Saturday, December 10, 2022
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Ohne Legitimität und schwach in Teheran, das iranische Regime projiziert Macht auf hoher SeeIran: Sechs Gefangene in Zahedan, Mashhad und Shiraz hingerichtet

IRAN: Khamenei’s Speech and Tehran’s Endless Lists of Crises
Iran: Khamenei’s Rede und die endlose Liste von Teherans Krisen

Am 30. Januar beklage sich der Oberste Führer Ali Khamenei über den Verfall der Wirtschaft. Dabei kritisierte er direkt oder indirekt die Vertreter, die er selbst ernannt hat, weil sie die Inflation im Land vorantreiben.
Die Bemerkungen von Khamenei stehen im scharfen Kontrast zu seinen früheren Aussagen einer „wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit“, was deutlich macht, dass die Aussagen über Selbständigkeit nur ein Märchen sind.
„Wenn die Vertreter der Regierung in den letzten Jahren mehr kooperiert hätten, dann hätten wir mehr glorreiche Dinge erreichen können“, behauptete Khamenei. Er widersprach sich dann, indem er sagte:“ Natürlich sind die makroökonomischen Statistiken der 2010er Jahre unbefriedigend. Die Statistiken zum Anstieg des Bruttosozialprodukts, der Kapitalaufstellung, Inflation, Steigerung der Liquidität, Mieten, der Maschinenversorgung und anderer Dinge sind alle nicht befriedigend. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben ihre Wurzel in diesen Dingen und Fakten“
Trotz all der Bemühungen der Rechtfertiger des Regimes, welche die Sanktionen für die schlechte iranische Wirtschaft verantwortlich machen, gibt Khamenei zu:“ Der Hauptgrund für diese Krisen liegt nicht in den Sanktionen. Falsche Entscheidung und fehlende Handlungen sind ein wichtiger Teil bei der Schaffung dieser Probleme.“
Die staatlichen Medien geben ebenfalls zu, dass der Iran in einer miserablen Situation ist und dass die Menschen kaum noch ihr Leben finanzieren können. „Die Zentralbank hat die Indikatoren für die iranische Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres veröffentlicht. Die Daten bestätigen frühere Berichte über die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums in dieser Periode“, schrieb am 13. Januar die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.
Laut Jahan-e Sanat heißt es weiter:“ Ein Vergleich der Liquiditätsraten zu den vergangenen Jahren zeigt, dass das gesamte Maß an Liquidität um 166 Prozent von 2018 bis Ende September 2021 gestiegen ist.“
„Der Hauptgrund ist, dass die Regierung die Zentralbank darum gebeten hat, das Budgetdefizit auszugleichen. Laut der Statistiken haben sich die Schulden der Regierung gegenüber der Zentralbank im letzten Jahr ständig erhöht und sie betragen nun Ende 2021 insgesamt 50,8%“, heißt es.
„Obwohl die Zentralbank seit 2019 nicht mehr die Inflationsrate heraus gibt, liegt sie laut des Zentrums für Inflationsstatistik bei rund 40%“
Die iranische Arbeitslosenquote ist ebenfalls sehr hoch.
„Die Arbeitslosenquote liegt im zweiten Quartal 2021 bei 9,6%. Seit dem Frühjahr ist sie um 0.8 Prozent gestiegen“, ergänzt Jahan-e Sanat.
„Basierend auf der totalen Arbeitslosenrate und der Inflation in diesem Sommer ist der Leidensindex bei 55,4% angelangt, was einen Anstieg um 9,3% bzw. 6,3% im Vergleich zum letzten Winter und Frühjahr bedeutet“, gibt Jahan-e Sanat weiter zu.
Mit anderen Worten, Millionen Iran können sich kein würdevolles Leben leisten und leben unter der Armutsgrenze
Während die Menschen kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, haben Vertreter und Verwandte des Regimes einen lasziven Lebensstil. Nachrichten von neuen Häusern und Fotos von luxuriösen Villen und teuren Autos von Regimevertretern zirkulieren durch die sozialen Medien, zeitgleich sieht man verstörende Videos von iranischen Arbeiterkindern, die im Müll nach Essensresten suchen.
„Veruntreuungen, Korruption, astronomische Gehälter (von Vertretern) und der Bau von luxuriösen Hochhäusern senden eine Nachricht an die Gesellschaft. Sie (die Vertreter) zeigen ihr luxuriöses Leben und demütigen damit die Armen, entweder indirekt oder direkt, und erheben sich damit gegenüber den Seelen der anderen Menschen“, schrieb am 1. Februar die staatliche Zeitung Etemad.
„Die Kluft zwischen den Klassen steigt im Land immer mehr. Eine wohlhabende Klasse lebt unter den besten Bedingungen wie Aristokraten und man kann sie mit Onassis oder der Rockefeller Familie vergleichen. Die Armen hingegen leben so, wie die Muslime vor 1400 Jahren“, schrieb am 2. Februar die staatliche Zeitung Jomhuri Eslami.
Khamenei verschleudert die nationalen Ressourcen und den Wohlstand des Landes für Terrorismus und Unterdrückung im Iran. Die Konten der Menschen dienen dem Enthalt des Regimes und jetzt vergießt er Krokodiltränen für die schlechten wirtschaftlichen Indikatoren.
Außerdem hat das Regime keine ernsthaften wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Tatsächlich beabsichtigt die Regierung von Ebrahim Raisi auf Geheiß von Khamenei, auf den offiziellen Wechselkurs zu verzichten, der für den Import von lebenswichtigen Gütern zu einem niedrigeren Preis vorgesehen ist. Die Regierung von Hassan Rouhani führte zunächst den offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial zu einem Dollar ein, um lebenswichtige Güter zu einem niedrigeren Preis zu importieren. Der Privatsektor, d. h. private Unternehmen der Revolutionsgarden (IRGC), wurde mit der Einfuhr dieser Waren beauftragt. Infolgedessen veruntreuten Regimevertreter Milliarden von Dollar, während sie wichtige Güter zu einem höheren Preis verkauften. Die Abschaffung dieses Kurses wird die Kosten noch mehr in die Höhe schnellen lassen.

