Raisis Regierung verfängt sich in den eigenen Lügen

Das Volk im Iran, besonders die am wenigsten privilegierten Teile der Bevölkerung, zahlen den Preis des Missmanagements der Wirtschaft durch das Regime

Seit er Präsident des iranischen Regimes geworden ist, hat Ebrahim Raisi immer nur geprahlt mit einer wirtschaftlichen Revitalisierung und hohle Versprechungen gemacht. Seine Minister folgen ihm auch in seinen Fußstapfen. Aber die Iraner wissen, dass sie immer dann, wenn der Fuchs predigt, auf ihre Gänse aufpassen müssen und dass diese leeren Versprechungen nur mehr wirtschaftlichen Druck bedeuten.
Nach seiner lächerlichen Anordnung, dass die Armut in zwei Wochen auszurotten sei, und dem Geheiß, dass die Preise aufhören sollten zu steigen, kam Raisi wieder in die Spur mit neuen Lügen und absurden Behauptungen. In einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche gab Raisi vor, die Inflation sei „verschwunden“. Er äußerte auch seine Unzufriedenheit mit den in den Himmel schießenden Preisen und befahl die „Überwachung und das Finden der Wurzel“ für die steigenden Preise.
Abbas Tabesh, der stellvertretende Arbeitsminister, ordnete am 13. April an: „jedes Anwachsen der Preise ist ab heute Nacht zurückzunehmen. Die Preise sollten die gleichen sein wie im vergangenen Jahr“.
Auch die staatlichen Medien und die Amtsträger mokierten sich über diese Lügen und Gesten.
„Die Menschen sehen und fühlen am eigenen Leib die steigende Inflation und die Rate der Arbeitslosigkeit. Man erntet nichts als Gelächter, wenn man solche unrealistischen Statistiken bekannt gibt“, kommentierte Alireza Pakefrat, MP, die Zahlen, die am 16. April von Raisis Kabinett herausgegeben wurden, nach einem Zitat der staatlichen Website Eghtesad-online [Wirtschaft online].
„Acht Monate sind vergangen, seit [Raisis] Regierung gebildet wurde, nach dem man tonnenweise wirtschaftliche Versprechungen gemacht hat. Dennoch ist es ganz schön enttäuschend, dass [Raisi] nur seine Unzufriedenheit mit den hohen Kosten von grundlegenden Lebensmitteln äußert und Untersuchungen befiehlt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mardom Salarie am 14. April.
„Raisi möchte Probleme mit ‚Erlassen‘ lösen. Diese unbegründeten Erlasse demonstrieren nur, dass die Probleme nicht gründlich studiert wurden und dass [das Regime] bar jeder Lösung ist. Raisi hat in den vergangenen acht Monaten viele Erlasse verfügt, aber hat er sich darüber Gedanken gemacht, wer diese Erlasse umsetzt und was ihre Ergebnisse sein würden?“ fügt das Blatt hinzu.
In ihrem Artikel vom 15. April hat die staatliche Tageszeitung Javan [Jung], ein Organ, das mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist, sich auch über Raisis Ausdrucksweise lustig gemacht und betont: „Über in den Himmel schießende Preise braucht es keine Untersuchungen. Sie sind verwurzelt im Missmanagement Ihrer Kollegen“.
Die finanziellen Kalamitäten im Iran sind keine Wahrheit am Boden des Brunnens. Die staatlichen Medien und die Amtsträger bestätigen einige manipulierte und doch zugleich schockierende Statistiken über das Knirschen in der Wirtschaft des Landes und das Elend der Bevölkerung.
„Die Armutsrate hat 2019 etwa 32 % erreicht, was die höchste Rate in den letzten 10 Jahren war. Die hohe Inflation, besonders seit 2018, der wirtschaftliche Niedergang und die beständige Abnahme des nationalen Einkommens pro Kopf waren mehrfach im vergangenen Jahrzehnt die Ursache dafür, dass die iranischen Haushalte eine Einbuße an Wohlfahrt erlebt haben und dass schließlich 2019 etwa 26,5 Millionen Menschen unter der Armutslinie leben“, gab die staatliche Farhikhtegan, ein Organ, das Raisis Regierung nahesteht, am 13. April zu.
