Monday, December 5, 2022
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Präsident der Delegation für den Irak im Europäischen Parlament begrüßt „couragierte und konstruktive Erklärung der Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi“

Presseerklärung vom 29. Dezember 2011

Der Präsident der Delegation für den Irak im Europäischen Parlament begrüßt die„couragierte und konstruktive Erklärung der Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi“ und beschreibt sie als „wichtigen Durchbruch in Hinblick auf eine friedliche Zukunft der Bewohner von Ashraf.“

 

Struan Stevenson, der Präsident der Delegation für den Irak im EU Parlament begrüßt die intensiven und gut koordinierten internationalen Bemühungen, welche zu einem Abkommen bezüglich Camp Ashraf führten.

Die Erklärung von Maryam Rajavi zeige ihre gute Flexibilität in Bezug auf die Sicherheit der Bewohner von Ashraf, so Stevenson. Er betonte zudem:“ Ich bin sehr begeistert von dem guten Willen, den Frau Rajavi gezeigt habe, nachdem sie die „Bewohner von Ashraf eindringlich aufgefordert habe, der internationalen Gemeinschaft zu vertrauen und ihren Versprechen zu ihrer Sicherheit und ihrem Schutz. Ihre Führungsstärke und tapfere Entscheidung hat wieder einmal eine humanitäre Tragödie verhindert, welche die Mullahs in Teheran seit langem zum Neujahrswechsel geplant hatten.“

„Ich bin ebenfalls beeindruckt von der Entschlossenheit und dem Einsatz des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs im Irak, Botschafter Martin Kobler, der ein Abkommen geschmiedet hat, welches nun für beide Seiten akzeptabel ist und in dem das Wohlergehen und die Sicherheit der Bewohner von Ashraf gewährleistet ist, bis ihre Verteilung in Drittländer abgeschlossen ist.

„Weiterhin begrüße ich die Versprechen, die von US Außenministerin Hillary Clinton gemacht wurden und ich lobe zudem die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten, Baronin Ashton, und ihren Sonderbeauftragten für Camp Ashraf, Jean De Ruyt und den Botschafter Daniel Fried und den Hochkommisar Antonio Guterres für ihre konstruktive und wichtige Arbeit, die zu diesem Ergebnis geführt haben.“

„Hunderte Parlamentarier haben sich auf beiden Seiten des Atlantik für die Verhinderung einer Krise in Ashraf in den letzten Monaten stark gemacht. Zu Beginn des Monats unterzeichneten 400 meiner Kollegen aus allen Fraktionen des EU Parlamentes eine Erklärung, in der zum Ende des Ultimatums zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres aufgerufen wurde. Mein ehrenwerter Kollege, der Vizepräsident des EU Parlamentes, Alejo Vidal Quadras, spielte dabei eine elementare Rolle. Unserer Kampagne wurde von US Abgeordneten des Kongreß und des Senats beider Partien Nachdruck verliehen, zudem sprachen sich mehrere Mitarbeiter der Clinton und Bush Administration und Tausende Menschenrechtsaktivisten für die Bewohner von Ashraf aus. Ihre gemeinsamen Bemühungen haben weitere Gewalt und Blutvergießen in Ashraf verhindert. Die internationale Gemeinschaft hat nun eine verstärkte Verantwortung, alle Teile des Memorandums der Verständigung (MoU) zu erfüllen und für die Sicherheit und den Schutz der Bewohner zu sorgen.“

Struan Stevenson bedauerte dennoch, dass die  irakischen Machthaber ihre Versprechen nach der Unterzeichnung des Abkommens nicht einhalten. „Leider gab es in den letzten Tagen Raketenangriffe aus naher Distanz auf Ashraf, obwohl irakische Patrouillen Tag und Nacht vor Ashraf in diesem Gebiet unterwegs sind.“

„Diese wiederholten Akte des Terrorismus führen die Behauptungen, Ashraf gehöre zur irakischen Souveränität, ad absurdum. Es sieht viel eher so aus, als wäre es eine Frage der Souveränität des iranischen Regimes, welches den Irak dominieren will. Daher unterstütze ich die Aussage von Maryam Rajavi, dass 400 Menschen nach Camp Liberty verlegt werden, um die irakischen Versprechen einem Test zu unterziehen und ob sie die Versprechen einhalten, die gegenüber der UN und den USA im MoU gegeben wurden.“

„Der Ball ist nun beim Irak. Er muß zeigen, ob er die Sicherheit einhalten kann, die er im MoU versprochen hat und sie gilt für jeden Bewohner von Ashraf ohne Ausnahme. Er muß sich frei halten von politischen Einmischungen im täglichen Leben der Bewohner, bis der letzte Bewohner aus Ashraf den Irak in ein sicheres Drittland verlassen hat.“

Struan Stevenson, Abgeordneter der Europäischen Parlamentes
Präsident der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak