Tuesday, November 29, 2022
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Opposition: Unterstützung des Regimewandels einzige Lösung zum Ende der Atomkrise mit dem Iran

NWRI – Der einzige Grund, warum das iranische Regime an den Verhandlungstisch zurück kehrte und möglicherweise dem gemeinsamen Aktionsplan zur Aufschieben des Atomwaffenprogramms zugestimmt hat, waren die schmerzhaften Resultate der Sanktionen, der internationalen Isolation und vor allem die starke Ablehnung der Mullahs durch das iranische Volk, besonders seiner jungen Generation. Das sagte Alireza Jafarzadeh,

der stellvertretende Direktor der US Vertretung des iranischen Exilparlamentes, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

„Das iranische Regime hatte nicht nur vor den Wirtschaftssanktionen Angst, sondern vor allem vor den politischen Konsequenzen der Sanktionen, welche es verhindern wollte. Teheran war verzweifelt und es war eine Frage des Überlebens des iranischen Regimes, sagte Jafarzadeh weiter. 

Jafarzadeh machte seine Aussagen bei einer Pressekonferenz des Nationalen Presseclubs am Montag in Washington, wo über „Probleme der Umsetzung des Iranabkommens, regionale Probleme und Sorgen des iranischen Volkes“ debattiert wurde. 

Ebenfalls auf der Konferenz waren Dr. Olli Heinonen, der frühere stellvertretende Direktor der Atomenergiebehörde der UN (IAEA) und Experte des Belfer Zentrums der Harvard Universität sowie der US Marine Kommandeur Kirk Lippold (im Ruhestand), der Kommandeur auf der USS Cole war, als diese 2000 im Jemen vor Terroristen angegriffen wurde.  

„Wenn der Westen die absolute Verzweiflung des Regimes verstanden hätte, dann hätte er wesentlich mehr heraus holen können. Man hätte zum Beispiel einen signifikanten Teil der atomaren Infrastruktur abbauen können, man hätte Fordow schließen und die Möglichkeit zur Forschung und Entwicklung verbesserter Zentrifugen beenden können und hätte unangemeldete Inspektionen erreicht, anstatt mit einer Frist von 24 Tagen“, so Jafarzadeh. 

„Das iranische Volk hat genug vom Atomprogramm, es sieht keinen Nutzen darin, außer dass es die Mullahs eher an der Macht hält. Als das Abkommen verkündet wurde, war das Volk erleichtert, weil es nun endlich wieder mehr Gehör für seinen Ruf nach Freiheit erhofft.“

 

„Das iranische Volk interessiert das Atomprogramm nicht, die Wahrheit ist das Gegenteil von dem, was Teheran behauptet, es ist keine Angelegenheit des nationalen Stolzes. Das iranische Volk sieht es als eine Chance des Wandels. Die LA Times hat Demonstranten zitiert, die nach Freiheit rufen. Andere fordern die Freilassung politischer Gefangener. Das ist es, was das Volk will.“ 

„Das Regime und der oberste Führer Ali Khamenei haben ihre Pläne zum Bau der Atombombe nicht auf Eis gelegt. Im Gegenteil, Teheran wird den Weg weiter bestreiten. Das ist der einzige Grund, warum sie darauf bestanden, das Programm zu behalten und warum sie weiter Forschung und Entwicklung betreiben und den Zugang zu militärischen Anlagen blocken. Mit diesem Abkommen bleibt die Bedrohung durch das iranische Regime intakt. Und es bleibt die terroristische Bedrohung, seine Einmischung in innere Angelegenheiten der Region und seine Unterdrückung des eigenen Volkes.“  

„Dieses Regime ist schwach und verwundbar, weil sein oberster Führer von mehreren seiner groß verkündeten roten Linien zurück treten musste und weil es interne Streitigkeiten gibt. Trotz all der unnötigen Konzessionen der P5+1 bleibt das Regime verwundbar, so verwundbar, wie es vor zwei Jahren war, als die Verhandlungen begannen. Das Regime ist heute noch verzweifelter darum bemüht, einen Nutzen aus den Gesprächen zu ziehen und es kann nicht zurück gehen, selbst wenn das Regime noch mehr Druck ausübt.“

„Denn das Regime ist in seinem Kern verrottet und zersetzt durch Mismanagement und Korruption. Nichts wird seine Wirtschaft herstellen und es ist jenseits der Korrekturmöglichkeiten. Die Inflationsrate liegt über 30 Prozent, 50 Millionen Iraner leben unterhalb der Armutsgrenze und die Arbeitslosenquote beträgt 40 Prozent. Allein in Teheran sind 14.000 Menschen obdachlos, 2/3 von ihnen sind Frauen. Die Ölindustrie braucht alleine jedes Jahr Einnahmen von 500 Milliarden Dollar, um zu dem Stand vor den Sanktionen zu kommen. Und das Regime hat auch vor den Sanktionen nie seine Einnahmen genutzt, um die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern, sondern es hat die Milliardeneinnahmen genutzt, um seine Terrorgruppen in der Region und den Terrorismus in aller Welt zu fördern.“

„Wenn das Ziel der Verhandlungen war, die atomare Bedrohung durch den Iran zu beenden, dann wurde das Ziel verfehlt. Die Bedrohung durch das iranische Regime wurde während der Verhandlungen nie eingeschränkt und es gab auch nie die Notwendigkeit eines Krieges.“ 

„Die Alternative zu diesem Atomdeal ist nicht Krieg. Das ist eine falsche Auslegung der Fakten. Die Alternative ist, mehr Druck auf das Regime auszuüben und nicht mehr Konzessionen zu machen. Eine entschlossene Politik hätte das Regime weiter geschwächt und es hätte den Weg für Millionen Iraner geebnet, einen demokratischen Wandel im Iran einzuleiten.“ 

„Der Iran ist bereit für den Wandel und sein Volk will nichts mehr, als diese ruchlose und korrupte Theokratie zu beenden.“ 

„In 5, 8 oder spätestens 10 Jahren sind die Sanktionen beendet. Vielleicht ist die einzige logische Erklärung dafür, dass man hofft, dass es dann es anderes Regime im Iran gibt. Es wäre daher weise, wenn die USA an der Seite des iranischen Volkes steht, an der Seite derjenigen, die einen Wandel wollen. Es gibt keinen Grund, entweder Krieg zu führen oder mehr Konzessionen zu machen und das iranische Regime zu beschwichtigen. Die dritte Option führt zum Ziel. Es ist die Option, an der Seite des iranischen Volkes zu stehen, an der Seite der Kräfte, die einen atomwaffenfreien Iran und eine säkulare Republik wollen. Das ist die Politik, welche die US Regierung einschlagen sollte.“