Friday, February 3, 2023
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Quartalsbericht des UN Generalsekretärs betont die Rechte der Ashraf Bewohner

“UNAMI continues to monitor the situation in Camp Ashraf in Diyala Governorate. … Although no significant outbreaks of violence have occurred during the reporting period, distrust and tensions between both sides remained, with limited cooperation regarding access to services and supplies in the camp. UNAMI, while reiterating the right of the Government of Iraq to exercise its authority over Camp Ashraf and the obligation of the camp’s residents to fully respect the law and the authority of the Government of Iraq, has continued to advocate for the residents’ unhindered access to goods and services of a humanitarian nature, as well as for their right to be protected from arbitrary mass displacement or forced repatriation against their will in violation of the universally accepted principle of non-refoulement. UNAMI remains committed to assisting both parties find an acceptable resolution to this problem.”NWRI – UN Generalsekretär, Ban Ki-moon, betonte in seinem Quartalsbericht an den Sicherheitsrat gemäß Beschluss 1883 die Rechte der Bewohner von Camp Ashraf im Irak auf Schutz gegen die willkürliche Umsiedlung im Irak oder die Zwangsrückführung in den Iran.
In diesem Quartalsbericht an den Sicherheitsrat, der die neuesten UN Aktivitäten im Irak in den Monaten März, April und Mai 2010 enthält, erklärt der GS der UN: „Die UNAMI überwacht weiterhin die Lage im Camp Ashraf im Gouvernorat Diyala. … Auch wenn es im Berichtszeitraum keine wesentlichen Gewaltausbrüche gab, bestehen das Misstrauen und die Spannungen zwischen beiden Seiten weiter, was die Zusammenarbeit bei der Versorgung und bei Dienstleistungen für das Camp einschränkt. Die UNAMI setzt sich weiter für den uneingeschränkten Zugang der Bewohner zu Gütern und Leistungen im Dienste des Menschen ein, auch wenn sie das Hoheitsrecht der Regierung Iraks in Camp Ashraf wiederholt einräumt, und setzt sich auch für ihr Recht ein, vor willkürlichen Zwangsumsiedlungen oder erzwungener Rückführung ins Heimatland unter Bruch aller allgemein anerkannten Grundsätze der Nicht-Zurückweisung geschützt zu sein. Die UNAMI hält sich weiter an die Unterstützung beider Parteien, um eine akzeptable Lösung für dieses Problem zu finden.“
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Bericht des Generalsekretärs gemäß Paragraph 6 der Resolution 1883 (2009)

1. In Paragraph 6 der Resolution 1883 (2009), fordert der Sicherheitsrat den Generalsekretär auf, quartalsweise dem Sicherheitsrat über die Erfüllung der Verantwortlichkeiten der United Nations Assistance Mission für den Irak (UNAMI) Bericht zu erstatten. Der gegenwärtige Bericht ist der Dritte, der gemäß diesem Beschluss vorgelegt wird.

2. Der Bericht liefert den neuesten Stand der Aktivitäten der Vereinten Nationen im Irak seit dem letzten Bericht (S/2010/76), vom 8. Februar 2010, mit dem Fokus auf die Schritte, die zur Umsetzung des Beschlusses 1883 (2009) eingeleitet wurden …

53. Die UNAMI überwacht die Lage im Camp Ashraf im Gouvernorat Diyala weiter. In den letzten Monaten, haben die irakischen Sicherheitskräfte nicht noch einmal versucht, die Mitglieder der iranischen Volksmojahedin im Camp umzusiedeln. Auch wenn es im Berichtszeitraum nicht zu schwerwiegenden Gewaltausbrüchen kam, herrscht Misstrauen und Spannungen auf beiden Seiten, die sich negativ auf die Kooperation bei der Versorgung des Camps mit Lieferungen und Dienstleistungen auswirken.

54. Die UNAMI setzt sich weiter für den ungehinderten Zugang der Campbewohner zu Gütern und Leistungen im Dienste des Menschen ein, auch wenn das Recht der irakischen Regierung auf die Oberhoheit über Camp Ashraf und die Verpflichtung der Campbewohner, Gesetz und Autorität der Regierung Iraks zu respektieren, im Vordergrund stehen, so wie sie sich auch für das Recht engagiert, vor willkürlicher Zwangsumsiedlung oder erzwungener Rückführung auf der Grundlage des Grundsatzes der Ncht-Zurückweisung geschützt zu sein. Die UNAMI bleibt für beide Seiten Ansprechpartner, um eine akzeptable Lösung für dieses Problem zu finden.