Saturday, November 26, 2022
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Pariser Ausstellung zum Massaker von 1988 im Iran

REDE VON STRUAN STEVENSON
Die Ausstellung im Pariser Distrikt 1 und das Treffen am 17. August 2017 wurden zur Erinnerung an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und zur Anklage gegen die Fortsetzung der Massenhinrichtungen im Iran abgehalten.
In einer Ansprache aus dem Anlass dieses Treffens in der Stadthalle des Pariser Distrikts 1 rief Struan Stevenson, früherer Europaabgeordneter und Präsident der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran zu einer vollständigen Untersuchung des Massakers von 1988 durch die Vereinten Nationen auf, wobei Khamenei, Rohani und die Claque von Killer Klerikern  für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und ihnen vor den internationalen Gerichtshöfe in Den Haag der Prozess gemacht wird. Hier der volle Wortlaut dieser Rede:

„Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
ich möchte dem Herrn Bürgermeister Jean François Legaret und der Stadtverwaltung im Pariser Distrikt Nummer 1 dafür danken, dass sie diese großartige Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des Massakers von 1988 im Iran organisiert haben. Dies ist wirklich ein außerordentlicher Beitrag für die Menschenrechte im Iran und eine starke Mahnung an unsere europäischen Politiker, dass der Respekt vor den Menschenrechten, den Rechten von Frauen und vor der Demokratie europäischen und universellen Werten entspricht, die nicht für wirtschaftliche Interessen für Kompromisse zur Disposition gestellt oder vergessen werden dürfen.
Das ist vielleicht der Grund dafür, dass der Besuch von Federica Mogherini – der Hohen Beauftragten Europas für Außenpolitik – am 5. August im Iran die Welt fassungslos gemacht hat. Sie ist auf Kosten der Steuerzahler der EU nach Teheran gereist, um die Amtseinführung von Präsident Hassan Rohani mitzufeiern, als er seine zweite Periode im Amt angefangen hat. Rohani wurde im Westen als gemäßigt und als Reformer gelobt trotz des Sachverhalts, dass mehr als 3000 Menschen, darunter 80 Frauen, in den vier Jahren, die er bisher im Amt war, hingerichtet worden sind, womit der Iran in die Pole Position als Nummer eins bei den Hinrichtungen pro Kopf unter den Staaten der Welt katapultiert worden ist. In diesem Jahr wurden bisher mehrere Hundert hingerichtet, darunter Frauen und Teenager. Drei Tage bevor Frau Mogherini in Teheran angekommen ist, hat Amnesty International einen 94-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem das ‚Netz der Unterdrückung‘ hervorgehoben wird, das den Iran überzieht, und Details über die katastrophale Situation der Menschenrechte in dem Land dargestellt werden.
Viele tausend Frauen kamen ins Gefängnis, schuldig befunden für nicht mehr als die Opposition gegen das unterdrückerische Mullah-Regime oder den Versuch, die Menschenrechte aufrecht zu erhalten. Maryam Akbari Monfared sitzt seit 2009 zu Unrecht im Gefängnis unter Rohanis Regierung, ihre Geschwister wurden bei dem Massaker von 1988 ermordet. Sogar Frauen mit doppelter Staatsangehörigkeit wie Nazanin Zaghari-Ratcliffe, 38jährige Mitarbeiterin von Wohlfahrtsorganisationen und Mutter einer 3jährigen Tochter, wurde zu 5 Jahren in dem berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran verurteilt wegen erfundener und aberwitziger Vorwürfe der Spionage nach einem 45minütigen Attrappen-Verfahren.
Ich möchte noch einmal auf das empörende Massaker an politischen Verfahren zurückkommen, das 1988 stattgefunden hat. Die Massenhinrichtungen in Gefängnissen im ganzen Iran wurden aufgrund einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes, des mörderischen Ajatollah Ruhollah Khomeini, durchgeführt. Khomeini stellte eine ‚Todeskommission‘ auf, um das Massaker zu beaufsichtigen. Zur ‚Todeskommission‘ gehörte Mostafa Pour-Mohammadi, der bis Anfang des Monats Rohanis Justizminister gewesen ist.  Als sich der Skandal um das Massaker von 1988 ausweitete, entfernte Rohani Pour-Mohammadi aus seinem Amt und ersetzte ihn großspurig durch einen anderen berüchtigten Mörder namens Alireza Avaie. Dieser Avaie, der jetzige neue Justizminister, war 1988 öffentlicher Ankläger in der Stadt Dezful in der iranischen Provinz Chusistan. Augenzeugenberichten zufolge, die verschiedene frühere Gefangene erstellt haben, hat Avaie angeordnet, dass jugendliche Gefangene im Alter unter 18 Jahren, darunter auch Mädchen in Gruppen von zwei oder drei hingerichtet wurden.
Die Mehrheit der politischen Gefangenen, die umgebracht wurden, waren Unterstützer der Volksmudschahedin des Iran (PMOI). In Teheran und in Städten im ganzen Iran wurden Femegerichte aufgestellt und die politischen Gefangenen der PMOI wurden vor einen Scharia-Richter geschleppt, der wissen wollte, ob sie die PMOI unterstützten. Alle, die das aufsässig bejahten, wurden zu sofortiger Hinrichtung verurteilt. Im Durchschnitt brauchten diese Scheinprozesse weniger als 2 Minuten. Es wurde geschätzt, dass zwischen August und Dezember 1988 30 000  in Bündeln von 10 an Kränen aufgehängt wurden, alle 15 Minuten von der Morgen- zur Abenddämmerung. Dies ist eine Gräueltat, die gewiss als eins der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit des letzten Teils des 20. Jahrhunderts  gelten muss.
Ich möchte der Präsidentin des Iranischen Widerstands Frau Maryam Rajavi meinen Dank dafür aussprechen, dass sie diese internationale Kampagne gestartet hat dafür, dass für die Opfer des Massakers von 1988 Gerechtigkeit gesucht wird.
Um zu schließen: ich denke, dass die neue französische Regierung den Menschenrechten Priorität geben sollte, wenn sie sich mit diesem Regime auseinandersetzt. Wir erwarten, dass Präsident Macron auf einen Stopp der Hinrichtungen besteht und auf einen klaren Fortschritt bei den Menschenrechten im Iran. Die französische Regierung und die EU sollten auch eine vollständige Untersuchung des Massakers von 1988 durch die Vereinten Nationen fordern, wobei Khamenei, Rohani und die Claque von Killer Klerikern  für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und ihnen vor den internationalen Gerichtshöfe in Den Haag der Prozess gemacht wird.
Noch einmal danke ich dafür, dass diese wichtige Veranstaltung abgehalten worden ist und dass ihr mich heute zu euch eingeladen habt.“
STRUAN STEVENSON
Struan Stevenson war 15 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. In dieser Zeit hatte er den Vorsitz der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran, die zu einem Zentrum für prodemokratische Kampagnen in Europa zur Unterstützung der Menschenrechte im Iran wurde. Er war auch Vorsitzender der offiziellen Delegation für die Beziehungen zum Irak. Er ist der Autor mehrerer Bücher über verschiedene Themen, darunter eines mit dem Titel Selbstaufopferung ursprünglich auf Englisch, aber auch ins Französische und Deutsche übersetzt, in dem es um den Iranischen Widerstand geht.