Monday, December 5, 2022
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Progresspartei in Norwegen: Es muss alles getan werden, um den demokratischen Kräften im Iran zu hel

NCRI – Die zweitgrößte Politische Gruppe Norwegens, die Progresspartei, organisierte eine Sondersitzung im norwegischen Parlament und lud Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin als Rednerin ein.
“Unsere Partei unterstützt Ihren Widerstand und alle, die für Freiheit und Demokratie kämpfen”, sagte die Parteivorsitzende Siv Jensen bei der Begrüßung von Frau Rajavi. “Wir sind sehr besorgt über die Menschenrechtssituation im Iran und über das Nuklearprogramm der Mullahs”, fügte sie hinzu.

Vor ihrer Rede stellte Frau Rajavi der Gruppe ein Buch mit einer Namensliste mit Einzelheiten von 20.000 Mitgliedern und Unterstützern der Volksmojahedin, die von den Händen des Mullahregimes erschlagen wurden. Das ist das "kostbarste" Dokument des Widerstandes, bemerkte sie dazu. Sie dankte den Abgeordneten des Parlaments für ihre Unterstützung und würdigte ihre mutige Haltung.

"Die Lösung des iranischen Problems ist ein demokratischer Wandel", sagte Frau Rajavi. Leider  haben die Mullahs die westliche Beschwichtigungspolitik ausgenutzt, um dem Widerstand Restriktionen aufzuerlegen, weil er die größte Bedrohung für ihre Existenz ist. Damit wurde die einzige Triebkraft für einen Wandel im Iran in Ketten gelegt und die Welt hat sich damit des wichtigsten Faktors beraubt, um dieses Regime zu neutralisieren.

"Was in Ashraf City im Irak geschieht," fügte sie hinzu, "ist ein menschenrechtliches Problem. 3,500 Mitglieder des Widerstandes sind in Ashraf und die Mullahs wollen ihren Flüchtlingsstatus aufheben lassen, der ihnen seit zwanzig Jahren zuerkannt wurde, genauso wie ihren Status als durch die Vierte Genfer Konvention geschützte Personen, um sie auszulöschen.

Ashraf City ist ein klares Beispiel dafür, wie die religiös-faschistische Diktatur internationale Gesetze verletzt. Noch immer schweigt der Westen zu diesem Plan.

Der iranische Widerstand beeinflusst die Ereignisse im Iran wesentlich. Die Organisation der Volksmojahedin ist die größte politische Kraft und die Hauptkomponente des Nationalen Wiederstansrats. Die iranischen Volksmojahedin haben einen großen Vertrauensbonus bei Volk und werden stark unterstützt, denn die Nation richtet ihre Hoffnung auf sie. Deshalb, obwohl die Mitglieder des Widerstandes in Ashraf keine Waffen haben, sind sie Opfer von empfindlichen Restriktionen. Die Mullas betrachten sie auch weiterhin als ihre Hauptbedrohung und versuchen sie unter allen Umständen zu beseitigen.

Um auf die Bedrohung durch die iranische Theokratie und auf die ernst zu nehmenden Konsequenzen ihrer Politik in der Region zu reagieren, sind folgende Schritte notwendig:

1- Der UN Sicherheitsrat muss Embargos für das Mullahregime im Bereich der Diplomatie, des Waffenhandels, des Technologietransfers und des Ölhandels erlassen. Nach den vierjährigen Verhandlungen ist Europa gezwungen, dieses Embargo strikt durchzusetzen.

2- Die Mullahs müssen sich aus dem Irak und den Mittleren Osten zurückziehen. Das Vorankommen der Mullahs im Irak ist die gefährlichste Erscheinung für die Region und die Welt.

3- Einschränkungen des iranischen Widerstandes sind einzuschränken. Das ist der einzige effektive Weg, um sich den Mullahs in den Weg stellen zu können.

4- Ich rufe alle Regierungen und alle, die besorgt den Fundamentalismus und Krieg durch Demokratie, Frieden und Ruhe ersetzt sehen möchten, auf,  eine Einheitsfron gegen die Front des Fundamentalismus der Mullahs zu bilden.

Nach der Rede von Frau Rajavi, ergriff die Präsidentin der Progresspartei das Wort und sagte, dass sie sehr froh sei, eine solche aussagekräftige Rede über die Situation im Mittleren Osten gehört zu haben. Wir denken, wie sie, dass alles getan werden muss, um demokratischen Kräften im Iran zu helfen, stellte sie fest. “Es ist Norwegens Pflicht, anderen zu helfen, im die Demokratie zu erhalten, die wir in unserem Land haben."

Lord Russell-Johnston, British Adliger und ehemaliger Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung im Europarat sagte auf der Sitzung der Partei: “Ich kenne den iranischen Widerstand seit einigen Jahren sehr gut. Und ich habe ihn sehr sorgfältig studiert.” Er berichtete noch einmal von den im Iran begangenen Verbrechen der religiösen Diktatur und sagte, dass er in Maryam Rajavi und ihrer Bewegung eine demokratische Alternative gefunden habe, die eng mit der Freiheit verbunden ist und ihren Prinzipien und Idealen treu bleibt. 

Carl Hagen, Vizepräsident des norwegischen Parlaments und historischer Führer der Progresspartei sagte, dass er sehr froh sei, dass Frau Rajavi an der Sitzung teilnimmt und betonte, dass es notwendig sei, den Widerstand zu unterstützen.

Vor der Diskussion wünschte Frau Jansen dem Sieg des NWRI alles gute und betonte, dass es für ihre Partei sehr wichtig war, alle möglichen politischen und diplomatischen Schritte zu unternehmen, um Menschen wie dem iranischen Volk in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zu helfen.