NWRI – Herr Ryszard Czarnecki, ein polnischer Parlamentarier, zeigte sich besorgt über die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere über die Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Ashraf, Irak.
Ryszard Czarnecki sprach am 22. Oktober vor der Abstimmung im EU Parlament zur Verabschiedung einer Resolution über die Menschenrechtssituation im Iran und rief den Irak auf, die EU Resolution vom 24. April 2009 über Camp Ashraf umzusetzen.
Hier einige Auszüge aus seiner Rede auf der Plenarsitzung:
Ich möchte die Zeit nutzen, um meine Sorge über die Situation im Iran und insbesondere die der iranischen Oppositionsmitglieder in Camp Ashraf im Irak ausdrücken, welches ein Symbol des Widerstandes der Menschen im Iran ist.
Die irakische Regierung sollte damit aufhören, Anweisungen der Mullahs aus Teheran zu befolgen. Der Irak sollte verstehen, dass das Regime keine Zukunft hat und seine Macht nur durch Unterdrückung und Hinrichtungen aufrecht erhält.
Wenn der Irak ein souveränes Land sein will, dann sollte es die Resolution des EU Parlamentes vom 24. April 2009 über Camp Ashraf umsetzen, welche die Iraker aufruft, eine erzwungene Umsiedlung der Bewohner von Ashraf im Irak aufzugeben.
Die Mullahs wollen Ashraf zerstören und wir in Europa müssen diese schutzlosen iranischen Flüchtlinge beschützen. Es ist unsere moralische Pflicht.
Herr Präsident, ich hoffe, dass die EU Präsidentschaft und die Kommission sich dafür einsetzt, bei der UN stärker dafür einzutreten, dass ein dauerhaftes Team nach Ashraf geschickt wird, um friedenssichernd zu wirken und die Bewohner vor weiteren Angriffen oder einer Umsiedlung in andere Regionen der Irak zu schützen.