Thursday, December 8, 2022
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Pariser Gericht hebt alle Restriktionen gegen Maryam Rajavi und Mitglieder des iranischen Widerstand

Pariser Gericht hebt alle Restriktionen gegen Maryam Rajavi und Mitglieder des iranischen Widerstandes aufRajavi: Der Dossier des 17. Juni wurde auf Geheiß des im Iran herrschenden Faschismus konzipiert und musste zum Ende gebracht werden

NWRI – In getrennten Entscheidungen hob heute das Pariser Berufungsgericht alle gerichtlichen Restriktionen gegen Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, und alle, die am 17. Juni 2003 verhaftet wurden, auf. Die Entscheidungen wurden getroffen, obwohl die Untersuchungsrichter auf der Weiterführung der Restriktionen aufgrund der falschen Belastungen bestanden hatten.

In den letzten drei Jahren waren gegen Frau Rajavi und 16 weitere Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes ungerechte gerichtliche Restriktionen verhängt worden. Dazu gehörten: das Reiserecht, der Zugang zum Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrates Iran in Auvers-sur-Oise und das Recht untereinander Kontakt zu halten.

Die Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts zeigt wieder, dass die schlimme und beschämende Razzia in den Büros des NWRI und den Wohnungen und Häusern der Mitglieder und Unterstützer des Widerstandes keine legale Grundlage hatte und Teil eines schmutzigen Deals mit der unmenschlichen Diktatur im Iran waren.

Frau Rajavi begrüßte das Urteil und erklärte: "Der Fall wurde auf Geheiß des im Iran herrschenden Faschismus konzipiert und basierte lediglich auf den Lügen, die von diesem Regime am Laufenden Band produziert wurden. Mit der letzten Entscheidung ist die Zeit gekommen, das Dossier abzuschließen und alle Prozesse zu beenden."

"Die beschämende Razzia am 17. Juni 2003 war ein zweckloser Versuch, die demokratische Opposition Irans zu zerstören und sollte dem iranischen Regime helfen. Wenn Widerstand gegen den religiösen Despotismus für Freiheit als Verbrechen betrachtet wird, dann werde ich – und mit mir alle Mitglieder und Unterstützer des Widerstandes – mit Stolz dieses Verbrechen akzeptieren. Wir sind dazu bestimmt, die Demokratie im Iran zu errichten. Nichts kann das klerikale Regime vor seinem unausbleiblichen Fall retten. Nichts kann die iranische Nation stoppen, wenn es um Freiheit und Demokratie geht. Im heutigen Iran heißt jeder Schrei: Freiheit. Der Tag, an dem die Flammen der Freiheit lodern und die Unterdrückung der Mullahs in unserem gefesselten Land abbrennen wird, ist nicht weit."

Die vom Widerstandsrat gewählte Präsidentin verurteilte die westliche Beschwichtigungspolitik den Mullahs gegenüber und hob hervor: "Die Fortsetzung dieser Politik ist moralisch falsch und politisch ein grober Fehler. Die Zeit ist für die Europäische Union gekommen, um ihre Vorgehensweisen neu zu überdenken."

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
16. Juni 2006