Friday, December 2, 2022
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Obamas Iranpolitik darf nicht fehlschlagen

Von Lord Peter Archer und R. Bruce McColm
Quelle: The Washington Times

Am 27. Dezember strömten trotz Warnungen und brutalem Einschreiten der Sicherheitskräfte am Ashura Tag, einem der heiligsten Tage der schiitischen Muslime, Millionen Iraner  auf die Straßen von Teheran und anderen iranischen Städten und forderten den Sturz der nun zunehmend anfälliger werdenden Theokratie. Wer hätte gedacht, dass ein theokratisches Regime wie Teheran seine Gegner an solch einem Tag auf offener Straße ermorden würde? Willkommen im Iran von Heute!

Die bemerkenswerten Entwicklungen am Ashura Tag zeigten, dass das gewaltgeprägte Vorgehen der Behörden bei den vorausgegangenen Protesten die Millionen, deren Ruf nach Freiheit in der Luft liegt und die anscheinend von iranischen Frauen angeführt werden, kaum einschüchtern konnte. Ihre Botschaft an die Außenwelt war klar und deutlich: "Wir werden es dem Regime nicht einfach machen, indem wir nachgeben, und Ihr solltet das auch nicht."

Die Frage ist nun, was wollen Europa und die Vereinigten Staaten tun?

Ganz ehrlich: Die Wahl der internationalen Gemeinschaft auf beiden Seiten des Atlantiks in Sachen Iran ist einfach – entweder auf der Seite des Unterdrückers oder auf der Seite der Unterdrückten.

Einleitend, wohl niemand hegt Zweifel an der Tatsache, dass Europa und die USA berechtigt sind, im notwendigen Rahmen ihres eigenen Interesse zu agieren. Zu dieser Zeit hoffte die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr mit Spannung auf einen neuen U.S.-Präsidenten. Seine Botschaft war Engagement.

Präsident Obama hoffte wirklich, das er am Ende die iranischen Führung mit einer starken diplomatische Ouvertüre überzeugen könnte, ihr Atomwaffenprogramm aufzugeben. Amerikas europäische Verbündeten hatten ebenfalls lange an dieser Hoffnung festgehalten. Der Iran indess hat sich nicht nur geweigert, damit aufzuhören, er hat jetzt sogar Schritte zur zehnfachen Erweiterung des Programms eingeleitet.

Warum? Die Antwort liegt nicht so sehr in unseren Absichten, sondern im strategischen Kalkül der von profunden internen Bedrohungen angefeuerten iranischen Führung. Vor kurzem verbrannten junge Iraner ganz überraschend Fotos vom Gründer des iranischen Regimes, Ayatollah Ruhollah Khomeini, und trampelten auf seinen lebensgroßen Portraits in Teheran herum. "Tod für Khamenei" (Ayatollah Ali Khamenei) ist jetzt überall in den iranischen Straßen zu hören, weil die Aktivisten gegen das gesamte System und nicht nur gegen den Wahlbetrug protestieren. Solche Aktionen führten spontane Demonstranten in den Straßen in die Hände des iranischen Hauptgegners, den Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK), die seit langem die Legitimität der Islamischen Republik anzweifeln.

Angesichts der zunehmenden Proteste ringt der Oberste Führer Irans, Ayatollah Khamenei, verzweifelt um Atomwaffen. Unter dem Deckmantel der Verhandlungen glaubt er Zeit für sein Atomprogramm gewinnen zu können. Natürlich würden weitere Zugeständnisse an Teheran von den iranischen Herrschern nicht nur als Schwäche ausgelegt werden, sondern ihnen zusätzlich Kraft geben. Sie könnten so ihre terroristischen Aktivitäten finanzieren, ihr Atomprogramm beschleunigen und mit der Niederschlagung der Gegner ihre eigene Macht festigen. Dies ist für die Interessen der USA und ihrer Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks äußerst gefährlich.

Dennoch können sich die USA nicht auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran einlassen, die Risiken würden gegenüber den Vorteilen weit überwiegen. Stattdessen sollten Amerika und Europa Millionen von Iranern die Hand entgegen strecken, die einen demokratischen Wandel, eine atomwaffenfreien Iran und eine friedliche Nation wollen. Das ist die Stelle, wo unsere Interessen mit den demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes konvergieren.

Als ersten praktischen Schritt auf diesem Weg sollten die USA Irans Hauptoppositionsgruppe nicht mehr als Terroristen verunglimpfen. Die Muddschahedin-e-Khalq wurden 1997 als Geste des guten Willens vom State Department auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt und dem iranischen Regime so ein Gefallen erwiesen. Großbritannien und Europa folgten Amerika, wurden jedoch auf Veranlassung ihrer höchsten Gerichtshöfe gezwungen, ihre Entscheidungen wieder zu revidieren. Diese Gerichte überprüften alle Beweise, die gegen die PMOI vorgelegt wurden und kamen zu dem Schluss, dass es keinen einzigen Beweis gibt, der die Organisation mit Terrorismus in Verbindung gebracht hätte.

Die Terrorstigmatisierung dieser Gruppe war in der Tat unglaublich umstritten und führte dazu, dass in den letzten Tagen der Bush-Administration sogar der Koordinator des Anti-Terrorzentrums im US-Außenministerium, Dell Dailey, dem Außenministerium dringend empfahl, den Fehler rückgängig zu machen. Er wurde jedoch mehr aus politischem Kalkül heraus von der späteren Außenministerin, Condoleezza Rice, überstimmt.

Hier spielen also humanitäre Gründe eine Rolle. Sowohl der Iran als auch der Irak hatten mit der Terrorstigmatisierung einen Freibrief in der Hand, um gegen die Mitglieder und Sympathisanten der PMOI vorzugehen. Im vergangenen Sommer wurden elf ermordet, als die irakischen Regierungstruppen den Hauptsitz der PMOI im Irak. Camp Ashraf überfielen. Und Anfang Januar gaben iranische Gerichte bekannt, dass fünf Demonstranten, die sie als Mitglieder einer "konterrevolutionären, terroristischen Gruppe", der PMOI, bezeichneten, für ihre Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen am Ashura Tag wegen Moharebeh (Ketzerei) automatisch zum Tode verurteilt wurden.

Am 27. Dezember erwiderten iranische Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte die Rufe wie "Tod dem Diktator" mit Parolen wie "Tod den Heuchlern", einer Bezeichnung, die sie zur Untergrabung des Rufes der PMOI verwenden. Wenn sich Obama als Präsident zu einer Verfügung entschließen könnte, um die ungerechtfertigte Bezeichung der PMOI als Terrororganisation aufzuheben, würde er damit Teherans Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Amerika, jetzt, da das iranische Volk demonstriert, die iranischen Oppositionsgruppen nicht mehr daran hindern würde, Demokratie in den Iran zu bringen. Aber die Zeit läuft davon und die Optionen Washingtons sind stark eingeschränkt.

Ein demokratischer Iran könnte und sollte unsere Neujahrsbotschaft sein.

Lord Peter Archer ist Staatsanwalt a. D. des Vereinigten Königreiches. R. Bruce McColm ist der Präsident des Institute for Democratic Strategies (IDS) und ehemaliger geschäftsführender Direktor des Freedom House.