Sunday, December 4, 2022
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Power: Wenn Teheran betrügt, könnten die über den Iran verhängten Sanktionen leicht wiederhergestellt werden

Mittwoch, den 17. Juni 2015, 13. 25 Uhr

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erschien bei einer Anhörung vor Abgeordneten, nachdem berichtet worden war, die Regierung Obama und ihre Verbündeten übersähen die vom iranischen Regime begangenen Verletzungen der internationalen Sanktionen,

um die Nuklearvereinbarung mit Teheran vor dem Scheitern zu bewahren. 

Frau Power wurde vom Auswärtigen Ausschuß des Repräsentanten-hauses wegen eines neuen Berichts des Wachhundes der Vereinten Nationen befragt, in dem weitere Betrugsmanöver des Iran beschrieben werden, die die USA und ihre Verhandlungspartner nicht enthüllt hatten. 

Frau Power dementierte die Berichte. „Es gibt keine heimlichen Tricks, weder während dieser Verhandlungen noch zu anderer Zeit,“ sagte sie.

Eine Reihe von Kongreßmitgliedern beklagte einen Mangel an Transparenz bei dem Versuch der USA und des iranischen Regimes, noch innerhalb der bis zum 30. Juni dauernden Frist eine Vereinbarung zur Einschränkung von Teherans Nuklearprogrammen zu erzielen. Viele äußerten sich skeptisch zu der Frage, ob die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), der in Wien ansässige nukleare Wachhund der Vereinten Nationen, in der Lage sei, durch Prüfung des Abkommens zu dem sicheren Ergebnis zu gelangen, daß Teheran nicht betrogen habe.

„Vom Standpunkt des Kongresses aus müssen wir sagen: Wir haben nicht den Eindruck, daß wir über die Einzelheiten dieser Verhandlungen unterrichtet worden sind,“ sagte Ed Royce (Republikaner aus Kalifornien), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. 

Frau Power behauptete, die Sanktionen könnten, falls Teheran betrüge, leicht wiederhergestellt werden.

Herr Royce sagte, die Abgeordneten befürchteten, Rußland und China, die als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Vetorecht besitzen, könnten die Rückkehr zu den Sanktionen – falls der Iran sich nicht loyal verhalte – erschweren. 

Samantha Power berichtete dem Ausschuß, sie könne nicht im einzelnen vortragen, welches Verfahren bei einer Rückkehr zu den Sanktionen durch die Vereinten Nationen angebracht sei. Sie sagte aber, die Vereinigten Staaten und ihre Partner würden „die Rückkehr zu den Sanktionen nicht von Rußland oder China abhängig machen.“

Dies Zeugnis von Frau Power ergeht in einer Zeit, in der die Regierung Obama sich mit Kritik von verschiedenen Seiten an der Endphase der Nuklearverhandlungen mit dem Iran konfrontiert sieht. In einem anderen Bericht heißt es, in den letzten 18 Monaten habe der Vorrat des Iran an nuklearem Material um 20% zugenommen – und dies trotz den Zusicherungen Teherans, es werde seine Bestände reduzieren.