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Rajavi fordert den Westen auf, Teheran noch mehr einzuheizen

Parlement fédéral allemand, Berlin, 23 mars 2010

Berlin, 23. März 2010 (UPI)

Eine iranische Oppostionsführerin im europäischen Exil fordert den Westen auf, den Druck auf Teheran zu intensivieren, warnt jedoch vor einer militärischen Intervention mit dem Argument, dass die Wende im Iran nur von Innen heraus kommen kann.

Maryam Rajavi, der Kopf des Nationalen Widerstandsrats Iran, einer oppositonellen Gruppe als Dachorganisation mit Sitz in Paris, sagte, dass das Regime in Teheran die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstelle.

„(US) Präsident (Barack) Obama und die Führer in Europa sollten ihre Erfahrungen des letzten Jahres auswerten und dieses Regime nicht mehr zu Verhandlungen aufrufen“, sagte Rajavo United Press International in einem Interview am Dienstag vor einem Treffen mit deutschen Abgeordneten in Berlin. „Jahrelang haben die Vereinigten Staaten und Europa versucht, diesen Weg zu gehen, ohne etwas dafür zurück zu bekommen. Die Beschwichtigungspolitik hat den Mullahs nur die Zeit eingeräumt, um in Reichweite der Atombombe zu gelangen.“

Der Westen und der Iran  waren in einen jahrelangen Konflikt aufgrund des Atomprogramms der Islamischen Republik verwickelt. Während die Westmächte befürchten, dass der Iran auf dem Weg zu einer Atomwaffe sei, erklärt Teheran, sein Atomprogramm diene nur der friedlichen Energiegewinnung.

Das Regime intensivierte den Verdacht noch mehr, als es in diesem Jahr den Plan für die 20prozentige Anreicherung von Uran bekannt gab, was als ein Meilenstein auf dem Weg zur Atomwaffe gesehen wird.
In den letzten Wochen forderten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland härtere Sanktionen gegen den Iran, dem sogar Russland jetzt zustimmte.

In ihrer Rede vor den deutschen Abgeordneten würdigte Rajavi diese neue Entwicklung und forderte den Westen auf, Sanktionen im Energiebereich und im Finanzsektor zu verhänden.

„Wir haben glaubwürdige Informationen aus den Reihen des Regimes erhalten, dass selbst minimale Sanktionen im Bankensektor ein ernstes Handycap für das Regime bedeuten“, sagte sie.

Sie fügte hinzu, dass das Regime durch die Proteste ernsthaft geschwächt wurde und „die Spannungen innerhalb des klerikalen Regimes die höchsten Kreise erreicht haben“.
Rajavi warnte vor einem militärischen Angriff und sagte, der Westen sollte stattdessen die iranische Opposition unterstützen und legitimieren.

Ihr NWRI ist umstritten, weil die iranischen Volksmojahedin dazu gehören, die aufgrund ihres Kampfes gegen das Regime in den 1980ern und 1990ern im Iran und in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingeschätzt werden.

Die Europäische Union strich die Gruppe jedoch im Januar 2009 von seiner Terrorliste, nachdem Großbritannien dies bereits 2008 getan haben. Und ihre Mitglieder haben von der bewaffneten Organisation Abstand genommen. Etwa 3.400 von ihnen leben im Camp Ashraf im Irak, wo sie von den amerikanischen Truppen 2003 entwaffnet wurden.

Der NWRI deckte in der Vergangenheit angeblich geheime Vorgänge auf, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, und bezog sich dabei auf Quellen aus dem Land. Einige dieser Beschuldigungen stellten sich als wahr heraus, andere nicht.

Die Gruppe hatte den größten Erfolg mit der Aufdeckung von zwei geheimgehaltenen Atomanlagen im Iran – die Anreicherungsanlage in Natanz und ein Reaktor in Arak.

Der NWRI sieht sich selbst als die führende Oppositionsgruppe außerhalb Irans und war bei den Nachwehen der umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahl im Juni sehr stimmgewaltig.

Kritiker sagen, dass die Wahlen, bei denen Präsident Mahmoud Ahmadinejad zum zweiten Mal gewonnen hat, Scheinwahlen gewesen seien. Teheran zerschlug Demonstrationen, an denen nach den Wahlen Hundertausende auf den Straßen des ganzen Landes teilnahmen. Tausende der Gegner des Regimes wurden verhaftet. Rajavi sagte, dass die Opposition  unnachgiebig bleibe, auch wenn aus Berichten hervorgeht, dass sie durch die von der Regierung gegen sie initiierte Gewalt  harte Schläge erleiden musste.

„Die Zerschlagung der Aufstände durch das Regime war sehr hart, aber es geht weiter und es kann von keiner Abschwächung gesprochen werden“, sagte sie zu UPI.