Sunday, November 27, 2022
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NWRI Pressekonferenz in Brüssel zu dem Abkommen zwischen Iran und Belgien über einen Gefangenenaustausch


Am 5. Juli hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) eine Pressekonferenz in der belgischen Hauptstadt Brüssel abgehalten und seine offizielle Stellungnahme zu einer neuen kontroversen belgischen Parlamentsvorlage abgegeben.

Die Vorlage soll zu einer Bestätigung des Vertrags der Regierung mit dem iranischen Regime führen, wonach verurteilte Staatsterroristen freigegeben und nach Teheran zurückgeschickt werden.
Herr Farzin Hashemi, ein Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des NWRI erklärte: „Es sind hier keine Illusionen mehr möglich.

Eingehüllt in die wohlmeinende Absicht von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, hat dieser Vertrag nur ein Ziel.

Das ist die Erleichterung einer Freilassung des berüchtigten Terrormeisters Assadollah Assadi.

Zehntausende an Menschen mit Hunderten von Würdenträgern aus den USA und Europa waren anwesend bei dem Treffen zur Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran am 30. Juni 2018.

Wenn der Plan, die Versammlung zu sprengen, erfolgreich gewesen wäre, wäre er der größte terroristische Vorfall in Europa gewesen. Die Ermittlungen haben mit großer Gewissheit ergeben, dass dies das Werk des Staates war, zu der es eine Entscheidung auf höchster Ebene des Regimes gegeben hat.

Laut den Ermittlungsakten hat Assadi beständig seinen terroristischen Agenten mitgeteilt, dass die Bombe so nahe wie möglich bei Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, die das primäre Ziel des Anschlags war, zu deponieren sei“.
„Es sagt viel aus, dass eine der Hauptpunkte der Diskussion zwischen Frau Sophie Wilmes, der früheren belgischen Außenministerin, und ihrem iranischen Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Feb. 19 der Fall Assadi war.

Der belgische Premierminister hat in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi am 11. Mai die Hoffnung geäußert, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt und ausgedehnt würden“.

„In den letzten Wochen waren die iranischen staatlichen Medien voll von Geschichten, die anklingen ließen, dass Assadi bald freigelassen werden könnte. Noch in der letzten Nacht hat der iranische staatliche Fernsehkanal auf der Grundlage dieser Resolution gemeldet, dass der iranische Diplomat, der einem erdachten Rechtsfall ausgesetzt gewesen sei, der von der MEK in dem belgischen Gericht betrieben wurde, freigelassen werden könnte“.

„Es geht hier nicht um eine humanitäre Angelegenheit. Wir haben es nicht nur mit einer schmutzigen Vereinbarung zu tun, sondern auch mit einem schmutzigen Trick, durch den dieser Deal mit Verträgen mit Indien und den VAE zusammengepackt wird.

Und die Dringlichkeit dieses „Vertrages“ mit dem iranischen Regime bleibt ein Geheimnis, weil die Verträge mit den anderen Ländern vor mehreren Jahren unterzeichnet wurden.

Obwohl man über einen ähnlichen „Vertrag“ mit dem iranischen Regime spricht, ist schon der Wortlaut dieser Übereinkunft verschieden von denen mit den anderen Ländern, insofern mehr Zugeständnisse an das iranische Regime gemacht werden, die es ihm ermöglichen, verurteilten Gefangenen gegenüber Milde walten zu lassen. Dieser Vertrag ist genau zugeschnitten auf Assadi. Punkt“.

„Dieser „Vertrag“ gibt grünes Licht für das Regime in Teheran, weiterhin Leute mit anderer Staatsangehörigkeit und mit doppelter Nationalität als Geiseln zu nehmen, die später als Tauschobjekte benutzt werden können. Er kompromittiert die Sicherheit und den Schutz von Europäern und rollt dem iranischen Regime und seinem Terrorapparat in Europa einen roten Teppich aus.

Dies wird einen gefährlichen Präzedenzfall für andere europäische Länder setzen, die dem belgischen Beispiel folgen und ähnliche Deals unterzeichnen können, um ihre Geiseln aus dem Iran herauszubekommen“.

„Dieser Vertrag macht aus der belgischen Justiz ein Gespött und würdigt die große und sorgsame Arbeit herab, die von den Sicherheitsdiensten des Landes geleistet wurde, Es ist zwingend, dass das belgische Parlament dieses Abkommen ablehnt. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn dieses Gesetzesvorhaben abgesegnet wird, hat niemand mehr in Europa Sicherheit und Immunität vor den Mördern, die im Iran herrschen.

