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Obama zu den Demokraten: Erfolgschancen für ein Abkommen mit dem Iran geringer als 50 Prozent

Donnerstag, den  9. Juli 2015 um 14:08 Uhr

US Präsident Barack Obama setzt die Chancen für einen Erfolg für den Abschluss eines Abkommens mit Teheran in Bezug auf dessen Atomprogramm auf weniger als 50:50 an, teilte der Führer der Minderheitsfraktion im Senat am Mittwoch Reportern mit.

 

„Er meinte, im Laufe der Verhandlungen sei er optimistischer gewesen, jetzt sei er weniger optimistisch. Wie er sagte, sind im Augenblick die Chancen für diese Woche weniger als 50:50“, gab Richard J. Durbin, der Führer der Minderheitsfraktion im Senat ist, gegenüber Reportern an.

Der Demokrat aus Illinois sagte dazu, diese Einschätzung sei abgegeben worden, bevor Obama von Außenminister John Kerry, der die Gespräche in Wien leitet, auf den neuesten Stand gebracht worden war.

„Meiner Ansicht nach ist dies ein Anzeichen für eine Krise und dafür, dass er kein schwaches oder schlechtes Abkommen akzeptieren werde. Er weiß, was dort auf dem Spiel steht“, so Durbin.

Die Spannungen in den Atomgesprächen zwischen dem iranischen Regime und den sechs Weltmächten sind in den letzten Tagen übergekocht, was zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen den Außenministern führte, als Washington und Teheran sich heftig darum bemühten, die verbleibenden Hürden für ein endgültiges Abkommen zu überwinden, das berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer an den Gesprächen.

Leute mit engen Verbindungen zu den Gesprächen geben an, die Gespräche seien seit Montag vorangekommen und beide Seiten sondierten mehrere mögliche Formulierungen über die wichtigen Punkte eines Abschlusses, heißt es in dem Bericht.

Dazu zählt, wie es mit dem Verbot der Vereinten Nationen von Waffen und Raketen für den Iran weitergeht, wie und wann Teheran sich über seine nuklearen Arbeiten in der Vergangenheit auslässt, der Zeitablauf bei der Aufhebung der Sanktionen und ferner die Zusicherung, dass bei einem Vertragsabschluss UN Inspektoren Zugang zu allen Anlagen bekommen, über die es Besorgnisse gibt.

Der Energieminister der USA Ernest Moniz und der Chef der Atombehörde des iranischen Regimes Ali Akbar Salehi haben sich am Donnerstagmorgen getroffen.

Kerry und der Außenminister des iranischen Regimes Javad Zarif haben zwei Wochen lang täglich in Wien miteinander konferiert, um die verbleibenden Hindernisse für eine Vereinbarung zu überwinden. Der französische Außenminister Laurent Fabius und sein englischer und deutscher Kollege haben sich ebenfalls den Verhandlungen angeschlossen.

Das Weiße Haus teilte mit, Obama und sein Sicherheitsteam hätten am Mittwoch eine Videokonferenz mit Kerry, Moniz und dem Team der Unterhändler aus den USA in Wien abgehalten.

„Der Präsident machte sich ein Bild vom Fortschritt der Verhandlungen bis dato und gab Anleitungen für unsere weiteren Bemühungen um ein gutes Ergebnis der Verhandlungen zwischen den P5+1 und dem Iran, das allen unseren Anforderungen genügt“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.