DIE WELTORGANISATION GEGEN FOLTER (OMCT) fordert die irakischen Behörden auf, sofort Schritte in die Wege zu leiten, um den Aufenthaltsort der 36 Bewohner aus dem Camp Ashraf offen zu legen und sie sofort und bedingungslos freizulassen sowie ihre physische und psychische Unversehrtheit sicher zu stellen.
WELTORGANISATION GEGEN FOLTER (OMCT)
OFFENER BRIEF AN DIE REGIERUNG DES IRAK
H.E. Nouri Al-Maliki
Premierminister vom Irak
H.E. Medhat Al Mahmoud
Präsident des Höchsten Gerichtshofes
H.E. Hoshyar Zebari
Außenminister
Genf, 1. Oktober 2009
Ihre Exzellenzen,
Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) schreibt Ihnen aufgrund der beunruhigenden Situation von 35 Bewohnern aus dem Camp Ashraf [1], die verhaftet wurden, nachdem die irakische Armee am 28. Juli 2009 gewaltsam in das Camp eingedrungen ist. Die OMCT ist insbesondere besorgt, dass diese Gefangenen gesundheitlich sehr schwach und nun bereits seit 66 Tagen im Hungerstreik sind.
Obwohl der Untersuchungsrichter in al-Khalis bereits drei Mal einen Gerichtsbeschluss zur Freilassung dieser 36 Personen erlassen hat, weil keine belastendes Material gegen sie vorliegt, weigert sich die örtliche Polizei in al-Khalis weiterhin, diesen Beschluss umzusetzen. Außerdem wurde die OMCT am 30. September 2009 informiert, dass der irakische Oberstaatsanwalt Ghadanfar Mahmoud die Polizei angewiesen habe, die 36 Gefangenen zu entlassen. Trotzdem verlegte sie die irakische Polizei trotz ihres ernsten Gesundheitszustandes an einen unbekannten Ort. Bis jetzt sind keine weiteren Informationen über ihren Verbleib in Erfahrung zu bringen.
Die OMCT fordert deshalb die irakische Regierung auf, sofort Schritte in die Wege zu leiten, um den Aufenthaltsort der 36 Camp Ashraf Bewohner bekannt zu machen und sie sofort und bedingungslos frei zu lassen und ihr physisches wie auch psychisches Wohlbefinden sicher zu stellen.
Die OMCT berücksichtigt, dass für diejenigen, die im Camp Ashraf leben und den Iran aus politischen Gründen verlassen haben, um der Verfolgung zu entgehen und den Widerstand gegen das iranische Regime zu organsieren, mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit das Risiko der Folter oder anderer ernster Menschenrechtsverletzungen besteht, wenn sie zur unfreiwilligen Rückkehr in den Iran gezwungen werden. Die OMCT wiederholt deshalb noch einmal ihren Appell an die irakische Regierung, konsequent an das Prinzip der Nichtzurückweisung zu halten, das es untersagt, eine Person in das Land zu senden, in dem es ernsthaft Grund zu der Annahme gibt, dass er oder sie der Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt wird.
Die OMCT möchte auch noch einmal daran erinnern, dass die Mitglieder der PMOI, die seit ihrer Entwaffnung im Camp leben, unter den Artikel 27 der Vierten Genfer Konvention fallen und als "geschützte Personen" betrachtet werden und die Garantien dafür in mehreren von den Vereinten Streitkräfte unterzeichneten Protokollen übernommen wurden.
Für weitere Informationen über diesen Fall stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und wir möchten unsere ehrliche Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Sie diese Betrachtungen und Bitten berücksichtigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eric Sottas
Generalsekretär der OMCT
[1] Etwa 3.500 Mitglieder der iranischen Organisation der Volksmojahedin (PMOI), einer Gruppe der iranischen Opposition leben im Camp Ashraf.