Einen Vertrag über ihr Leben und das von Hunderten und Tausenden anderen, die in der Versammlung einer Gefahr ausgesetzt waren, ist ein unauslöschlicher Makel. Das belgische Parlament muss diese Farce beenden“.

Der Anwalt des NWRI im Fall Assadi vor dem Antwerpener Gericht Rik Vanreusel äußerte gegenüber Reportern: „In den letzten vier Jahren hatten wir einen rechtlichen Streit nicht nur gegen das Team der Verteidiger von vier Terroristen, sondern auch gegen die ständigen Drohungen des iranischen Regimes.

Noch kurz vor der ersten Sitzung des Antwerpener Gerichts im Jahr 2021 hat das iranische Regime gedroht, Herrn Jalali und das belgische Justizsystem zu töten, und die belgischen Ermittler haben sich den iranischen Drohungen niemals unterworfen. Es ist heute sehr enttäuschend, dass unser Land drauf und dran ist, nach all dem nachzugeben mit Hilfe eines Vertrags hinter den Kulissen“.

„Dieser Vertrag führt absolut dazu, dass Assadi freigelassen wird und dass es ihm ermöglicht wird, in sein Land zurückzukehren, und auf Grund von Artikel 13 des Vertrags wird er auch Milde genießen können.

Ich denke, dass in dem Moment, wo er Teheran erreicht, seine Amnestie unterzeichnet wird. Der Mann, der ganz Europa terrorisiert hat unter dem Deckmantel diplomatischer Immunität, nicht nur mit diesem geplanten Bombenangriff in Villepinte, den wir zuletzt vereiteln konnten, sondern auch durch ein Netz von Spionen, das er von seiner Botschaft in Wien aus betrieben hat“.

„Dieser Vertrag liefert nicht die geringste Garantie für unser Land, dass dieser Mann und dass dieser terroristische Staat nicht morgen vor Europas Tür steht. Wird es uns möglich sein, den nächsten Bombenanschlag zu vereiteln? Legitimieren wir nicht absolut die Politik der Geiselnahme, die vom Iran in all diesen Jahren betrieben wird? Sind wir nicht zu nachgiebig gegen den Terrorismus?“

„Wir konnten dem ersten Bombenanschlag ausweichen, aber was werden wir das nächste Mal sagen, wenn es Opfer gibt auf Geheiß dieses Regimes? Und dabei gibt es schon eine Menge von ihnen. Die Klienten, die ich in diesem Fall vertrete, haben seit den 80er Jahren 30 000 ihrer Mitglieder verloren. Die wurden von diesem Regime getötet. In jedem Jahr begeht der Iran mehr Morde auf westlichem Boden und sie kommen nicht in die Nachrichten“.

„Mit diesem Vertrag perpetuieren wir eine eingefahrene Politik gegenüber dem Iran, bei der unschuldige Bürger zu Geiseln werden und dann müssen wir darauf warten, dass wir sie entweder mit Geld oder mit Geheimagenten und verurteilten Terroristen auslösen und diese freisetzen für das Spionagenetz Teherans“.

„Ich sehe darin eine sehr wichtige Entwicklung, auch wenn wir das in einem breiteren Kontext betrachten, wo der Iran sich absolut nicht an die Verträge zur Nicht-Weiterverbreitung hält und wo der Iran mit seiner Urananreicherung fortfährt und wo wir entfernter denn je sind von Frieden in dieser Region. Aus geopolitischen Gründen ist dieser Vertrag ein absoluter Schritt zurück, ein Schritt in die falsche Richtung“.

Der NWRI Anwalt Georges Henri Beauthier fügte hinzu: „Diese Leute wurden verurteilt und sie gehörten zu seiner terroristischen Organisation. Die Welt weiß, dass es mehrere Zehntausend Tote durch die Explosion gegeben hätte, die sie geplant hatten. Sie wollten viele Leute töten. Und jetzt werden sie in ein paar Wochen freigelassen werden“.

„Ein Brief vom 2. Februar 2021 hat zugesichert, dass es keine Diskussionen mit der iranischen Regierung über die Terroristen geben werde. Und jetzt, ein Jahr später, bereiten sie alles darauf vor, dass sie freikommen. Was wird der Bundesanwalt sagen, der vier Jahre damit verbrachte, Beweise dafür zu sammeln, dass diese Leute wirklich Terroristen waren?“