Tuesday, November 29, 2022
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Politiker-Tagung: Frühere US-Regierungsvertreter fordern Präsident Obama für das iranische Volk einzutreten

“Befreit die iranische Hauptopposition! “

WASHINGTON (Business Wire) – Auf einer Konferenz in Washington, DC, sprachen am Samstag eine Reihe führender Mitarbeiter der jetzigen Regierung sowie der von Clinton und Bush dem iranischen Volk ihre Solidarität aus und drängten die Obama-Regierung, politische Initiativen zugunsten von Millionen Iranern zu ergreifen, die einen Wechsel im Iran fordern.

Im Sinne der Äußerungen von Außenministerin Clinton am 14. Februar 2011, daß die Regierung Obamas “sehr klar und direkt die Hoffnungen der Menschen auf den Strassen unterstützt”, vertraten die Sprecher eine dritte Möglichkeit, nämlich dem iranischen Volk und der organisierten Opposition die Hand zu reichen und die Einstufung der wichtigsten Oppositionsbewegung im Iran, der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MeK) als Terroristen aufzuheben.

Lee Hamilton, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico (2003-2011); Gen. Michael Hayden, Direktor der NSA (1999-2005) und Direktor der CIA (2006-2009); Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt der USA (2007-2009); Walter Slocombe, politischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium (1994-2001); Botschafter Dell Dailey, Koordinator für Terrorbekämpfung im Außenministerium (2007-2009); Gen. Peter Pace, Vorsitzender der vereinten Generalstabschefs (2005-2007) und General Hugh Shelton, Vorsitzender der vereinten Generalstabschefs  (1997-2001), nahmen an der Konferenz teil.

Robert Torricelli, ehemaliger Senator für New Jersey, moderierte die Konferenz, die unter dem Motto “Naher Osten im Wandel: Aussichten für den Iran?” stand und von der ExecutiveAction, LLC, organisiert wurde.

“Eine Woge von Hoffnung und Freiheitsdurst kommt auf die Küsten des Iran zu! Was einmal unmöglich schien, wird immer unausweichlicher”, sagte Senator Torricelli in seiner Eröffnungsrede. “Auf jeden Fall müssen wir eine große Ungerechtigkeit korrigieren. Wir alle kennen die Wahrheit: Die MeK wurde nur auf die Terrorliste gesetzt, um Teheran ruhigzustellen. Das ging schief; es wird Zeit, damit aufzuhören.”

Zur iranischen Opposition sagte Botschafter Dailey: “Die PMOI(MeK) und die iranische Opposition sind das wirkungsvollste Mittel, die Mullahs von innen heraus zu bekämpfen und abzusetzen . . . Das iranische Volk, bei dem die Absetzung von  Herrschern Tradition hat, kann darauf reagieren. Darauf sollten wir vor allem achten.

Die durch die PMOI vertretene Opposition ist ein starkes Gegengewicht zur iranischen Regierung.”

Gouverneur Richardson bemerkte u.a.: “Ich spüre die Wucht der Ereignisse im Nahen Osten, im Iran, und dass das Regime nur mit Unterdrückung auf die Demonstranten reagieren kann. Vor allem müssen wir die MeK von der Terrorliste streichen und etwas zum Schutz von Camp Aschraf tun. Diese Bewegung will doch nicht mal Geld; sie will auch keine Waffen; sie wollen sich nur frei bewegen und ihre Demokratie aufbauen können.”

Richter Mukasey betonte: “Wir müssen die Heuchelei unserer Politik der iranischen Opposition gegenüber bekämpfen. Das State Departement führt die MeK immer noch auf der Liste der Terrororganisationen. Das hat zur Folge, daß Irans größte und am besten organisierte Opposition, die den regierenden Mullahs Angst einjagt, von der politischen Debatte ausgeschlossen ist.”

“Ich glaube, für die USA besteht die beste Chance, die Beziehungen zum Iran zu verbessern, darin, die Opposition zu unterstützen. Und wir müssen natürlich darauf bestehen, daß die irakische Regierung ihre Aufgabe, die Einwohner von Aschraf zu schützen, erfüllt”, betonte Mr. Hamilton. Was die MeK als angebliche Terroristen betrifft, sagte er noch: “Ich verstehe nicht, daß die USA die MeK jahrelang auf der Terrorliste geführt haben.

Ich hatte Zugang zu vertraulichen Informationen … aber ich sehe keine harten Tatsachen, die das begründen könnten.”

General Shelton sagte u.a.: “Indem wir die MeK auf die FTO-Liste gesetzt haben, haben wir  die bestorganisierte internationale Widerstandsgruppe gegen das am meisten zum Terror neigende antiwestliche und demokratiefeindliche Regime in der Region geschwächt. Das ist eine Schande … Wenn wir prüfen, wofür die MeK stehen, die doch gegen das Atomprogramm, für die Trennung von Kirche und Staat, für Persönlichkeitsrechte sind, dann muss der Iran eindeutig diese Richtung einschlagen.”
 
Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA, fügte hinzu: “Iran ist auf dem Weg zur Atommacht … Es war die Politik der iranischen Regierung, gebilligt auf höchster Regierungsebene, das Töten von amerikanischen und verbündeten Soldaten im Irak zu erleichtern, Punkt.”

“Mehrere Leute sagten diese Woche zu mir: Wenn die US-Regierung die MeK von der Terrorliste streichen, dann bedeuten wir dem iranischen Regime damit, daß wir nicht ein anderes Verhalten der Regierung, sondern eine andere Regierung sehen wollen. Meine Antwort darauf: Klngt gut!” sagte General Pace.

Mr. Slocome erwähnte seinen Besuch in Camp Aschraf und betonte: “Die USA haben sich verpflichtet, die Menschen dort zu beschützen. Irgendwie müssen wir es hinkriegen, daß diese Menschen in Sicherheit leben und daß wir diese Zusage einhalten.”

Diese Politiker gehören zu einer wachsenden Zahl ehemaliger Politiker aus beiden (US-) Parteien wie Minister Tom Ridge, Rudy Giuliani, Botschafter John Bolton, James Woolsey, Louis Freeh, Frances Townsend und Mitchell Reiss, die darauf dringen, dass die MeK von der Terrorliste gestrichen werden.