsolidieren. Sie beförderten ihn, um keinen Raum mehr dafür zu lassen, dass iranische Bürger ihre Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Und sie beförderten ihn in dem Augenblick, wo sie die regionalen terroristischen Operationen gesteigert haben und eben auch ihr Streben nach Atomwaffen. Wir müssen weiterhin die fortgesetzte Unterdrückung im Iran anprangern. Es ist entscheidend, sich dem frauenfeindlichen Regime entgegenzustellen, wenn es die Frauen ins Visier nimmt. Es ist entscheidend, das Volk zu unterstützen, das von seinem Recht Gebrauch macht, gegen die Repression des Regimes wirklich zu protestieren. Mit jedem Gebäude, das einstürzt, mit jeder Wasserknappheit, mit jeder Entwertung der Währung dehnt sich die Protestbewegung aus.

Lange habe ich gehofft, dass irgendein iranischer Führer den Willen der Mehrheit des iranischen Volkes wahrhaft respektieren und repräsentieren werde, das eine Regierung will, die seinen Bedürfnissen gerecht wird und seine Rechte respektiert, eines Volkes, das weitaus mehr einen Iran vorziehen würde, der ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, und einen Iran, der die Rechte all derer respektiert, die in seinen Grenzen wohnen, ungeachtet ihres ethnischen Hintergrunds und ihrer Überzeugungen, einen Iran, der sich auf Wohlstand und Wohlergehen aller seiner Bewohner konzentriert. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Iraner immer gegen die gewaltsamen Taktiken war, gegen außergerichtliche Tötungen und die nuklearen Ambitionen der Führer in Teheran. Aber das iranische Regime fährt damit fort, diese schändliche Rolle zu spielen.

Es fährt damit fort, Terrorismus im Ausland zu unterstützen und seine nuklearen Fähigkeiten im Inland weiter zu entwickeln. Leider ist trotz ernsthafter Angebote dieser Administration, sich in einen konstruktiven Dialog über das Atomprogramm des Iran zu begeben, eine Rückkehr zum Abkommen von 2015 nicht nur unrealistisch und unproduktiv, sie ist eine Illusion. Der Iran zieht die Verhandlungen hin mit Verzögerungstaktiken und Waghalsigkeiten. Inzwischen wird es zum Partner von Putin mit der Lieferung von Drohnentechnologie, damit er sie in seinem illegalen Krieg in der Ukraine einsetzt. Und der Iran setzt seine Weiterentwicklung des Atomprogramms fort auch angesichts der Kritik. der internationalen Gemeinschaft.

Deshalb wird es Zeit für uns, eine Botschaft zu schicken, dass wir alles, was notwendig ist, tun, um das nationale Interesse der Vereinigten Staaten zu verteidigen und um sicherzustellen, dass der Iran niemals zu einer Atomwaffe gelangt. Zum Schluss möchte ich die Tapferkeit der iranischen Diaspora begrüßen angesichts der gewaltsamen Repressalien und der wirklichen Bedrohungen transnationaler Drangsalierung und Inhaftierungen. Lasst uns zusammenkommen und für den Kampf des iranischen Volkes für ein Land einstehen, das die Menschenrechte und die Würde aller Menschen respektiert. Lasst uns den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit fortführen, den jeder Iraner verdient. Danke.“