Friday, January 27, 2023
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Prozess in Frankreich: Sieg für die Mullah-Gegner

Prozess in Frankreich: Sieg für die Mullah-GegnerAus Auvers-sur-Oise berichtet Stefan Simons

In einer überraschenden Wende hat ein Pariser Appellationsgericht juristische Auflagen gegen Angehörige des Nationalen Iranischen Widerstandsrats aufgehoben. Führer der Exil-Organisation sehen in der Entscheidung einen ersten Schritt auf dem Weg, die Einstufung ihres Rates durch die EU als "Terrororganisation" zu beenden.

Spiegel Online – Auvers-sur-Oise – Drei Jahre, nachdem französische Sicherheitskräfte das Hauptquartier der Exilorganisation Nationaler Iranischer Widerstandsrat (NCRI) vor den Toren von Paris gestürmt hatten, entschieden die Berufungsrichter, die Beschränkungen der Gruppe fast völlig aufzuheben – gegen den Willen der mit den Nachforschungen beauftragten Ermittlungsrichter.

Polizei, Gendarmen und Geheimdienst hatten das Gelände in Auvers sur Oise am 17. Juni 2003 überrannt, Dokumente, Computer und neun Million US-Dollar beschlagnahmt. Bei der massiven Militäraktion wurden zugleich 167 Personen festgenommen, darunter auch die Führerin des Widerstandsrates, Maryam Radjavi. Zur Begründung hieß es seinerzeit, die festgenommenen stünden im Verdacht der Finanzierung einer verbotenen Organisation. Der Widerstandsrat, so die Anschuldigung, fungiere als Tarnorganisation der bewaffneten Volksmudschaheddin – einer als terroristischen Vereinigung eingestuften Gruppe, die für eine Reihe von blutigen Anschlägen in Iran verantwortlich gemacht wurden.

NCRI-Vertretrer haben diese Darstellung stets zurückgewiesen. Sie gehen davon aus, dass die Durchsuchung ihrer europäischen Zentrale vor drei Jahren in Wirklichkeit ein politischer Kotau der Pariser Regierung vor dem Regime in Teheran gewesen sei. Tatsächlich hatte die iranische Regierung dem damaligen Außenminister Dominique de Villepin bei dessen Besuch in Teheran wenige Wochen zuvor beschuldigt, sie schütze auf ihrem Territorium eine "terroristische Vereinigung": Gemeint waren die Vertreter des Widerstandsrates. Villepin, heute Premierminister, signalisierte seinen Gastgebern, man sei sich des "Problems äußerst" bewusst. Und kurze Zeit nach der Militäraktion von Auvers erhielten französische Firmen – Renault, Total und Alcatel – millionenschwere Aufträge aus Teheran.

Die Terrorvorwürfe an die NRCI-Zentrale in Auvers waren bald entkräftet. Die Mehrheit der festgenommenen Exil-Iraner wurden bald wieder freigelassen, das Gelände wieder an den Widerstandsrat zurückgegeben. Dennoch blieben eine Handvoll Mitarbeiter, darunter NRCI-Praesidentin Radjavi, unter striktem Kuratell – ihre Bewegungsfreiheit unterlag engen Auflagen, gegenseitiger Kontakt war verboten, Reisen ins Ausland nur unter Vorbehalt möglich.

NCRI-Praesidentin Radjavi begrüßte daher die Entscheidung, die "auf Druck der faschistischen Theokratie in Teheran " zustande gekommen sei und forderte die französische Justiz auf, die ausstehenden Dossiers "endgültig zu schließen ". Mit Blick auf die Tatsache, dass der Widerstandsrat in der EU und den USA noch immer als Terrororganisation geführt wird, wertete sie das Urteil als "nur eine gewonnene Schlacht". Vor begeisterten Anhängern in Auvers meinte sie: "Der Kampf ist noch nicht zu Ende."