Von vandad
Guten Tag, Ich möchte zuerst einmal den Regierungen von Deutschland, Schweden und Norwegen für ihre Akzeptanz ohne Bedingungen danken, hier die Ergebnisse meiner Untersuchung in ihren Ländern darlegen zu können. Die Mission war sehr erfolgreich, weil ich wertvolle Informationen von Personen bekommen konnte, die mein Mandat in Berlin, Stockholm und Oslo unterstützen.
In den letzten 12 Tagen sprach ich mit mehreren Duzend Personen, die aus dem Iran stammen. Es waren Menschenrechtsaktivisten, Regierungsvertreter und akademische Experten. Ich möchte jedem dafür danken, dass er sich die Zeit nahm, mir seine Informationen zu geben, vor allem denjenigen, die mir aus erster Hand sagen konnten, wie die Menschenrechtssituation im Iran aussieht.
Ich habe und ich werde die Identität jedes glaubwürdigen Menschen schützen, ich sehe sie als Bestandteil meiner Arbeit. Mit glaubwürdig meine ich die Personen, die auf meiner Reise einen Teil zum Puzzle beitragen konnten und dessen Aussagen mehrfach bestätigt wurden. So kann ich mit gutem Grund sagen, dass die Menschenrechtssituation im Iran mehr als besorgniserregend ist.
Ich sprach mit den Menschen zu einer Zeit, wo die Hinrichtungsrate im Iran in den letzten Wochen und Monaten in alarmierende Zahlen stieg. Es gibt glaubhafte Berichte, in vielen Fällen bekam ich sie von den Regierungskreisen selbst bestätigt, in denen deutlich wurde, dass die Zahl der Hinrichtungen in der letzten Woche mindestens 32 Menschen erreichte und möglicherweise sogar 81 Menschen davon betroffen waren. Im Oktober wurden bereits 10 Menschen hingerichtet, darunter auch Saeed Sadeghi, obwohl es mehrere Aufrufe der internationalen Gemeinschaft aufgrund ernster Sorgen hinsichtlich der gerichtlichen Prozesse und der Beweisführung gab. Ich bin sehr beunruhigt über diese Art der Hinrichtungen und ich rufe hier noch einmal die iranische Regierung auf, sich an seine internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu halten und den Menschen einen fairen Prozeß zu gewährleisten, vor allem, wenn es um eine Anklage zur Todesstrafe geht.
Ich bin auch verärgert über die Behandlung mehrerer Minderheiten im Land. Sie alle haben mit Repressalien zu kämpfen. Dazu gehören Gruppen wie die Baha’i oder die Yarsan, aber ich habe auch steigende Repressalien gegen Christen und sunnitische Muslime erkennen müssen. Auch ethnische Gruppen, wie die Kurden in Belutschistan oder die arabischen Türken in Ahwazi oder die Menschen aus Azerbaijan sind betroffen. Sie werden oft in ihrer Sprache und Kultur unterdrückt und haben zudem politische Repressalien zu fürchten.
Die Situation der Frauen im Iran hat sich ebenfalls in den letzten Monaten verschlechtert. Es gibt neue Maßnahmen zur Geschlechtertrennung, Frauenaktivistinnen werden bedroht und manchmal auch verhaftet, weil sie ihre Meinung auf verschiedenen Weise sagen. Zudem werden Frauen von Bereichen der Bildung und der Kultur des Landes ausgeschlossen. Ein neues Gesetz, dass zur Zeit im Parlament diskutiert wird, erhöht das Alter von Frauen, die für einen neuen Paß die Zustimmung eines Familienangehörigen brauchen, auf 40 Jahre.
Die Situation für sexuelle Minderheiten ist ebenfalls extrem alarmierend, weil die Regierung alle Formen ihres Zusammenseins verhindert und scharf kontrolliert.
Die iranische Regierung bedroht weiterhin auch bereits inhaftierte Menschenrechtsaktivisten, die oft Anwälte sind und andere politische Gefangene verteidigt haben. All das läßt die Sorge steigen, dass es im Land keine unabhängige Justiz gibt. Ich selbst forderte die Regierung im September auf, den Pastor Youcef Nadarkhani zu entlassen, statt dessen luden die Behörden seinen Anwalt vor und schickten Mohammad Ali Dadkhah wegen unbewiesener Anschuldigungen ins Gefängnis. Eine weitere Menschenrechtsanwältin ist aktuell im Gefängnis, sie befindet sich im Hungerstreik. Frau Nasrin Soutoudeh befindet sich im Hungerstreik, weil iranische Behörden ihre Familie bedrohten und ihr das Besuchsrecht entzogen und ich bin in Sorge um ihren Gesundheitszustand.
Natürlich bin ich auch sehr verärgert über die Berichte von Herrn Sattar Beheshti, einem Blogger, der für sein legitimes Recht der freien Meinungsäußerung in der Untersuchungshaft starb, es ist wahrscheinlich, dass er an den Folgen der Folter starb. Ich erwarte von der iranischen Regierung, dass sie eine ernsthafte und unabhängige Untersuchung zu seinem Tod startet. Zudem rufe ich noch einmal dazu auf, auch die Fälle zu untersuchen, die ähnliche Personen nach den Ereignissen der Wahlen 2009 erlitten. In dieser Hinsicht schließe ich mich den Aussagen des UN Menschenrechtskomitees in ihrem Bericht vom letzten Jahr an.
Leider sieht es so aus, dass der Raum für unabhängige Gedanken im Iran sehr eng ist und dass die iranische Regierung bei jeder Gelegenheit seine internationalen Verpflichtungen mißachtet und oft sogar auch einige seiner eigenen Gesetze.
Ich bleibe jedoch hoffnungsvoll, dass der Iran aus meinen Ausführungen einige Schlüsse zieht, welche detaillierter in meinem Bericht zu finden sind. Ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten können, dass diese Trends beendet werden und dass die Menschenrechte und das Recht im Land wieder mehr beachtet werden.
Ich freue mich auf ihre Fragen und werde sie gerne beantworten.
Quelle: Friedensaktivisten im Exil
