Pezeshkians Kabinett ist eine Mischung aus kriminellen und plündernden Banden aus Raisis und Rohanis Regierungen.
Der Konflikt zwischen verfeindeten Fraktionen innerhalb des Regimes verschärft sich
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte: „Massoud Pezeshkian, der neue Präsident des Regimes, befand sich in einer Mittelposition zwischen Rouhani und Raisi. Sein Kabinett besteht aus einer Mischung krimineller und korrupter Elemente aus Raisis und Rouhanis Regierungen. Von Anfang an behauptete er, sein Engagement rühre von seiner Sorge über eine drohende Bedrohung des Regimes her – eine Bedrohung, die sich mit den wachsenden internen Konflikten zwischen den verfeindeten Fraktionen des Regimes verschärft hat.“
https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1822620891383013447
Frau Rajavi fügte hinzu: Pezeshkian selbst gab zu, dass sein Hauptziel die Umsetzung der Politik Khameneis sei. Dennoch bleibt das übergeordnete Ziel des iranischen Volkes, im Gegensatz zur religiösen Diktatur, die Zerschlagung des Regimes Khameneis und des gesamten Velayat-e Faqih-Systems mit dem Endziel der Errichtung einer demokratischen Republik.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates erinnert daran, dass mehrere der von Pezeshkian vorgestellten Minister, Minister oder hochrangige Beamte der Regierung von Ebrahim Raisi sind, darunter:
– Esmail Khatib, Geheimdienstminister, der in Raisis Regierung die gleiche Position innehatte
– Abbas Aliabadi, Energieminister, der in Raisis Regierung die gleiche Position innehatte
– Alireza Kazemi, Bildungsminister, der in Raisis Regierung amtierender Minister des gleichen Ministeriums war
– Amin Hossein Rahimi, Justizminister und Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs in Raisis Regierung
– Farzaneh Sadegh, Ministerin für Straßen und Stadtentwicklung, die in Raisis Regierung stellvertretende Ministerin im gleichen Ministerium war
Mehrere von Pezeshkian vorgestellte Minister waren stellvertretende Minister von Hassan Rouhani oder hochrangige Beamte seiner Regierung, darunter:
– Abdolnaser Hemmati, Wirtschaftsminister, der ab 2018 Chef der Zentralbank (Banke Markazi) in Rohanis Regierung war
– Abbas Araghchi, Außenminister, der in Rohanis erster Amtszeit Stellvertreter für rechtliche und internationale Angelegenheiten und in seiner zweiten Amtszeit politischer Stellvertreter war und stets ein ergebener Anhänger Khameneis war.
– Mohsen Paknejad, Ölminister, der ab 2018 stellvertretender Ölminister in Rohanis Regierung war
– Ahmad Meydari, Minister für Arbeit, seit 2013 stellvertretender Minister für Arbeit und Soziales in Rohanis Regierung
– Mohammad Reza Salehi, Minister für Kulturerbe, Tourismus und Kunsthandwerk, der 2016 und 2017 Rohanis Minister für Kultur und islamische Führung war
– Abbas Salehi, Minister für Kultur und islamische Führung, der in Rohanis erster Amtszeit stellvertretender Kulturminister und in seiner zweiten Amtszeit Kulturminister war.
– Hossein Simaei Sarraf, Wissenschaftsminister und seit 2019 Kabinettssekretär von Rohani
Die Innen- und Verteidigungsminister sowie der Chef der Atomenergieorganisation stehen wie immer unter Khameneis Kommando:
– Eskandar Momeni, Innenminister, ist Brigadegeneral der Revolutionsgarde, der Kommandeur der repressiven Staatssicherheitstruppe (SSF) war und sowohl in Rouhanis als auch in Raisis Regierung als Berater des Präsidenten fungierte.
– Aziz Nasirzadeh, Verteidigungsminister, ist ein Brigadegeneral der Basij, der während Raisis Amtszeit stellvertretender Stabschef der Streitkräfte und während Rohanis Amtszeit Befehlshaber der Luftwaffe unter Khameneis Kommando war.
– Brigadegeneral der Revolutionsgarde Mohammad Eslami , der gestern von Pezeshkian als Vizepräsident und Leiter der Atomenergieorganisation vorgestellt wurde, hatte auch während Raisis Ära den Vorsitz der Atomenergieorganisation des Regimes inne. 1987 war er der erste Leiter des Forschungszentrums der Revolutionsgarde, das das Raketen- und Atomprojekt des Regimes startete, und traf sich mit Abdul Qadeer Khan, dem Vater der pakistanischen Atombombe.
Pezeshkian erklärte am 19. Juli: „Ich bin gekommen, weil ich das Regime in Gefahr sah … Leider gab es in dieser Zeit umfangreiche Boykotte, um die Menschen von der Teilnahme an den Wahlen abzuhalten. An der zweiten Runde der Parlamentswahlen nahmen nur 8 Prozent teil, und diese Beteiligung war sehr gefährlich. Wenn die Beteiligung der Menschen an den Präsidentschaftswahlen auf diese Weise weitergegangen wäre, hätten ungünstige Bedingungen geherrscht und das gesamte System wäre in Frage gestellt worden“ (Jamaran-Website).
Khameneis neuer Präsident betonte am 23. Juli: „Wir müssen in der Lage sein, ein Kabinett zu bilden … das gemeinsam auf die vom Obersten Führer definierte Politik hinarbeitet“ (Regime TV).
Bei der Amtseinführungszeremonie durch Khamenei sagte Pezeshkian: „Meine Mission und Verantwortung sowie die der künftigen Regierung bestehen in der Verpflichtung gegenüber der vom Obersten Führer definierten Vision und den von ihm kommunizierten allgemeinen politischen Maßnahmen“ (Regime TV, 28. Juli 2024).
Laut Ali Khameneis Website vom 26. Juli stellte Pezeshkian hinsichtlich der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder klar, dass er sich schließlich an Khamenei wenden werde und „in Abstimmung und Konsultation mit ihm werden wir zu einer endgültigen Entscheidung gelangen, diese [Minister] vorzustellen … Wir folgen der allgemeinen Politik des Obersten Führers, und selbst in diesen Debatten und Wahlen habe ich gesagt, dass diese Politik das leuchtende Licht unseres Weges ist und unser Ziel definiert.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
11. August 2024
