Saturday, December 10, 2022
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Der religiöse Faschismus, der im Iran herrscht, steht kurz vor dem Fall

Das iranische Regime steht an einem der entscheidendsten Kreuzwege; auf der einen Hand sind Ressourcen und Einkommen dramatisch zurückgegangen; auf der anderen sind Bedürfnisse und Ausgaben gestiegen.

Viele Geschäftsbetriebe und Industrien und die Rentner sind ernsthaft davon betroffen; das alles so sehr, dass nicht einmal ein Anstieg beim Wert des Öls noch etwas ausmachen würde.

Mit der verbreiteten Misswirtschaft und der fortgesetzten Beteiligung des Regimes an terroristischen Aktivitäten (via Hisbollah, Jemen, Palästina usw.) steht die Wirtschaft des Iran jetzt unter beispiellosem Druck.

Wir wollen uns mit einigen dieser Herausforderungen näher befassen.

Die Krise der Rentenfonds

Die Rentenfonds sind seit etwa 20 Jahren eines der Hauptprobleme im Iran; das rührt vor allem her aus Misswirtschaft und Stagnation. Ein großer Teil dieser Fonds ist entnommen worden (und in einer Weise investiert worden, die nicht länger profitabel ist); zum Beispiel wurden 8 Milliarden Toman gestohlen, ohne dass jemand dafür verantwortlich gemacht wurde.

Missmanagement, d.h. die Nachlässigkeit der Verwalter dieser Fonds (die an nicht profitablen Stellen investiert haben) ist im Kern der Grund für diese Krise. Zum Beispiel wurde ein großer Anteil in Grundstücke investiert, die wegen der Inflation zu den am wenigsten ergiebigen Flächen gehören.

Von diesem Missmanagement sind jetzt viele Rentner heftig betroffen; sie erhalten nicht mehr die Bezüge, die ihnen zustehen, und sind nicht versichert und bekommen auch keinerlei andere Vergünstigungen. Daher haben viele protestiert, damit man auf sie hört.

Grausame Steuern

Bei jeder Stagnation verringern entwickelte Länder ihre Steuern, manchmal bis hin zu negativen Steuern (das heißt, ein bestimmter Prozentsatz wird den Menschen zurückgezahlt, damit sie wieder auf die Füße kommen). Im Iran ist das eine ganz andere Geschichte; während er das sechste Jahr der Stagnation erreicht, erhöht die Regierung weiterhin die Steuern; nach dem Budgetgesetz von 2019 sollen 128 Billionen Toman als Steuern erhoben werden, somit noch 16 Billionen mehr als im letzten Jahr. 

Diese Erhöhung trifft auf eine ohnehin schon leidende Wirtschaft; das alles weil die Regierung es vorzieht, auf das Volk finanziellen Druck auszuüben, statt auf sich selbst; aber wie die laufenden Proteste zeigen, haben die Menschen genug und sie wollen das nicht länger hinnehmen.

Die Steuererhöhung trifft auch viele Industrien und schafft damit noch mehr Arbeitslosigkeit, mit anderen Worten verschärft sie die Krise noch mehr.

Das sich erhebende Inflationsmonster

Seit den 80er Jahren bis heute blieb die Inflation bei durchschnittlich 19-20 %. Das hat den Abstand zwischen Armen und Reichen vergrößert. Als Rohani auf der Bildfläche erschienen ist, versprach er, die Inflation auf eine einstellige Zahl zurückzubringen, was aber nur zeitweise gelang.

Die Inflation in diesem Jahr soll den Voraussagen nach auf um die 11,5 % steigen und könnte, wie manche erwarten, bis zu 15 % erreichen. Es wird auch vorausgesagt, dass der Wert des Rial noch weiter fallen wird.

Die bedeutende Abnahme des Budgets der Regierung in den letzten 5 Jahren und der Rückgang des Güterausstoßes (aufgrund der zugenommenen Steuern) lassen keinen Zweifel daran, dass das Inflationsmonster sehr bald neu geweckt werden wird.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit

Masould Nili (ein wirtschaftlicher Berater der Regierung) führt an, dass eines der Hauptprobleme des Landes die Arbeitslosigkeit ist. Laut dem Chef der Handelskammer Gholamhossein Shafei ist „der Hauptgrund für die Arbeitslosigkeit, dass die Regierung es nicht versteht, für Beschäftigung zu sorgen. Nach ihrer eigenen Statistik bewegt sich die Arbeitslosigkeit jetzt um die 11,7 % (nach manchen Experten ist das zu gering geschätzt).

Die Pläne der Regierung für die Wirtschaft helfen nicht zur Beschäftigung, sie gereichen eher zu ihrem Schaden. Mit der zunehmenden Steuer und dem abnehmenden Ease of Doing Business Index ist für den Iran keine Aufhellung bei der Beschäftigungsrate zu erwarten.

Laut der veröffentlichten Statistik werden in drei Jahren 1,3 Millionen Universitätsstudenten ihren Abschluss erreichen; das heißt, dass eine entsprechende Zahl an Stellen für sie zur Verfügung stehen sollte. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass das eintritt, weil die Regierung auf diesem Gebiet nicht genug investiert.

Die Barriere der neuen Sanktionen

Die fortgesetzte Beteiligung des Iran an Terrorismus und an atomaren und auf Raketen bezogenen Aktivitäten (durch die die US Sanktionen verstärkt werden) werden für das Regime erheblich nach hinten losgehen, was sicher das Feuer der derzeitigen Krisen noch mehr anfachen wird.

Schlussfolgerung

Die wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die dieses totalitäre, religiöse und grausame Regime geschaffen hat, machen das Leben zahlloser Zivilisten extrem unsicher und unstabil. Alle Menschen wollen jetzt wirklich, dass dieses abgewirtschaftete Regime abgelöst wird und dass Demokratie zurückkehrt; das ist ein erreichbares Ziel, die internationale Gemeinschaft muss den Nationalen Widerstandsrat Iran (NCRI) als gangbare Alternative anerkennen. Jedes Appeasement mit dem abgewirtschafteten Regime im Iran wird nur zu weiterer Unterdrückung und weiterem Terrorismus führen.