Das Parlament des Regimes lehnte den Plan von Raisi ab, den offiziellen Wechselkurs in seinem Haushaltsplan zu streichen, da es eine Gegenreaktion der Bevölkerung befürchtete. Aber sicher werden Raisi und seine Regierung nicht davor zurückschrecken, noch tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen.

Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, verursacht durch Unfähigkeit, Korruption und Missmanagement im Regime, hat die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Tägliche Proteste von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zeugen von dieser Brisanz. Der jüngste landesweite Protest von Lehrern, die sich verpflichteten, „die Proteste fortzusetzen, um ihre Rechte zu erreichen“, ist ziemlich aufschlussreich.

Angesichts einer unruhigen Gesellschaft spricht Khamenei, der selbst für diese katastrophale Situation verantwortlich ist, von der Wirtschaftskrise als Teil seiner „Nebel und Spiegel Politik“, um die Aufmerksamkeit der Menschen von der wahren Quelle der Korruption abzulenken, nämlich der herrschenden Kleptokratie, an deren Spitze er steht. Die Slogans der Menschen gegen das gesamte Regime deuten jedoch darauf hin, dass Khamenei gescheitert ist und weitere Aufstände drohen, vor denen die staatlichen Medien und Vertreter des Regimes dauerhaft warnen.

„Der Schrei der Armee von Arbeitslosen, bankrotten Fabriken, frustrierten Sozialversicherungen und zusammenbrechenden Banken ist laut und deutlich“, schrieb am 31. Januar die staatliche Tageszeitung Mostaghel.

„Wenn die Korruption institutionalisiert wird, sind ernsthafte soziale Umwälzungen unvermeidlich“, ergänzte Mostaghel und zitierte dabei Mohammad Askari, einen der Abgeordneten des Regimes.