Thursday, December 1, 2022
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Pariser Konferenz: Der Westen muss sich zusammenschließen, um das iranische Regime zu stürzen, er darf nicht über sein Nuklearprogramm verhandeln

Das Nuklearwaffenprogramm des Iran bleibt die Hauptbedrohung für die Sicherheit der Welt und des Mittleren Ostens, gerade jetzt, da diese Region in ein Chaos stürzt. Das sagte ein früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen auf einer Konferenz in Paris.

 

Die Politik der USA „bildet das Gegenteil von dem, was getan werden müsste“, sagte Botschafter John Bolton und fügte hinzu, die Verhandlungen mit dem Regime legitimierten dessen Programm. 

Auf der Pariser Versammlung von Iranern sagte er: „In Verbindung mit der Rolle des Regimes als Financier des Terrorismus – dieses Regime ist seit 35 Jahren die Hauptbank des internationalen Terrorismus –, sind die Ayatollahs die Hauptkraft bei der Destabilisierung des Mittleren Ostens. 

„Die Atomwaffen des Iran werden, wenn das Regime sein Ziel erreicht, solche zu besitzen, die schlimme Situation noch schlimmer machen. 

Doch selbst während Chaos und Terror sich im Irak ausbreiten, dürfen die Vereinigten Staaten keine Politik betreiben, die die Macht des Teheraner Regimes vergrößert, denn sonst breiten sie das Problem noch weiter aus und riskieren noch größere militärische Feindseligkeiten. 

Anstatt mit dem Regime von Teheran zusammenzuarbeiten, müssen sie einsehen, dass die Zeit für den Sturz des Regimes gekommen ist.“ 

Bolton bezeichnete die Genfer Abmachungen vom vergangenen Dezember als „Triumph für die Ayatollahs“ und das schlimmste Beispiele für appeasement seit dem Münchner Abkommen (1938). Er kommentierte: „Das Abkommen, das sie erlangt haben, repräsentiert leider nicht die Stärke der Ayatollahs, sondern die Schwäche des Westens. 

Wenn, was wahrscheinlich ist, die Verhandlungen um sechs Monate verlängert werden, wird das dem Regime nur wieder mehr Zeit für seine Atomwaffenentwicklung geben und Zeit, in der sie den wirtschaftlichen Druck aus dem Westen vermeiden. 

Es ist ein Märchen, dass das iranische Volk das Atomwaffenprogramm der Ayatollahs unterstütze. Die Menschen im Iran wissen besser als alle anderen, dass Atomwaffen die Trumpfkarte der Ayatollahs sind, die sie an der Macht halten soll. 

Wenn man das Nuklearprogramm des Iran legitimiert, wie es mit dem Genfer Abkommen geschah, und wenn man das für die Dauer tut, legitimiert man das Regime. Die Menschen im Iran verstehen, wie vernichtend dies wäre für ihre Hoffnung auf freie, faire Wahlen und eine repräsentative Regierung.“ 

Bolton zollte der MEK hohe Anerkennung dafür, dass sie in den zurückliegenden fünfzehn Jahren mehr als irgendeine andere Gruppe erreicht habe in dem Bemühen, die Gefahren des Programms der Öffentlichkeit vor Augen zu bringen. 

Er sagte: „Es ist Zeit, dass die Vereinigten Staaten und der ganze Westen die legitimen Oppositionskräfte unterstützen, die für einen atomwaffenfreien Iran und eine repräsentative Regierung eintreten, wie es Frau Rajavis Plattform für die Zukunft tut. 

Das einzig akzeptable weitere Vorgehen ist das folgende: Die Vereinigten Staaten erklären ihren Kurs, das totalitäre Regime der Mullahs so bald wie möglich zu stürzen.“ 

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Die Vereinigten Staaten haben die „rechtliche Pflicht“, Camp Liberty für die Bewohner sicher zu machen, bis sie in Drittländer umgesiedelt werden können. Das sagte Ted Poe, Mitglied des US-Kongresses, auf einer Konferenz in Paris. 

Er verlangte ebenfalls, das iranische Regime auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen zu setzen, und fügte an, wenn die herrschenden Mullahs vor Gericht gestellt würden, würden sie des Mordes überführt werden. 

Der Parlamentarier aus Texas sagte in der Versammlung vom 27. Juni, der irakische Premierminister verhehle, was in Camp Liberty vor sich geht, und „stecke bei den Angriffen [auf das Lager] unter einer Decke mit der Regierung des Iran“. 

Er sagte: „Es ist als die moralische Pflicht der Welt bezeichnet worden, aber es ist auch die rechtliche Pflicht der Vereinigten Staaten und anderer, Camp Liberty sicher zu machen und dann die Umsiedlung der Bewohner des Lagers in die Länder, in die sie ziehen wollen, zu beschleunigen. 

In Camp Liberty [„Lager der Freiheit“, d. Ü.] ist keine Freiheit. In Liberty hat man kein Recht auf einen Anwalt. Es ist ein Gefängnis, ein Konzentrationslager. 

Keine Morde mehr von der irakischen Regierung. Keine Einmischung mehr von der iranischen Regierung. Und dann werden die Länder ihre Türen öffnen. 

Die Menschen im Iran sollen ihr Schicksal bestimmen, nicht die Diktatoren. Rohani ist kein Freund der Freiheit. Er ist der große Wolf in der Wüste. Ja, es gibt Wahlen, und der Wolf steht Posten.“ 

Er fügte an: „Das erste Menschenrecht ist Freiheit, unser Recht, unser Schicksal zu bestimmen. Und das muss im Iran passieren. Euer Land, eure Heimat. 

Und ihr habt die richtige Führerin zu diesem Ziel: Frau Rajavi. Und das mächste Mal, dass wir uns sehen, ihr Töchter der Demokratie, ihr Söhne der Freiheit, werden wir Schulter an Schulter in einem befreiten und freien Iran vorangehen.“