Saturday, December 3, 2022
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Rafsanjanis Vorsitz im Wächterrat läutet das Ende der Ära des Mullahregimes ein

Chairmanship of Rafsanjani in Assembly of Experts signals era of demise for mullahs’ regimeNWRI – Die vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi, beschreibt Akbar Hashemi Rafsanjanis Übernahme des Vorsitzes im Wächterrat als repräsentativ für das Ende der Ära des herrschenden religiösen Faschismus im Iran. Seit sich Rafsanjani in der fundamentalen Politik nicht mehr von anderen Vertretern des Regimes, wie dem Höchsten Führer der Mullahs, Khamenei, und ihrem Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, abgrenzt, landesweit Unterdrückung zu lässt und keinen Einfluss auf das Atomwaffenprogramm, die Dominanz im Irak und den Export von Terror und Fundamentalismus im Ausland nimmt, sind Konflikte zwischen den verschiedenen Interessenvertretern des Wächterrates typische Zeichen für die Endphase des Regimes.

Die Komponenten und Institutionen des Regimes halten dem internen wie dem internationalen Druck – vor allem den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – immer weniger stand. Die Absetzung des Kabinettministers und Kommandeurs der Islamischen Revolutionsgarden und der Konflikt im Wächterrat des Regimes sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Vor der Übernahme des Vorsitzes wurde Rafsanjani mit 70 Stimmen als der stellvertretende Vorsitzende des Rates gewählt und leitete diese Institution jahrelang. Diesmal konnte er jedoch nur 41 Stimmen von Mitgliedern des Wächterrates auf sich vereinigen. Der Vorsitz Rafsanjanis produziert so etwas wie ein Mächtegleichgewicht oder ein Signal der Stärke im Mullahregime. Frau Rajavi beschrieb das als ein Vorschlag der Lobbyisten und Angestellten von Khamenei und Ahmadinejad, die dafür Millionen Dollars ausgegeben haben und nur für ein ausländisches Publikum bestimmt sind.

Rafsanjani, der viele Jahre der Sprecher des Majlis (Parlament), stellvertretender Befehlshaber der bewaffneten Streitkräfte bzw. der Präsident des Regimes war, ist der Initiator des Atomprogramms des Regimes und Urheber der terroristischen Kudsarmee und des Exports der "Islamischen Revolution" in den Irak. Nachdem er der Vorsitzende des Expertenrates wurde, wiederholte er, dass "die Legitimität der Islamischen Republik vom Vali Faqih [z.B. dem Höchsten Führer Khamenei] herrührt." Zwei Tage später, sagte Rafsanjani in einer Sitzung der Mitglieder des Expertenrates mit Khamenei: "Die Anwesenheit seiner Exzellenz, dem Leiter der Revolution war zusammen mit seiner Führung immer erhellt und deshalb gäbe es keine Beunruhigungen, wenn es zur nationalen Einheit kommt."

Die vom Widerstand gewählte Präsidentin fügte hinzu, dass die Rede Khameneis am 6. September gezeigt habe, dass der Expertenrat eine Institution sei, die nur dazu geschaffen wurde, die Befehle des Höchsten Führers auszuführen.

Mit einem einschüchternden Tonfall erklärte Khamenei, dass "alle Mitglieder des Rates und ihre Vorsitz, sorgsam mit ihren Worten und Taten umzugehen und wachsam die feindliche Propaganda zu durchkreuzen haben." Er betonte ebenfalls die Aufgaben des Rates zur Unterstützung von Ahmadinejad und sagte: "Der gegenwärtige Präsident ist ein frommer, mutiger und tugendhafter Mann, der seinen Prinzipien treu bleibt, ständig aktiv handelt und widersteht. Wir alle haben die Aufgabe, die drei Pfeiler der Regierung zu unterstützen, vor allem die Exekutive und den Präsidenten." Er fügte hinzu, dass, wenn "Grenzen zu ziehen sein, sie in Verbindung mit dem Konflikt zwischen dem Islamischen System und den arroganten Weltmächten zu sehen seien."

Im Bezug auf die "kranken" Medien des Landes führte Khamenei weiter aus: "Ich warne sie davor, die Heiligkeit des Expertenrates anzurühren und solches Amüsement auf anderen Gebieten zu suchen".
Der Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan, Hossein Shariatmadara, der ein treuer Verteidiger Khameneis ist, sagte am 5. September, dass im Zusammenhang mit "den hervorragenden erfahrenen revolutionären Persönlichkeiten" wie Rafsanjani, "unterschiedliche Meinungen und Ansichten … niemals im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien stehen" und "Freunde der Revolution niemals ihre Grundansicht über die Revolution ändern würden."

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
9. September 2007