Von: Tariq Alhomayed, Chefredakteur von Asharq Al-Awsat
Quelle: Asharq Al-Awsat
Es scheint, dass die Rechtsstaatskoalition, geführt vom Premierminister Nuri al-Maliki nicht davor zurückschreckt, Abschreckung und Ausflüchte zu benutzen, um an der Macht zu bleiben. Al-Maliki forderte die unabhängige Wahlkommission [IHEC] zu einer manuellen Nachzählung aller Stimmen auf, "um die demokratische Erfahrung zu schützen und die Glaubwürdigkeit des Wahlvorgangs zu bewahren“. Al-Maliki benutzte eine Sprache, die Besorgnis schürt, als er sagte, er spreche in seiner Funktion als „der offiziell Verantwortliche der Exekutive für die Ausarbeitung und Umsetzung der Landespolitik und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte“. Er ruft zu einer manuellen Nachzählung der Stimmen auf und sagte, dass dies im Irak „die politische Stabilität sichert und eine Rückkehr zur Gewalt verhindert“. Das ist natürlich eine klare Drohung und ein Versuch von al-Maliki, seine Macht aufrechtzuerhalten.
Die Frage hört hier nicht auf, und der Kandidat der Rechtsstaatskoalition, Adnan al-Saraj, erklärte den iranischen Medien, dass es Vermutungen über die Wahlergebnisse gebe und warnte, dass die irakische Straße auf dem Siedepunkt angekommen sei.
Seltsam an al-Sarajs Erklärung ist die Äußerung, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen, welches dem Irak die [elektronische] Stimmenauszählung geliefert habe, " der terroristischen Vereinigung MEK [iranische Volksmudschaheddin] gehöre und [diese Geräte] könnten in einer Weise programmiert werden, die nicht ermöglicht, [Wahl-] Inhalte zu identifizieren, und dies ist etwas, das nachdrücklich eine manuelle Nachzählung der Stimmen fordert." Das ist eine lächerliche, erbärmliche Behauptung!
Mit Bezug auf diese besorgniserregenden Äußerungen muss die Frage hier lauten: Wurde Nuri al-Maliki jetzt zum Ahmadinejad vom Irak?
Die Erwähnung der Streitkräfte wie ein Schwert als Machtsymbol zu schwingen, dient nur dazu, uns an eine Sache zu erinnern, und zwar als die iranischen Revolutionäre Garde und andere iranische Sicherheitsorgane die Lage nach den letzten Präsidentschaftswahlen in Teheran kontrollierte und die Demonstrationen erstickte, mit denen abgelehnt wurde, was das Volk erkannte, dass es seiner Stimmen beraubt wurde. Das entstand durch die Teilung der iranischen Gesellschaft und diese Spaltung hält bis heute an. Und ist das auch für den Irak wünschenswert?
Wenn Nuri al-Maliki bestrebt ist, die demokratischen Erfahrungen schützen und die Glaubwürdigkeit des Wahlvorgangs zu bewahren – wie er behauptet – dann muss er zunächst die Wahlurne und die Wahlergebnisse respektieren. Dies ist nicht mit Drohungen oder Machtgehabe getan, wohl aber mit der Sicherung der friedlichen Machtübergabe und der Gewährleistung, dass der Irak auf die Seite der Sicherheit wechselt, zumal sich Bagdad in einer kritischen Phase befindet. Die bisherigen Errungenschaften im Irak sind weiter unsicher und es gibt konfessionelle Spannungen auf der einen Seite und Einmischungen von außen auf der anderen. Und die einzige Hoffnung schöpft der Irak aus den Wahlergebnissen. Diese Ergebnisse – wie bereits in früheren Artikeln geäußert – zeigen ein Nationalbewusstsein. Und dies sind Zeichen für die Ablehnung religiöser Tendenzen. Die Iraker haben in einer Weise gewählt, die Anlass für Optimismus für eine säkulare Koalition unter Dr. Iyad Allawi gibt.
Im Vorfeld der Wahlen im Irak und in Anbetracht der Unterdrückung einiger, indem einige Kandidaten unter dem Deckmantel der „Entbathifizierung“ vom demokratischen Prozess ausgeklammert wurden, kam die Angst auf, dass der Irak sich in einen weiteren Libanon verwandeln könne. Doch heute scheint es, dass wir es mit einer größeren Gefahr zu tun haben, nämlich der Gefaht, dass der Irak der iranischen Erfahrung insgesamt folgen könne; deshalb sagen wir: Hoffentliche wird Nuri al-Maliki nicht der Ahmadinejad vom Irak.