– Die Iraner forderten von der EU die Einhaltung des Gerichtsurteils und die Streichung der iranischen Volksmudschahedin von der Terrorliste
– Sie riefen auf, die Entführung der britischen Seeleute vor den Sicherheitsrat zu bringen und verstärkte Sanktionen gegen Teheran zu verhängen
Gleichzeitig mit der Tagung der Außenminister der EU nahmen in Deutschland lebende Iraner an einer Kundgebung in Bremen teil, um gegen die Weigerung des EU Ministerrates das Gerichtsurteil anzuerkennen, mit dem die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) – die wichtigste iranische Widerstandsorganisation – von der Terrorliste der EU gestrichen werden soll.
Sie trugen dreifarbige Flaggen mit dem traditionellen Löwen- und Sonneenblem sowie Bilder von den Führern des Widerstandes bei sich und nannten die Entführung der britischen Seeleute einen offensichtlichen Akt von internationalem Terrorismus.
Sie sagten, dass die einzige Lösung der gegenwärtigen iranischen Krise darin bestehe, dass die Beschwichtigungspolitik zu beenden und eine konsequente Politik anzuwenden. Die beiden Stützpfeiler einer solchen Politik sei die Beendigung der politischen Konzessionen, der wirtschaftlichen Hilfe und der Einsatz verschärfter Sanktionen gegen das Regime ebenso wie die Beseitigung der Hindernisse und Restriktionen gegen die iranische Opposition, vor allem die Aufhebung des ungesetzlichen Terrorlabels gegen die PMOI, erklärten sie.
Am 12. Dezember 2006 annullierte der Europäische Gerichtshof in der Ersten Instanz die Entscheidung des Rates für die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste der EU. Am 30. Januar 2007 veröffentlichte der Ministerrat eine Mitteilung, die die gerichtliche Anweisung überging und weigerte sich, das Urteil umzusetzen.
Einige 1.000 Parlamentsabgeordnete von 23 Mitgliederstaaten haben ihre Opposition gegen die Missachtung des Gerichtes zum Ausdruck gebracht.
Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandes Iran in Berlin
30. März 2007