Das Blatt zitiert dann Statistiken des Ministeriums für Kooperative, Arbeit und soziale Wohlfahrt des Regimes, in denen eingeräumt wird: „Der Anteil der Bevölkerung unter der Armutslinie an der Gesamtbevölkerung ist von 22 % im Jahr 2011 auf 20 % im Jahr 2015 gefallen. Aber diese Rate ist im Jahr 2019 auf 32 % gestiegen. Natürlich hat diese Zahl 2020 und 2021 noch zugenommen“.
Es wäre aber naiv, anzunehmen, dass Raisi und seine Minister sich der Folgen ihrer leeren Gesten nicht bewusst wären. Ali Khamenei hat Raisi zum Präsidenten ernannt und sein Kabinett mit handverlesenen Leuten aus den Gaunern des IRGC besetzt, nur um die Reihen seines fragilen Regimes zu schließen und die Unterdrückung zu verstärken, um die volatile Gesellschaft inmitten der internationalen Isolation im Zaum zu halten. Die wachsende Zahl der Hinrichtungen und die feindlichen Akte gegenüber der internationalen Gemeinschaft wie das Streben nach einer Atombombe sind Zeugnisse dafür, dass das Regime nicht bereit ist, die Arbeit an seinen wirtschaftlichen Leiden aufzunehmen.
Zudem vertuschen Raisi und seine Leutnants mit dem Geben von hohlen Versprechungen ihre desaströse Politik wie das Drucken von Banknoten, die Unterschlagung und die schlichte Unfähigkeit.
Dazu schrieb die staatliche Mardom Salari am 14. April : „Raisis Politik ist in Wahrheit eine zentralisierte Staatswirtschaft im Namen der Bekämpfung von Armut. Mit der Verletzung der Unabhängigkeit der Zentralbank und dem Leihen von ihr gräbt die Regierung mit ihren Händen immer tiefer in die Taschen des Volkes und trägt zur wirtschaftlichen Unruhe und zu der wachsenden Armut bei“.
Da die Zentralbank des Regimes nicht genug Reserven hat und das geringe Einkommen des Landes für Terrorismus verschwendet wird, setzt das Regime das Drucken von Banknoten fort. Damit wächst die Liquidität und die Inflation nimmt zu wegen der geringen Produktionsrate im Iran.
Raisis Budget für 2021-2022 weist außerdem ein riesiges Defizit auf, so dass er das Drucken von Banknoten noch steigern müsste, weil die Zentralbank des Iran nicht genug Geld zum Ausleihen hat. Raisi hat außerdem sein Budget auf die Einkünfte aus Steuern gestützt und selbst wenn das Regime die letzten Cents aus den Menschen herausquetscht, kann es sein Budget Defizit nicht ausgleichen.
„Die Steuereinkünfte im Budget sind auf das Dreifache der Budgeteinkünfte des vergangenen Jahres angesetzt. Der Parlamentsausschuss für Konsolidierung hat 20 Prozent hinzugefügt, was das Maß der Steuereinkünfte zu einer totalen Illusion macht und das Budgetdefizit nur erhöht“, fährt die Tageszeitung Mardom Salarie dazu fort.
Mehr zum Budget in unserem Exklusivbericht.
Kurz gesagt: die Regierung Raisis kann die wirtschaftlichen Krisen des Iran nicht beheben. Es trägt nur zu ihnen bei. Im Gegenzug tragen die finanziellen Kalamitäten nur zur Abscheu der Menschen gegenüber dem Regime bei und Raisis Lügen und Versprechungen gießen Öl ins Feuer der Unzufriedenheit im Iran.
„Unsere Gesellschaft bewegt sich von einer Krise in die andere. Diese Spirale erreicht irgendwann einen Punkt, wo die Tonnen von Krisen die Gesellschaft zwingen, aufzubegehren und die Fundamente [des Regimes] umzuwerfen“, warnte die staatliche Tageszeitung Hamdeli [Sympathie] am 16. April.
Mit anderen Worten: Nicht nur Raisi, sondern das ganze Regime steckt in der Falle von Lügen und Korruption.