Montag, den 23. Februar 2015, 14. 25 Uhr
Die Vereinigten Staaten dürfen mit dem Iran keine Vereinbarung treffen, die es dem Regime erlauben würde, seine Fähigkeit zum Bau einer Atombombe zu erhalten – so warnte der frühere Kongreßabgeordnete Patrick Kennedy.
Auch dürfen die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime nicht lockern, so daß es reich genug bliebe, den Terrorismus in Nachbarländern zu finanzieren – so schrieb er in der Zeitung „Providence Journal“.
Herr Kennedy sagte: „Während das Weiße Haus sich beeilt, bis zum Ende der Frist am 24. März mit Teheran ein Abkommen über das umstrittene Nuklearprogramm des Iran zu erreichen, sollte sich das amerikanische Volk einen Moment Zeit nehmen, um sich den Partner anzusehen, mit dem wir zu verhandeln versuchen.
Im Iran herrscht ein tyrannisches, theokratisches Regime, das sich im Nahen Osten ausdehnt, religiöse Konflikte schürt und Widerstand gegen die Interessen des Westens fördert, während es zugleich den Vereinigten Staaten schön tut und den guten Willen der Regierung Obama ausbeutet.
Dennoch besaß in der internationalen Gemeinschaft bisher niemand den Mut, der Aggression, die der Iran im Nahen Osten – nicht zuletzt im Irak und in Syrien – ausübt, sowie der Art, wie er den Dissens im eigenen Land unterdrückt – zum Beispiel durch Massenmorde, mit denen er seine antidemokratische Vorstellung theologischer Reinheit zu bekräftigen sucht -, zu begegnen.“
Die Art, wie der Iran seinen Widerstand behandelt und politische Gefangene hinrichtet, zeigt das Ausmaß seiner Brutalität im eigenen Land und im Ausland, schrieb Herr Kennedy.
Er fügte hinzu: „Die Mitglieder des NCRI mit seiner Haupt-Organisation, den ‚Volksmojahedin (MEK)’ wurden im Lande und außerhalb seiner Grenzen zu Dutzenden drangsaliert, gejagt und ermordet.
Gegenwärtig leben annähernd 3 000 Mitglieder der MEK im Schmutz von Camp Liberty bei Bagdad. Sie wurden dort von irakischen Truppen eingepfercht und werden zunehmend von der Quds-Truppe der Iranischen Revolutionsgarden kontrolliert. Viele dieser iranischen Emigranten hatten kaum Zeit, ihre Lieben zu bestatten, die von denselben Truppen in Camp Ashraf, Irak, getötet worden waren, bevor diese Siedlung geschlossen wurde und die Bewohner auf einem Weg durch die Wüste umziehen mußten.
Es muß verwundern, daß die Regierung Obama den Iran als einen der Verhandlung würdigen Partner empfindet. Der Verrat der amerikanischen Werte kann unseren außenpolitischen Interessen nicht nützen. Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm haben der internationalen Gemeinschaft keinen Nutzen gebracht. Im Gegenteil: Der Höchste Führer und der Außenminister des Iran haben beide wiederholt, sie erwarteten, daß die Verhandlungen in sofortiger Aufhebung aller über den Iran verhängten wirtschaftlichen Sanktionen enden.
Der neueste Vorschlag auf dem Tisch der Regierung Obama sieht Berichten zufolge vor, daß der Iran viele von seinen 10 000 Zentrifugen behalten darf; damit würde das Potential des Iran, eine Atombombe zu entwickeln, kaum beschränkt. Unser Kongreß muß alles ihm Mögliche tun, um solche Konzessionen zu verhindern.
Daß man eine atomare Bewaffnung des Iran nicht hinnehmen kann, war die erste Prämisse der Verhandlungen; jetzt müssen die USA stark genug sein, von einer Lockerung der Sanktionen zum Zwecke eines Abkommens mit den Mullahs abzusehen,“ sagte er.
Herr Kennedy schloß wie folgt: „Es wird Mut erfordern, den wirtschaftlichen Druck, der den Iran an den Verhandlungstisch brachte, wiederherzustellen. Es wird Mut erfordern, die demokratische Alternative, die der NCRI repräsentiert, zu unterstützen. Doch klares Verständnis der Drohung, die von Teheran ausgeht, sollte uns helfen, den Mut zu dem Schluß zu finden, der sagt: Es ist genug, und klar zu machen, daß wir nicht länger an dem Verhandlungstisch oder an irgendeinem Ort bleiben, an dem die Mullahs ihre Macht zu erweitern suchen.“