Friday, March 29, 2024
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President Obama am Kreuzweg: Befreiung oder Lähmung der iranischen Opposition

Von: Allan Gerson
Quelle: The Huffington Post
Es ist 2010 und wir begrüßen einen neues Iranbild. Welcher Unterschied innerhalb eines Jahres, oder etwa nicht?

Im vergangenen Jahr lag bereits am Vorabend der Amtseinführung von Präsident Obama, der Kern seiner Außenpolitik fest. "Engagement" war das Schlagwort. Bushs "Säbelrasseln" war vorbei. Das iranische Regime – mag es ihm nun gefallen oder nicht – wurde die neue "Supermacht der Region". Es war an der Zeit, mit Teheran ein Geschäft abzuschließen.

Jetzt scheint die neue regionale "Supermacht" ins Wanken geraten zu sein. Für einige ist das ein rutschiger Abhang. Für andere Iran-Beobachter scheint das Regime zu rücksichtslos für die Hoffnung auf eine Revolution oder eine Reform.

Am 27. Dezember setzten Hunderttausende Iraner im Iran und anderen Städten am Ashura Tag, einem der heiligsten Tage der shiitischen Muslime, Zeichen und machten ihrem Ärger Luft. Vor allem wurde der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei und das absolutistische System "Velazat-e Faqih" als inakzeptabel aufs Korn genommen.

Die Demonstranten zeigten sich weniger ängstlich, besser organisert und politisch durchtriebener als je zuvor. Wenn Sicherheitskräfte brutal über sie herfielen, sie ermordeten und zu Krüppeln schlugen, standen Frauen zu ihrer Verteidigung in der ersten Reihe.

Ein Video machte die Runde, in dem Demonstranten mindstens zwei Dutzend bewaffnete Polizisten in die Enge drängten und sie für den Mord an einem Demonstranten verprügelten. Solche Szenen zeigen das Ausmaß der Verärgerung im iranischen Volk.

Dennoch wurden mindestens elf Demonstranten ermordet, Hunderte verletzt und verhaftet. Die Sicherheitskräfte des Regimes zeigten Ermüdungserscheinungen, und sinkende Moral macht sich breit. Die Zahl von Berichten über Ungehorsam und Überläufer war so hoch wie noch niemals zuvor. Aber reicht das aus, um das Blatt zu wenden?

Unter diesen Umständen ist entscheidend, wie sich Washington verhält. Wird weiter versucht, den Vertretern der Ayatollahs die Hände zu reichen? Wird die Administration "Geschäftemacher sein", feststellen, dass die Proteste sich nicht mehr gegen den Wahlbetrug richten, sondern für Demokratie und Volkssouveränität weiter gehen, und das Programm vorantreiben?

Als Tausende iranischer Demonstranten sich mutig den Kugeln und Schlagstöcken im November entgegenstellten, skandierten sie: "Obama, entweder Du bist mit ihnen [dem Regime] oder Du bist mit uns [dem Volk]". Der Präsident brauchte fast zwei Monate, um auf solch eine leichte Frage zu antworten. Bei seinen bisherigen verspäteten Kommentaren in Oslo und Hawaii mahnte er zur Zurückhaltung. Doch das ist für das Regime kaum spürbar und kommt zu spät.

Jetzt ist urgent action gefragt, wenn es der Fluss der Geschichte so will, dass ein neuer Iran entsteht. Das bedeutet nicht, dass dieser Wechsel eine militärische Aktion oder eine direkte Beteiliung verlangt. Das bedeutet, dass die Anerkennung neuer multilateraler Sanktionen allein gegen das Regime nicht ausreicht, weil nämlich jede Verzögerung in ihrer Umsetzung Khamenei dazu ermutigt, den Marsch für Frieden und Rechtsstaatlichkeit nur noch mehr zu unterdrücken.

Das iranische Volk braucht interne Organisation und Führung, um die brutale Repression des Regimes abwehren zu können. Aber unerklärlicherweise bindet die Administration die Hände der größten Oppositionsbewegung (die Muddschahedin-e-Khalq, PMOI/MEK) Irans und läßt sie auf der US-Liste der Terrororganisationen stehen, damit wird die Organisation stigmatisiert und jede Unterstützung für ihre Operationen kriminialisiert.

1997 ging Clinton zur Mäßigung des iranischen Wunsches, die PMOI in ihre Schranken zu verweisen, als eine "Geste des guten Willens" an den angeblich demokratischeren Führer des Irans, Mohammad Khatamai auf dessen Willen ein und stimmte der offiziellen Stigmatisierung der MEK als "terroristische Organisation" zu. Die Mullahs nutzten die Gunst der Stunde, die die Opposition ins Abseits steuerte.

Am 12. Januar 2010 beschäftigte sich das US Berufungsgericht der Region von Columbia (Washington D.C.) mit dem Argument für die Behauptung des State Departments, dass es bei bloßem Verdacht festlegen kann, ob eine Organisation terroristisch ist oder nicht, wenn es Aussagen zu "Kapazität und Absicht" gibt. Die MEK ist eindeutig entwaffnet und hat auf jeglichen Terrorismus verzichtet. Dennoch bleibt das State Department weiter bei seiner Anschuldigung, auch wenn es inzwischen zugibt, dass der Grund für seine Annahme vertraulich sei und nicht zugänglich für die MEK oder ihre Unterstützer. Nur das Gericht bekommt Einsicht in die Akte. Die Richter werden bald entscheiden müssen, ob sich dieser Mantel der Vertraulichkeit mit juristischer Fairness verträgt.  Angenommen dies ist der Fall, dann wird das Gericht zu entscheiden haben, ob die Gründe "Vertraulich" in der Tat angemessenen waren.

Abgesehen vom engen, rein rechtlichen Erwägungen würde die pragmatische Aufhebung dieser Stigmatisierung der MEK als Terrororganisation Washingtons gewünschtes Ergebnis einer friedlichen Lösung des iranischen Atomstreits näher bringen. Es würde Amerika den Rücken stärken, um ein Regime in der Stagnation an den Verhandlungstisch zu bringen, indem es Teheran unmissverständlich wissen läßt, dass wir die Samthandschuhe ausgezogen haben.

Wird Präsident Obama Mut und politische Willenskraft zeigen? Oder will er vom Iran an seine Weigerung erinnert werden, ein zu schwaches Lob für die Demonstranten gehabt zu haben und der wichtigsten iranischen oppositionellen Gruppe rechtlich zweifelhafte Einschränkungen auferlegt zu haben? Die Zukunft Irans steht vielleicht auf dem Spiel.

*Allan Gerson, früherer Beamter des State und Justice Department und Vorsitzender der AG Internationales Recht in Washington D.C., ist Co- Berater der MEK und unterstützt die Streichung der PMOI von der Terrorliste. Er vertrat die Familien der PanAm 103 gegen Libyen und ist der Autor von The Price of Terror: How the Families of the Victims of the PanAm 103 Bombing Brought Libya to Justice.