Presseerklärung der Rechtsgemeinschaft
Rechtsgemeinschaft in Großbritannien greift nach irakischen Angriffen auf Flüchtlingslager ein
6 August 2009
Der Angriff von irakischen Einheiten auf ein Flüchtlingslager, welches Tausende Iraner beherbergt, zwingt das internationale Menschenrechtskomitee der Rechtsgemeinschaft zu eingreifen.
Der Angriff auf Camp Ashraf, welches 3.500 iranische Flüchtlinge beherbergt, darunter 1000 Frauen, hat 13 Bewohner getötet und mehr als 400 Menschen verletzt.
Bis Januar 2009 wurde die Sicherheit von Ashraf und seiner Bewohner von den Koalitionsstreitkräften im Irak garantiert. Jedoch wurden diese Pflichten an die irakischen Streitkräfte nach Versicherungen der irakischen Behörden, dass diese die Bewohner human und nach dem internationalen Recht behandeln würden, übergeben.
Nach den Berichten des Angriffes in der letzten Woche, ruft das internationale Komitee der Rechtsgemeinschaften von England & Wales alle Parteien, darunter auch die USA und den Irak auf, sicher zu stellen, dass sie Bewohner von Camp Ashraf angemessen geschützt werden.
Malcolm Folwer, ein Mitglied des internationalen Menschenrechtskomitees der Rechtsgemeinschaften, erklärt:
„Wir rufen die irakischen Streitkräfte auf, sofort jeglichen Einsatz von Gewalt gegen die Bewohner von Camp Ashraf einzustellen und den Boden des Camps zu räumen. Diese Einheiten müssen dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes, den entsprechenden Organen der UN und der Presse Zugang nach Camp Ashraf gewährleisten.“
„Die irakischen Behörden sollten sich ebenfalls an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die 36 Verhafteten erinnern und sie in das Camp zurück bringen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die rechtsstaatlichen Verfahrensweisen erfordern, dass die Gefangenen human behandelt werden und dass ihnen sofort der Zugang zu Rechtsbeistand wie auch von entsprechenden internationalen Vertretungen gewährt wird.
Amnesty International hat einen „Dringenden Aufruf“ veröffentlicht, in dem es erklärt, dass Videoaufnahmen, die AI erhalten hat eindeutig belegen, dass irakische Einheiten die Menschen wiederholt an verschiedenen Körperteilen, darunter auch am Kopf, geschlagen haben. Die Aufnahmen zeigen auch irakische Sicherheitskräfte, die auf Bewohner schießen. Dabei sind einige Menschen getötet worden.
Das internationale Komitee der Rechtsgemeinschaften macht deutlich, dass die Bewohner von Camp Ashraf „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention sind. Daher haben sie besondere Rechte unter dem internationalen Recht. Dazu gehört unter anderem, dass sie nicht gewaltsam umgesiedelt, ausgewiesen, deportiert oder vertrieben werden. Dies wäre eine Verletzung des Prinzips des non-refoulment.
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* Die Rechtsgemeinschaften von England & Wales sind eine professionelle Vereinigung, welche den Anwaltsstand in England und Wales repräsentiert. Sie hilft und unterstützt bei praktischen Fällen und bei der Ausbildung von Anwälten und fungiert als Sprachrohr bei Rechtsreformen. Mitglieder der Gemeinschaft werden oft um Rat gebeten, wenn es um wichtige Dinge bei Debatten im Parlament oder in der Exekutive geht. Die Gemeinschaft wurde um 1825 gegründet.
