Thursday, December 1, 2022
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Pompeo fordert Ölunternehmen zum Stop der Ölimporte vom iranischen Regime auf

US Außenminister Mike Pompeo forderte an Dienstag die Ölunternehmen auf, der Trump Administration zu helfen und die Ölimporte aus dem Iran zu stoppen und statt dessen Öl und Gas aus den USA zu kaufen.

Pompeo sagte gegenüber IHS CeraWeek auf der IHS Markit Konferenz, wo sich jährlich die Öl- und Gasindustrie in den USA versammelt, dass der Iran und andere Länder versuchen, ihre Energieexporte dazu zu nutzen, um ihre Macht über andere Nationen auszubauen.

Er sagte:“ Einige Nationen nutzen den Energiesektor für schändliche Dinge aus und nicht, um den Wohlstand zu mehren, wie es im Westen üblich ist. Wir exportieren nicht nur Energie aus den USA, sondern auch unser wirtschaftliches Wertesystem.“

Zu den Ölunternehmen, zu denen Pompeo sprach, zählten zum Beispiel Chevron Corp, Total SA, Royal Dutch Shell PLC, ConocoPhillips und Occidental Petroleum Corp.

Die USA hat bereits in ihren Bemühungen gewisse Erfolge in China, Japan und Süd Korea erzielen können. Diese Länder haben bislang noch Ausnahmegenehmigungen zum Kauf von Öl aus dem Iran. Diese Genehmigungen laufen im Mai aus.

Andere Nationen, die von den Sanktionen ausgeschlossen wurden, waren Indien, Italien,. Griechenland, Taiwan und die Türkei.

Ein Vertreter aus dem Außenministerium bestätigte, dass sich die USA bisher nicht von den Ausnahmegenehmigungen zurück gezogen hat.

In einer Erklärung hieß es dazu:“ Das Ziel unserer Politik besteht darin, alle Nationen dazu zu bringen, so schnell wie möglich mit dem Kauf von iranischem Rohöl aufzuhören….Die bisherigen Maßnahmen sorgten bereits in den letzten sechs Monaten für eine signifikante Reduktion des Kaufs von iranischem Rohöl und zwei der acht Länder mit Ausnahmegenehmigungen haben bereits den Kauf eingestellt und sie werden dies so lange fortsetzen, so lange die Sanktionen in Kraft bleiben. Wir arbeiten mit den verbliebenen Staaten zusammen, damit auch sie die Importe von iranischem Rohöl beenden.“

Nach dem Erneuern der US Sanktionen gegen iranisches Öl Ende des letzten Jahres und dem Rückzug der USA aus dem Iran – Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) sind die iranischen Ölexporte bereits um rund eine Million Barrel pro Tag gefallen und um die Hälfte im Vergleich zum Mai 2018.

Pompeo, der frühere CIA Direktor, sagte weiter:“ Wie tun alles, um die iranischen Ölexporte so schnell wie möglich auf 0 zu senken….Es geht hier nicht um eine wirtschaftliche Transaktion, sondern um ein politisches Signal.“

Das Ziel der US Regierung ist es, die Finanzgrundlage der Mullahs auszutrocknen. Die Ölexporte machen rund 70% der Exporterlöse des Iran aus. Damit soll der Iran gehindert werden, die Einnahmen für einen Ausbau der politischen Kontrolle im Ausland zu verwenden. Die USA verstärkt zudem die Zusammenarbeit mit anderen Nationen im Mittleren Osten, um den Iran weiter wirtschaftlich und politisch zu isolieren.